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Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf millionenfachen Betrug beim Online-Verkauf von Mobiltelefonen haben Ermittler in ganz Europa eine groß angelegte Durchsuchungsaktion gestartet. Nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) in Luxemburg laufen rund 160 Razzien in 19 Ländern, darunter auch in Deutschland.
Der Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union wird auf mindestens 300 Millionen Euro geschätzt. Nach Angaben der Behörde geht es um mindestens eine Million verkaufte Handys.
Den Ermittlern zufolge wurden Geräte, die aus gebrauchten Bauteilen zusammengesetzt waren, im Internet als Neuware verkauft. Der finanzielle Schaden ergibt sich demnach aus der Differenz zwischen dem gezahlten Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert der Telefone.
So soll die Masche funktioniert haben
Nach bisherigen Erkenntnissen, die demnach bis zuletzt aktuell waren, wurden die Mobiltelefone in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus gebrauchten Teilen zusammengebaut. Anschließend sollen die Geräte gereinigt, neu verpackt und zunächst in die Niederlande verschickt worden sein. Von dort aus gelangten sie demnach weiter in Lager nach Deutschland.
Über Online-Marktplätze wurden die Handys dann an Käuferinnen und Käufer in der gesamten EU verkauft. Seit 2018 sollen auf diese Weise mehr als eine Million Geräte führender Hersteller vertrieben worden sein. Laut EUStA handelt es sich bei dem betroffenen Unternehmen um einen Top-Anbieter für Handys im Internet. Welche Marken genau betroffen sind, nannte die Behörde nicht.
Was betroffene Käufer tun können
Wer den Verdacht hat, ein solches Gerät gekauft zu haben, kann sich nach Angaben des Zollfahndungsamts Essen an eine eigens eingerichtete E-Mail-Adresse wenden. Außerdem können Verbraucherinnen und Verbraucher die Geräte-ID beim Hersteller prüfen lassen, um festzustellen, ob es sich tatsächlich um Neuware handelt.
Verdacht auf zusätzlichen Steuerbetrug
Neben dem mutmaßlichen Betrug an Kundinnen und Kunden steht auch ein umfangreicher Mehrwertsteuerbetrug im Raum. Die Beschuldigten sollen dazu Briefkastenfirmen in EU-Staaten und in der Schweiz genutzt haben. Nach Angaben der EUStA entstand dadurch in mehreren EU-Ländern ein Mehrwertsteuerausfall von rund 30 Millionen Euro, davon mindestens 25 Millionen Euro in Deutschland.
Konkret sollen die Firmen unrechtmäßig nur ihre Gewinnmarge versteuert haben. Diese Sonderregel gilt jedoch nur für weiterverkaufte Waren, für die bereits Mehrwertsteuer entrichtet wurde. Da die Handys laut Ermittlern als Neuware verkauft wurden, hätte die Steuer auf den gesamten Verkaufspreis berechnet werden müssen.
Schwerpunkt der Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen
Ein Schwerpunkt der Aktion lag in Nordrhein-Westfalen. In Krefeld wurde nach dpa-Informationen eine Lagerhalle in einem Gewerbegebiet durchsucht. Dort sollen sich schätzungsweise 10.000 bis 15.000 Handys befunden haben. Nach Beobachtungen eines dpa-Reporters handelte es sich dabei vor allem um Samsung-Geräte.
In der Halle scannten die Ermittler die Telefone an mehreren Arbeitsstraßen Gerät für Gerät, um die Seriennummern zu erfassen. Vor dem Gebäude stand zudem ein Überseecontainer bereit, mit dem die Handys später abtransportiert werden sollten.
Sieben Verdächtige bereits festgenommen
Bereits am Samstag wurden nach Angaben der EUStA sieben Verdächtige festgenommen: vier in Deutschland, zwei in Österreich und eine Person in Spanien. Unter ihnen sollen sich auch die zwei mutmaßlichen Anführer der Organisation befinden. Sie stammen demnach aus dem Raum Düsseldorf.
Tatverdächtige seien bei der Durchsuchung in Krefeld nicht mehr vor Ort gewesen. Die Halle sei nach dpa-Informationen seit den Festnahmen von Einsatzkräften beobachtet worden, bis die Fahnder am Dienstag zugriffen. Hintergrund der frühen Festnahmen sollen Erkenntnisse aus Telefonüberwachungen gewesen sein: Zwei Beteiligte hätten demnach eine längere Auslandsdienstreise geplant.
Insgesamt waren laut EUStA rund 1.770 Steuer-, Zoll- und Polizeifahnder im Einsatz. Die Maßnahmen liefen neben Deutschland auch in Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Spanien, der Schweiz und den Niederlanden. Im Vereinigten Königreich sollte zudem eine Zeugin vernommen werden. Die Ermittler sicherten und beschlagnahmten nach Behördenangaben zahlreiche digitale und analoge Beweismittel.
Koordinierte Ermittlungen
Koordiniert wurden die Maßnahmen von der EUStA gemeinsam mit dem Zollfahndungsamt Essen, dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen und der Polizei Düsseldorf. Ermittelt wird in dem Fall außerdem wegen Einfuhrschmuggels, Verstößen gegen das Markenrecht und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Die Europäische Staatsanwaltschaft verfolgt Straftaten zulasten der finanziellen Interessen der EU. Dazu zählen unter anderem Mehrwertsteuerbetrug, Geldwäsche, Korruption und der Missbrauch von Fördergeldern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
