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Beim 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz sieht der zuständige Beirat erheblichen Nachbesserungsbedarf. Aus Sicht des von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) berufenen Investitions- und Innovationsbeirats (IIB) reichen die bisherigen Ansätze nicht aus. Das Gremium fordert strukturelle Reformen, eindeutige Prioritäten und mehr Transparenz. Insgesamt haben die sieben Fachleute 20 Empfehlungen vorgelegt.
Der ehrenamtliche IIB-Vorsitzende Harald Christ sagte, die Folgen des Krieges im Iran zeigten, dass Deutschland seine wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit stärken müsse. Das Sondervermögen biete die Möglichkeit, dafür die Grundlagen zu schaffen und zugleich langfristiges Wachstum zu fördern.
Der Beirat soll die Bundesregierung dabei unterstützen, mit den kreditfinanzierten Mitteln eine wirksame Investitionsoffensive auf den Weg zu bringen. Ein erster offizieller Monitoringbericht wird für Juni erwartet.
Zuletzt war das Sondervermögen in die Kritik geraten. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und das Ifo-Institut hatten moniert, ein großer Teil des Geldes diene lediglich dazu, Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Die Bundesregierung wies diesen Vorwurf zurück. Zugleich hatte Klingbeil zuletzt auf eine schnellere Umsetzung gedrängt.
Ziele präziser fassen
In ihrem Papier empfehlen die Berater, die bisher eher allgemein formulierten Ziele des Sondervermögens genauer zu definieren. Angesichts zahlreicher äußerer Krisen und Risiken – etwa durch Geopolitik, Klimawandel, technologische Umbrüche und Finanzmarktentwicklungen – müssten Resilienz, Stabilität, Souveränität und Sicherheit ausdrücklich als Zielgrößen benannt werden.
Gleichzeitig warnt der Beirat davor, das Sondervermögen mit zu vielen Aufgaben zu überladen. Um die Zustimmung für das Programm zu erhöhen, brauche es klare Zweckbindungen und ein transparentes Monitoring.
Schnellere Verfahren und weniger Bürokratie
Nach Einschätzung des Beirats bremsen derzeit vor allem komplizierte Abläufe die Wirkung der Investitionen. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten deutlich beschleunigt, Vergaberegeln vereinfacht und bestehende Standards überprüft werden. Nur so ließen sich Kosten senken und Vorhaben zügiger umsetzen.
Christ betonte, dass nicht allein Investitionen in Infrastruktur, Zukunftscluster und Schlüsselindustrien ausreichten. Notwendig seien ebenso kraftvolle Strukturreformen und eine übergreifende Strategie. Unternehmen, Bürger und Investoren erwarteten, dass dort investiert werde, wo es strategisch besonders wichtig sei, und zwar so, dass möglichst viel zusätzliches Wachstum entstehe und zugleich Komplexität und Kosten sinken.
Kritik am Deutschlandfonds
Kritisch äußert sich der Beirat auch zum von der Bundesregierung gestarteten Deutschlandfonds, der private und kommunale Investitionen mobilisieren soll. In seiner derzeitigen Konzeption bleibe der Fonds hinter den Erwartungen zurück. Nach Ansicht des Gremiums fehlt es an einer klaren Ausrichtung auf die Marktseite sowie an einer Struktur, mit der sich konkrete investierbare Projekte identifizieren lassen. Zudem setze der Fonds zu stark auf klassische Förderinstrumente und entfalte über Bundesbeteiligungen zu wenig steuernde Wirkung.
Ohne Änderungen drohe der Fonds zwar ambitioniert zu wirken, tatsächlich aber nur begrenzte zusätzliche Investitionen auszulösen. Der Bund stellt dafür 30 Milliarden Euro bereit, vor allem in Form von Garantien.
Vorschläge für die Altersvorsorge
Auch bei der Altersvorsorge sieht der Beirat Reformbedarf. Er spricht sich dafür aus, alle drei Säulen weiterzuentwickeln. Eine teilweise kapitalgedeckte gesetzliche Rente könne nicht nur die Altersvorsorge ergänzen, sondern auch den deutschen Kapitalmarkt stärken und Bürger stärker an dessen Erträgen beteiligen.
In der betrieblichen Altersvorsorge erkennt das Gremium strukturelle Schwächen. Vor allem fehle es an großen, überbetrieblichen Pensionsfonds, die als verlässliche und langfristige Investoren auftreten könnten.
Mit Blick auf die private Altersvorsorge verweist der Beirat darauf, dass in Deutschland traditionell viele Menschen auf eher renditeschwache Anlageformen setzen. Das führe im internationalen Vergleich zu einem geringeren Vermögensaufbau. Deshalb regt das Gremium an, alle Arbeitnehmer automatisch in eine private Altersvorsorge einzubeziehen, wobei ein Widerspruchsrecht (Opt-out) bestehen könnte. So könnten mehr Menschen von den Chancen des Kapitalmarkts profitieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
