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Sabotage an Stromanlagen: Zwei Vorfälle binnen kurzer Zeit
Innerhalb weniger Tage ist es in Deutschland zu zwei Angriffen auf die Strominfrastruktur gekommen, die spürbare Folgen hatten. In Brandenburg brachten Unbekannte am Umspannwerk Turnow-Preilack mit improvisierten Flugkörpern, die an Silvesterraketen erinnerten, leitfähiges Material in Höchstspannungsleitungen ein. Ziel war offenbar, Kurzschlüsse auszulösen. In Bergheim bei Köln kam es ebenfalls zu einem absichtlich herbeigeführten Kurzschluss an einem Umspannwerk. In der Folge wurden dort fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke abgeschaltet.
Trotz der Eingriffe blieb die allgemeine Stromversorgung in beiden Fällen stabil. Anders war die Lage zu Jahresbeginn in Berlin: Dort hatte ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke einen großflächigen Stromausfall verursacht, von dem zehntausende Menschen betroffen waren.
Wie sicher ist die Stromversorgung in Deutschland?
Die Energieversorgung gehört zur sogenannten kritischen Infrastruktur, also zu Einrichtungen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind solche Anlagen in Deutschland grundsätzlich gut geschützt. Gleichzeitig weisen Sicherheitsbehörden und Betreiber immer wieder darauf hin, dass es praktisch unmöglich ist, jeden Strommast oder jede andere Anlage lückenlos zu bewachen.
Der Schutz stützt sich deshalb vor allem auf technische Sicherungen sowie auf Notfall- und Wiederanlaufpläne. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, betont, dass trotz aller Maßnahmen keine absolute Sicherheit gewährleistet werden könne.
Wer ist für den Schutz verantwortlich?
Nach Darstellung des Bundesinnenministeriums ist der Schutz kritischer Infrastruktur eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft und damit ein zentrales sicherheitspolitisches Thema. In den vergangenen Jahren wurden die gesetzlichen Pflichten für Betreiber solcher Anlagen deutlich verschärft. Das betrifft sowohl die Abwehr von Cyberangriffen als auch den physischen Schutz. Vorgeschrieben sind unter anderem Risikoanalysen, außerdem müssen Sicherheitsvorfälle gemeldet werden.
Die Betreiber kritisieren jedoch, dass viele Sabotagefälle der vergangenen Jahre bislang nur unzureichend aufgeklärt wurden. Aus Sicht des VKU müssen die Verantwortlichen konsequenter ermittelt werden. Zudem fordert der Verband finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern für wirksame Schutzkonzepte. Liebing warnt davor, staatliche Verantwortung für die öffentliche Sicherheit auf Unternehmen abzuwälzen.
Auch die Bundesnetzagentur beobachtet die jüngsten Fälle mit großer Aufmerksamkeit. Sie verweist darauf, dass mit dem im März in Kraft getretenen KRITIS-Dachgesetz der Schutz kritischer Infrastruktur weiter ausgebaut worden sei. Darüber hinaus arbeiteten Netzbetreiber und Behörde gemeinsam daran, Schwachstellen zu erkennen, besser abzusichern und die Reaktionsfähigkeit bei Ausfällen zu stärken.
Wer könnte hinter den Angriffen stecken?
Zu den beiden aktuellen Fällen liegen bislang keine gesicherten Erkenntnisse über die Täter vor. Bei mehreren Sabotageakten der vergangenen zwei Jahre vermuten die Sicherheitsbehörden jedoch linksextremistische Täter. Dafür sprechen unter anderem Bekennerschreiben, die in einigen Fällen als glaubwürdig eingestuft wurden. Als Beispiel gilt der schwere Angriff auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten zu Beginn des Jahres.
Welche Motive kommen infrage?
Nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz richten sich Angriffe auf kritische Infrastruktur aus Sicht gewaltorientierter Linksextremisten gegen die Funktionsfähigkeit des aus ihrer Sicht repressiven Staates. Dieser werde von ihnen als Instrument zur Sicherung kapitalistischer Interessen wahrgenommen. In Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes wird darauf hingewiesen, dass vor allem die Bereiche Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr sowie Staat und Verwaltung bevorzugte Ziele von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen seien.
Gibt es Hinweise auf russische Einflussnahme?
Bislang gibt es keine Belege für einen Zusammenhang mit russischen hybriden Angriffen. Grundsätzlich ermitteln die Behörden in alle Richtungen. Im Fokus stehen dabei insbesondere drei mögliche Szenarien:
- linksextremistisch motivierte Sabotage
- ein hybrider Angriff mit mutmaßlicher Steuerung aus Russland
- ein mutmaßlich von Russland gelenkter Angriff, der den Eindruck einer linksextremistischen Tat erwecken soll
Die beiden letztgenannten Möglichkeiten gelten derzeit allerdings als spekulativ. Dennoch sind die Sicherheitsbehörden überzeugt, dass hybride Bedrohungen aus Russland auch darauf abzielen, in der Bevölkerung Zweifel an der Schutzfähigkeit des Staates zu erzeugen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt beschrieb die Lage zuletzt mit Blick auf Maßnahmen gegen Russland nach dem Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle so: Deutschland befinde sich zwar nicht im Krieg, sei aber täglich Ziel hybrider Kriegsführung.
Unter hybrider Kriegsführung wird ein Zusammenspiel militärischer, wirtschaftlicher, geheimdienstlicher und propagandistischer Mittel verstanden. Dazu gehören auch Cyberangriffe sowie Versuche, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, etwa im Umfeld von Wahlen. Kennzeichnend ist dabei häufig, dass die Urheberschaft bewusst verschleiert wird.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
