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Wenig EU-Spitzenpersonal bei UN-Klimakonferenz in Antalya
Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt nicht am Gipfel der UN-Klimakonferenz in Antalya teil. Auch aus vielen anderen wichtigen EU-Staaten bleiben Staats- und Regierungschefs fern. Auf der Rednerliste des zweitägigen "Leader’s Summit" fehlen neben Deutschland unter anderem Frankreich, Spanien, Italien sowie Polen und Rumänien. In diesen Ländern lebt zusammen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung der Europäischen Union.
Beobachter werten das als vertane Gelegenheit, teils sogar als Tiefpunkt europäischer Klimadiplomatie. Immerhin wird die EU durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertreten, die im Plenum sprechen soll.
Guterres warnt vor einer eskalierenden Klimakrise
Zum Auftakt des Gipfels fand UN-Generalsekretär António Guterres drastische Worte. Die Weltgemeinschaft dürfe keine Zeit mehr verlieren. "Die brutale Wahrheit ist, dass die Klimakrise uns enteilt", sagte er vor den anwesenden Staats- und Regierungschefs.
Guterres forderte einen schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Zugleich sprach er sich dafür aus, die enormen Gewinne der Ölkonzerne deutlich stärker zu besteuern. Das Geld müsse vor allem an besonders verletzliche Länder gehen, die bereits heute schwer unter der Erderwärmung leiden. Seine Botschaft im Plenum war unmissverständlich: "Verschmutzer müssen zahlen!"
Nach seinen Angaben haben die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase 2025 erneut einen Höchststand erreicht. Zudem seien die vergangenen vier Jahre die heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen.
"Keine neue Öl- und Gasinfrastruktur"
Nach den Worten des UN-Generalsekretärs führt an einem Ausstieg aus fossilen Energieträgern kein Weg vorbei. Kohle, Öl und Gas müssten verschwinden "wie die Dinosaurier". Anders als diese verfügten fossile Energien jedoch über eine starke Lobby.
Jede Regierung müsse deshalb glaubwürdige Fahrpläne für den Ausstieg vorlegen. Dazu gehöre ausdrücklich: keine neue Kohle, keine neue Öl- und Gasinfrastruktur. Jedes Jahr seien auf den Klimakonferenzen Hunderte fossile Lobbyisten vertreten.
Guterres betonte zugleich, dass ein Überschreiten der 1,5-Grad-Marke aus Sicht der Wissenschaft inzwischen als kaum noch vermeidbar gilt. Das sei jedoch kein Grund zur Resignation. Entscheidend sei nun, wie stark, wie lange und wie zerstörerisch diese Überschreitung ausfalle.
Lula warnt vor Angriffen auf Wissenschaft und Zusammenarbeit
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nahm auf dem Gipfel Gegner und Bremser internationaler Klimapolitik ins Visier. Wissenschaft und internationale Zusammenarbeit stünden unter Beschuss, sagte er. Klimaabkommen seien zu Lieblingszielen reaktionärer Kräfte geworden.
Namen nannte Lula nicht. Seine Worte richteten sich jedoch auch vor dem Hintergrund gegen Staaten, die Fortschritte bei den UN-Klimaverhandlungen regelmäßig blockieren. Die USA sind unter Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen. Länder wie Saudi-Arabien sind zwar Teil der Verhandlungen, bremsen aber immer wieder Vorhaben, die die Welt einem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas näherbringen würden.
Lula betonte zugleich die Rolle der Diplomatie: Gerade in polarisierten Zeiten könne sie Fenster öffnen, wo Türen verschlossen seien.
Erdogan hofft auf einen "Wendepunkt"
Gastgeber Recep Tayyip Erdogan sprach von der Hoffnung, dass die Konferenz ein neuer Wendepunkt im Kampf gegen die Klimakrise werde. Die Türkei wolle bis 2053 klimaneutral werden und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben.
Allerdings steht Erdogans Kurs auch in der Kritik. Ausgerechnet zum Start der Klimakonferenz hatte er die Entdeckung und Ausbeutung zweier weiterer Ölfelder angekündigt. Türkische Umweltaktivisten kritisieren zudem seit Längerem Pläne zur Erweiterung eines Kohlekraftwerks im Westen des Landes, für die teilweise Rodungen vorgenommen werden sollen.
Trotzdem warnte Erdogan in seiner Rede ausdrücklich vor den Folgen der Erderwärmung. Ein brennender Wald, ein austrocknender Fluss, ein verschmutztes Meer und ein gefällter Baum schadeten dem gesamten Planeten, sagte er.
Insgesamt zurückhaltende Beteiligung
Auch über Europa hinaus fällt die Beteiligung am Gipfel eher verhalten aus. Im Vergleich zur COP28 in Dubai vor drei Jahren ist das Niveau deutlich niedriger. Auf der Rednerliste stehen rund 80 Staats- und Regierungschefs, bei früheren Klimagipfeln waren es teils mehr als 100.
Von den zehn bevölkerungsreichsten Ländern der Welt sind nur vier auf höchster politischer Ebene vertreten: Pakistan, Bangladesch, Brasilien und Äthiopien.
Die gesamte Konferenz dauert zwei Wochen. Mehr als 90.000 Teilnehmer beraten dort mit Vertretern aus über 190 Staaten über Klimaschutz und Finanzhilfen für ärmere Länder. Viele dieser Staaten leiden besonders stark unter den Folgen der Erderwärmung – darunter häufigere und heftigere Hitzewellen, Dürren, Waldbrände, Unwetter und Überschwemmungen.
Deutschland rutscht im Klima-Ranking weiter ab
Wie groß die Lücke zwischen politischen Appellen und realer Klimapolitik ist, zeigt auch der neue Klimaschutz-Index von Germanwatch und dem NewClimate Institute. In dem jährlich veröffentlichten Ranking werden 64 Länder sowie die EU bewertet, die zusammen für mehr als 90 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen stehen.
Deutschland fällt darin erneut zurück und rangiert nur noch auf Platz 25 – drei Plätze schlechter als im Vorjahr. Es ist bereits das dritte Jahr in Folge, in dem die Bundesrepublik abrutscht.
Die nationale Klimapolitik bewerten die Experten sogar als schwach. In dieser Kategorie fiel Deutschland um neun Plätze auf Rang 36 zurück. Hauptautor Jan Burck verwies darauf, dass die Hälfte der EU-Staaten inzwischen besser abschneide. Als wesentlichen Grund nannte er die Politik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die aus Sicht der Autoren verstärkt auf Erdgas setzt.
Kritik an Merz‘ Fernbleiben wächst
Scharfe Kritik kommt von Umweltverbänden und Aktivisten. Martin Kaiser, Deutschland-Chef von Greenpeace, sprach von einem schweren Signal für die europäische Klimapolitik. Angesichts von 16.000 Hitzetoten allein in Deutschland sei das Fernbleiben des Kanzlers kaum nachvollziehbar. Wer unter extremer Hitze gelitten und sich um Angehörige gesorgt habe, erwarte, dass Klimaschutz auf höchster Ebene behandelt werde.
Besonders kritisch wurde eine Äußerung von Merz aufgenommen, wonach er neben einer Kabinettssitzung an seinem Geburtstag auch mit seiner Frau und Tochter essen gehen wolle. Kaiser hielt ihm vor, statt politischer Führung in Antalya ein Abendessen beim Italiener vorzuziehen.
Eine Torte ohne Geburtstagskind
Auch Fridays for Future griff die Absage symbolisch auf. In Antalya schnitten Aktivistinnen und Aktivisten eine Geburtstagstorte für den Kanzler an. Luisa Neubauer sprach von einem "Happy Birthday ohne Happy Future". Man wolle selbst irgendwann den 71. Geburtstag feiern können – allerdings unter stabilen planetaren Bedingungen, sagte sie. Merz habe mit seiner Absage die Weltgemeinschaft enttäuscht.
Germanwatch spricht von verpasster Chance
Christoph Bals von Germanwatch ordnete die Absagen etwas nüchterner ein. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Regierungschefs Klimagipfeln fernblieben; das müsse die Verhandlungen nicht automatisch schwächen. Dennoch sei es aus seiner Sicht eine verpasste Chance.
Gerade weil die USA derzeit als klimapolitische Führungsmacht ausfielen, richte sich der Blick stärker auf Europa. Vor allem bei erneuerbaren Energien und der Elektrifizierung gebe es starkes Wachstum. Das eröffne sowohl der EU als auch deutschen Unternehmen neue Möglichkeiten. Dass diese Gelegenheit nicht stärker genutzt werde, bedauere er.
Hoekstra: Kein ungewöhnlicher Vorgang
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra verteidigte das Fernbleiben mehrerer Spitzenpolitiker als nichts Außergewöhnliches. Die Erwartungen an das Treffen seien ohnehin begrenzt. Entscheidend sei nun, in der zweiten Konferenzwoche Fortschritte zu erzielen – etwa beim Ausbau der Elektrifizierung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
