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Das Bundeswirtschaftsministerium präzisiert die Bedingungen, unter denen Stromunternehmen an Ausschreibungen für Gaskraftwerke zur Absicherung von Dunkelflauten teilnehmen können. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem ehemalige Kohlekraftwerke, die auf Erdgas umgestellt werden sollen. Eine neue Verordnung soll festlegen, dass nur solche umbaubaren Kohleanlagen Gebote abgeben dürfen, die bereits stillgelegt sind oder spätestens bis zum 1. Januar 2030 vom Netz gehen müssen.
Die geplanten Gaskraftwerke sollen im Zuge des Kohleausstiegs, der bis 2038 abgeschlossen sein soll, die Stromversorgung absichern. Sie sind als Reserve gedacht und sollen einspringen, wenn Wind- und Solarstrom nicht in ausreichendem Maß verfügbar sind.
Zunächst sollen die Anlagen mit Erdgas betrieben werden. Spätestens ab 2045 müssen sie jedoch auf klimafreundlich erzeugten Wasserstoff umgestellt werden. Für die Bereitstellung der Kraftwerke erhalten die Betreiber eine feste Vergütung, die über eine Umlage finanziert werden soll, die alle Stromverbraucher tragen.
Erste Zuschläge auch für sechs Fuel-Switch-Vorhaben
In der ersten Ausschreibungsrunde gingen die meisten Zuschläge an Projekte von RWE und Leag. Bei sechs Vorhaben der Leag in Brandenburg und Sachsen handelt es sich um sogenannte Fuel-Switch-Projekte, bei denen frühere Braunkohleanlagen zu Gaskraftwerken umgebaut werden sollen.
Das Ministerium erklärte am Dienstagabend, Ziel sei der Aufbau zusätzlicher Stromerzeugungskapazitäten. Diese sollen nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) ab dem 1. November 2031 zur Stabilisierung der Versorgung beitragen.
Nach den gesetzlichen Vorgaben zählen dazu insbesondere Investitionen in den Neubau von Anlagen oder in die Erweiterung bestehender Kapazitäten. Reine Modernisierungen reichen dagegen nicht aus, um die vorgeschriebenen Mindestinvestitionsschwellen zu erfüllen.
Kohleausstieg soll durch das Gesetz nicht beschleunigt werden
Nach Angaben des Ministeriums wird ein Brennstoffwechsel nur dann als Neubau gewertet, wenn dadurch tatsächlich zusätzliche Leistung für das Stromnetz entsteht. Kann ein Kohlekraftwerk nach anderen gesetzlichen Regelungen auch über 2030 hinaus weiterbetrieben werden, gilt seine Umrüstung auf Gas nicht als Neuerrichtung. In solchen Fällen entstehe keine zusätzliche Kapazität.
Damit werde klargestellt, dass der Kohleausstieg nicht aufgrund des StromVKG vorgezogen werden dürfe, betonte das Ministerium. Das Gesetz solle vielmehr sicherstellen, dass ab 2031 genügend gesicherte Leistung zur Verfügung steht. Deshalb solle vermieden werden, Anreize für eine frühere Stilllegung von Kohlekraftwerken zu setzen.
Nächste Ausschreibungsphase läuft bereits
Die nun angekündigten Präzisierungen haben laut Ministerium keinen Einfluss auf die bereits erteilten Zuschläge der ersten Runde. Alle erfolgreichen Gebote erfüllten die gesetzlichen Voraussetzungen auch unter Berücksichtigung der neuen Klarstellungen. Das Haus sprach in diesem Zusammenhang von einem großen Erfolg des ersten Ausschreibungstermins.
Die Verordnung soll in Kürze in Kraft treten. Die nächste Ausschreibungsrunde läuft bereits: Noch bis zum 29. Dezember können Energieunternehmen ihre Gebote einreichen. Ausgeschrieben ist eine gesamte Stromerzeugungskapazität von 3.840 Megawatt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
