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Der Datenschutzfall um Cambridge Analytica, der bereits vor Jahren für großes Aufsehen sorgte, hat Meta nun erneut eine Niederlage vor Gericht eingebracht. Eine Jury im US-Bundesstaat New Mexico kam zu dem Schluss, dass der Konzern Nutzerinnen und Nutzer beim Thema Datenschutz sowie bei Fragen der Meinungsfreiheit getäuscht hat.
Die genaue Strafhöhe steht noch nicht fest und muss nun vom zuständigen Richter bestimmt werden. Sie könnte jedoch sehr hoch ausfallen: Für jeden einzelnen Verstoß sind bis zu 5.000 US-Dollar möglich. Nach Angaben von Bloomberg sahen die Geschworenen Meta bei den meisten der 34 Streitpunkte in der Verantwortung. Dabei wurde je nach Vorwurf von 1,3 bis 2,1 Millionen Verstößen ausgegangen, orientiert an der Zahl der betroffenen Nutzer.
Langwierige Folgen des Cambridge-Analytica-Falls
Der Skandal um Cambridge Analytica hatte 2018 das öffentliche Vertrauen in Facebook massiv erschüttert. Im Zentrum stand damals eine scheinbar harmlose Umfrage-App eines Forschers, über die Daten gesammelt wurden. Diese Informationen dienten anschließend dazu, detaillierte Nutzerprofile zu erstellen und wurden an Cambridge Analytica weitergegeben. Auch das Wahlkampfteam des damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump nutzte die Daten vor der US-Wahl 2016. Insgesamt sollen rund 87 Millionen Facebook-Konten betroffen gewesen sein. Zur Beilegung staatlicher Ermittlungen zahlte der Konzern unter anderem etwa sechs Milliarden Dollar an die US-Regierung.
Im Jahr 2021 reichte der Bundesstaat New Mexico schließlich Klage ein. Dabei ging es nicht nur um den Umgang mit Nutzerdaten, sondern auch um mögliche Ungleichbehandlung bei der Durchsetzung von Regeln zur Meinungsäußerung auf der Plattform. Hintergrund waren neue Enthüllungen aus der Aufarbeitung des Skandals. Ein Whistleblower-Bericht hatte unter anderem nahegelegt, dass bestimmte prominente Konten intern von den üblichen Inhaltsregeln ausgenommen worden seien.
Meta weist Vorwürfe zurück
Meta erklärte nach dem Urteil, man teile die Einschätzung der Jury nicht und werde sich weiterhin gegen die Anschuldigungen wehren. Der Konzern verwies darauf, dass er nach der US-Verfassung das Recht habe, seine Plattformen so zu gestalten und zu betreiben, wie es aus seiner Sicht den Interessen der Nutzer diene. Dazu gehöre es, der freien Meinungsäußerung Gewicht zu geben, persönliche Informationen zu schützen und den Menschen Kontrolle über ihre Daten zu ermöglichen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
