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Im Strafprozess um die gescheiterte Pkw-Maut und die Rolle des früheren Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) haben zwei wichtige Zeugen ihre Aussagen zu einem entscheidenden Treffen bekräftigt. Vor dem Landgericht Berlin wies CTS-Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg erneut zurück, aus persönlichen Motiven auszusagen. Er betonte, ihn interessiere der Ausgang des Verfahrens nicht aus Eigeninteresse, erst recht nicht aus Vergeltung.
Nach Auffassung der Anklage sollen Scheuer und der ebenfalls angeklagte frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz im Bundestags-Untersuchungsausschuss bewusst falsch ausgesagt haben. Konkret geht es um ein Gespräch im November 2018, bei dem es nach Darstellung der Zeugen ein Angebot gegeben haben soll, den Abschluss der Mautverträge aufzuschieben. Beide Angeklagten sollen sich daran später wahrheitswidrig nicht erinnert haben. Scheuer und Schulz weisen die Vorwürfe zurück. Scheuer hatte vor Gericht erklärt, ihm sei ein solches Verschiebungsangebot nicht in Erinnerung.
Verteidigung nimmt Zeugen ins Kreuzverhör
Schulenberg sowie der österreichische Unternehmer Georg Kapsch schilderten vor Gericht erneut, dass Scheuer vorgeschlagen worden sei, mit den Verträgen zur Pkw-Maut zu warten, bis der Europäische Gerichtshof über die anhängige Klage entschieden habe.
Die Unternehmen von Schulenberg und Kapsch waren als Betreiber des geplanten Mautsystems vorgesehen. An dem damaligen Treffen nahmen auf der einen Seite die beiden Manager, auf der anderen Seite Scheuer und Staatssekretär Schulz teil.
Am vierten Verhandlungstag kamen ausschließlich die Verteidiger der Angeklagten zu Wort. Ihr Ziel war es, Zweifel an den Aussagen der Zeugen zu wecken. Allein Schulenberg musste sich dabei rund drei Stunden lang den Fragen stellen.
Weitere Manager sollen aussagen
Die Verhandlung wird am 26. Oktober fortgesetzt. Dann sollen zwei weitere Führungskräfte aus den beteiligten Unternehmen als Zeugen gehört werden. Nach Gerichtsangaben sind bislang insgesamt zehn Zeugen geladen.
Die deutsche Pkw-Maut war im Juni 2019 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestoppt worden. Das Gericht sah das Modell als rechtswidrig an, weil inländische Autofahrer über die Kfz-Steuer vollständig entlastet werden sollten. Scheuer war zu dieser Zeit Verkehrsminister. Ihm wurde vorgeworfen, die Verträge bereits Ende 2018 abgeschlossen zu haben, obwohl die rechtliche Lage noch nicht abschließend geklärt war. Nach dem EuGH-Urteil entstand dem Staat dadurch ein Schaden in Millionenhöhe.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
