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Innerhalb weniger Tage hat es in Deutschland zwei Sabotageakte gegen die Strominfrastruktur mit spürbaren Folgen gegeben. In Brandenburg brachten Unbekannte am Umspannwerk Turnow-Preilack mit selbstgebauten Flugkörpern, die an Silvesterraketen erinnerten, leitfähiges Material in Höchstspannungsleitungen ein, offenbar um Kurzschlüsse auszulösen. In Bergheim bei Köln wurde an einem Umspannwerk vorsätzlich ein Kurzschluss verursacht. Dadurch gingen fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke vom Netz.
Trotz der Eingriffe blieb die allgemeine Stromversorgung in beiden Fällen stabil. Anders war die Lage zu Jahresbeginn in Berlin: Dort führte ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke zu einem mehrtägigen, großflächigen Stromausfall, von dem Zehntausende betroffen waren.
Wie gut ist die Stromversorgung in Deutschland geschützt?
Die Energieversorgung zählt zur kritischen Infrastruktur, also zu Einrichtungen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Nach Darstellung des Bundesinnenministeriums sind solche Anlagen in Deutschland grundsätzlich sehr gut geschützt. Zugleich betonen Sicherheitsbehörden und Betreiber seit Langem, dass es praktisch unmöglich ist, jeden Strommast oder jedes Bahngleis lückenlos zu sichern oder zu bewachen.
Der Schutz basiert deshalb vor allem auf technischen Vorkehrungen sowie auf Notfall- und Wiederanlaufplänen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, verweist darauf, dass es trotz intensiver Schutzmaßnahmen keine vollständige Sicherheit geben könne.
Wer trägt die Verantwortung?
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist der Schutz kritischer Infrastruktur eine gemeinsame Kernaufgabe von Staat und Wirtschaft und damit ein zentrales sicherheitspolitisches Thema. Die gesetzlichen Pflichten für Betreiber wurden in den vergangenen Jahren verschärft. Das betrifft sowohl die Abwehr von Cyberangriffen als auch den physischen Schutz von Anlagen. Vorgeschrieben sind unter anderem Risikoanalysen, außerdem müssen erhebliche Sicherheitsvorfälle gemeldet werden.
Die Betreiber kritisieren allerdings, dass viele Sabotagefälle der vergangenen Jahre nur unzureichend aufgeklärt worden seien. Aus Sicht des VKU müssen die Täter konsequenter ermittelt werden. Zudem fordert der Verband finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern für wirksame Schutzkonzepte. Liebing warnt davor, staatliche Verantwortung für die öffentliche Sicherheit auf Unternehmen abzuwälzen.
Werden mehr Vorfälle gemeldet?
Insgesamt ja. Nach dem BSI-Gesetz sind Betreiber kritischer Infrastruktur verpflichtet, erhebliche Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu melden. Nach Angaben der Behörde geschieht das auch. Ein Sprecher des BSI sagte zudem, es gebe unter anderem vermehrt Meldungen über Drohnenüberflüge.
Auch die Bundesnetzagentur verfolgt die jüngsten Fälle nach eigenen Angaben mit großer Aufmerksamkeit. Sie verweist darauf, dass der Gesetzgeber mit dem im März in Kraft getretenen KRITIS-Dachgesetz den Schutz kritischer Infrastruktur auch vor physischen Gefahren weiter ausgebaut habe. Darüber hinaus arbeiten Netzbetreiber und Bundesnetzagentur gemeinsam daran, Schwachstellen zu identifizieren, besser abzusichern und die gemeinsame Reaktionsfähigkeit bei Ausfällen zu verbessern.
Wer könnte hinter den Angriffen stecken?
Zu den beiden aktuellen Vorfällen gibt es bislang keine gesicherten Erkenntnisse über die Täter. Bei mehreren Sabotageakten der vergangenen Jahre vermuten Sicherheitsbehörden jedoch linksextremistische Täter. Dafür sprechen unter anderem Bekennerschreiben, die in einigen Fällen als authentisch eingestuft wurden. Als Beispiel gilt der Angriff auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten.
Aus Sicherheitskreisen heißt es zudem, dass linksextremistische Kleingruppen besonders schwer aufzuklären seien. Auch eine in Berlin ausgesetzte hohe Belohnung habe bislang nicht zum entscheidenden Ermittlungserfolg geführt.
Welche Motive kommen infrage?
Nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz richten sich Angriffe auf kritische Infrastruktur aus Sicht gewaltorientierter Linksextremisten gegen die Interessen und die Funktionsfähigkeit des von ihnen als repressiv wahrgenommenen Staates. Dieser sichere aus ihrer Sicht vor allem kapitalistische Profitinteressen und den eigenen Machterhalt. In Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes werden insbesondere die Bereiche Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr sowie Staat und Verwaltung als bevorzugte Ziele von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen genannt.
Gibt es Hinweise auf russische Einflussnahme?
Bislang gibt es keine Indizien für einen Zusammenhang mit russischen hybriden Angriffen. Grundsätzlich ermitteln die Behörden jedoch in alle Richtungen. Im Fokus stehen dabei vor allem drei denkbare Szenarien:
- linksextremistisch motivierte Sabotage
- ein hybrider Angriff mit mutmaßlicher Steuerung aus Russland
- ein mutmaßlich von Russland gelenkter Angriff, der wie eine linksextremistische Tat wirken soll
Die beiden letztgenannten Möglichkeiten gelten derzeit allerdings als spekulativ. Gleichwohl sind Sicherheitsbehörden überzeugt, dass hybride Bedrohungen aus Russland auch darauf zielen, der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, der Staat könne sie nicht ausreichend schützen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte nach den Maßnahmen gegen Russland im Zusammenhang mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, Deutschland befinde sich zwar nicht im Krieg, sei aber täglich Ziel hybrider Kriegsführung.
Unter hybrider Kriegsführung wird ein Zusammenspiel militärischer, wirtschaftlicher, geheimdienstlicher und propagandistischer Mittel verstanden. Dazu gehören auch Cyberangriffe sowie Versuche, die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen. Kennzeichnend ist häufig, dass die Urheberschaft gezielt verschleiert wird.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
