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EU plant leichtere Abo-Kündigungen und strengere Regeln für Online-Plattformen
Die EU-Kommission will Verbraucherinnen und Verbrauchern das Kündigen von Online-Abonnements deutlich erleichtern und den digitalen Verbraucherschutz insgesamt ausbauen. Ein umfangreicher Gesetzentwurf mit dem Namen Digital Fairness Act (DFA) sieht zudem neue Vorgaben für Ticketverkäufe, Online-Shopping, soziale Medien, Computerspiele und den Kundenservice vor.
EU-Verbraucherkommissar Michael McGrath sprach bei der Vorstellung von der bedeutendsten Reform des europäischen Verbraucherschutzrechts seit mehr als 20 Jahren. Nach Einschätzung der Kommission könnten die geplanten Maßnahmen den Menschen in der EU pro Jahr Einsparungen von bis zu 13,7 Milliarden Euro bringen.
Kündigung soll so einfach sein wie der Abschluss
Im Zentrum des Entwurfs stehen sogenannte Dark Patterns – also Designtricks, die Nutzer gezielt beeinflussen, verwirren oder zu Entscheidungen drängen sollen, die vor allem den Anbietern nützen.
Nach dem Willen der Kommission darf eine Kündigung künftig nicht wesentlich komplizierter sein als der Vertragsabschluss. Wenige Klicks sollen reichen. Auch Formulierungen, die bei der Kündigung emotionalen Druck erzeugen, sollen unzulässig werden. Sätze wie „Wir sind traurig, dass du uns verlässt“ dürften dann nicht mehr verwendet werden.
Ebenso will Brüssel irreführende Knappheitssignale wie „Nur noch 2 Stück verfügbar“ verbieten, wenn diese nicht der tatsächlichen Verfügbarkeit entsprechen.
Mehr Transparenz beim Ticketkauf
Beim Verkauf von Konzert- oder Veranstaltungstickets sollen Anbieter offenlegen müssen, wie viele Karten es zum Einstiegspreis und wie viele zum Höchstpreis gibt. Die EU-Kommission will damit auch gegen überzogene Preise bei dynamischer Bepreisung vorgehen. Dabei verändern sich Ticketpreise je nach Nachfrage, Zeitpunkt oder verfügbaren Plätzen.
Nutzer sollen Endlos-Scrollen selbst abschalten können
Für soziale Netzwerke sieht der Vorschlag vor, dass Nutzer Funktionen wie endloses Scrollen oder das automatische Abspielen von Videos individuell deaktivieren können. Die Kommission reagiert damit auf Mechanismen großer Plattformen, die Menschen möglichst lange auf ihren Diensten halten sollen.
Ganz neu ist der Vorstoß nicht: Auf Grundlage des Digital Services Act (DSA) laufen bereits Verfahren gegen Plattformen wie TikTok oder Instagram wegen möglicher Verstöße. Zusätzlich wird auf EU-Ebene über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder verhandelt.
Mehr Schutz für Kinder bei Computerspielen
Auch beim Gaming will die Kommission den Schutz Minderjähriger ausbauen. Virtuelle Währungen sollen in Videospielen für Minderjährige standardmäßig deaktiviert sein und nur mit Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten eingeschaltet werden dürfen. Familien sollen so besser nachvollziehen können, wofür Kinder in Spielen Geld ausgeben.
Noch strenger fällt der Vorschlag bei Lootboxen aus: Diese kostenpflichtigen Zufallspakete mit Glücksspielcharakter sollen für Minderjährige grundsätzlich verboten werden. Solche Pakete können etwa neue Figuren, Waffen oder andere Spielinhalte freischalten.
Recht auf menschlichen Kundenservice
Wer einen Vertrag abgeschlossen hat, soll nach den Plänen immer das Recht haben, bei Problemen mit einem Menschen zu sprechen. Ein Kundenservice, der ausschließlich durch Künstliche Intelligenz oder andere Technik gesteuert wird, wäre damit nicht zulässig.
Zugleich will Brüssel Regeln für Einkäufe über KI-Agenten schaffen. Verbraucher sollen ihre Rechte auch dann vollständig behalten, wenn ein digitaler Assistent online für sie einkauft. Außerdem sollen sie die Kontrolle über dessen Handlungen behalten können, etwa durch festgelegte Preisgrenzen.
Scharfe Kritik aus der Verlagsbranche
Vor allem die neuen Regeln für Unternehmen mit Abo-Modellen stoßen in Deutschland auf heftigen Widerstand. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Medienverband der freien Presse (MVFP) kritisieren zusätzliche Informationspflichten und Verbote für etablierte Digital-Abos.
Die Verbände erklärten, sie seien „entsetzt“, dass die Kommission die wirtschaftlichen und publizistischen Rahmenbedingungen der freien Presse nicht verbessere, sondern erheblich verschlechtere.
EU-Kommission will selbst gegen Verstöße vorgehen können
Neu ist außerdem, dass die EU-Kommission in bestimmten Fällen künftig selbst Ermittlungen gegen Unternehmen führen können soll, die gegen Verbraucherschutzregeln verstoßen. Bislang liegt die Durchsetzung überwiegend bei den nationalen Behörden.
In schweren grenzüberschreitenden Fällen mit besonders hohem Schaden sollen nach dem Vorschlag auch Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens möglich sein.
Weitere Debatte in Parlament und Mitgliedstaaten
Mit dem Paket müssen sich nun das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten befassen. Dabei kommt bereits unterschiedliche Kritik aus der Politik: Abgeordnete von Grünen und SPD halten die Vorschläge für nicht weitgehend genug. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber wiederum stellte die Notwendigkeit neuer Regeln angesichts bereits bestehender Gesetze infrage.
Bis zu einer Einigung könnten noch Monate oder sogar Jahre vergehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
