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Deutschland darf den Bau neuer Gaskraftwerke ab 2031 mit einem Förderprogramm von bis zu 35 Milliarden Euro unterstützen. Die EU-Kommission hat die staatlichen Beihilfen genehmigt und ihre Zustimmung mit der Versorgungssicherheit begründet.
In Deutschland sollen in den kommenden fünf Jahren zahlreiche neue Kraftwerke entstehen. Dass diese gebaut werden sollen, war bereits beschlossen – offen war zuletzt nur noch die Freigabe durch die EU-Kommission. Finanziert werden soll das Programm über eine neue Umlage, die ab 2031 von allen Stromverbrauchern getragen wird. Wie stark sich der Strompreis dadurch erhöht, ist bislang nicht bekannt.
Nach Angaben der Kommission ist die Förderung nötig, um mögliche Engpässe bei der Stromversorgung zu verhindern. Zudem entspreche die Höhe der Hilfen dem tatsächlichen Bedarf. Wichtig sei auch, dass die Gelder in einem fairen und diskriminierungsfreien Verfahren vergeben werden. So sollen die Auswirkungen auf den Wettbewerb innerhalb der EU begrenzt bleiben.
Anlagen sollen später mit Wasserstoff klimaneutral laufen
Insgesamt geht es um neue Kraftwerkskapazitäten von 11 Gigawatt, die spätestens Ende 2031 ans Netz gehen sollen. Betreiber sollen sich in Auktionen um die Förderung bewerben können.
Die Anlagen sollen zunächst mit Erdgas betrieben werden – dabei entstehen klimaschädliche Emissionen. Spätestens ab 2045 sollen sie jedoch klimaneutral mit Wasserstoff laufen. Deshalb müssen die Kraftwerke bereits beim Bau technisch dafür ausgelegt sein.
Die neuen Anlagen sollen ab 2031 dann einspringen, wenn Wind- und Solarstrom nicht in ausreichendem Maß verfügbar sind, und so Lücken in der Stromversorgung vermeiden. Ergänzend ist ab 2032 ein sogenannter Kapazitätsmarkt vorgesehen. Betreiber würden dort dafür bezahlt, Reservekapazitäten bereitzuhalten, auch wenn diese aktuell nicht genutzt werden.
Ausbau der Erneuerbaren und Kohleausstieg bleiben zentrale Ziele
Parallel dazu hält Deutschland am weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien fest. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Quellen stammen. Der Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Kohle ist bis spätestens 2038 geplant.
Hintergrund der Prüfung sind die strengen EU-Beihilferegeln. Sie sollen verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten heimische Unternehmen mit staatlichen Hilfen unverhältnismäßig bevorzugen und damit den Wettbewerb verzerren. Deshalb musste die Kommission das deutsche Vorhaben vorab prüfen und genehmigen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
