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Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück
Die politische Sommerruhe in Berlin ist schlagartig beendet: Jens Spahn (CDU) legt den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag nieder. Dem Schritt war wachsender Druck aus der eigenen Partei vorausgegangen, nachdem bekannt geworden war, dass Spahn und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter Eltern geworden sind. Nach Informationen aus Parteikreisen hatte CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz ihn schließlich zum Rückzug aufgefordert.
Damit muss die Union eine Schlüsselposition in der Berliner Regierungsarbeit neu besetzen. Bleibt die Entscheidung über die Nachfolge zu lange offen, drohen personelle Debatten die kommenden Wochen zu überschatten. Eigentlich wollte die schwarz-rote Koalition mit ihrem Reformpaket mit Rückenwind in die Sommerpause gehen.
Spahn begründet Rückzug mit Familie und Amt
In einem Schreiben an die Abgeordneten von CDU und CSU erklärte Spahn, ihm sei in den vergangenen Tagen klar geworden, dass die Gründung einer Familie und seine neue Rolle als Vater mit dem Spitzenamt in der Fraktion nicht vereinbar seien.
Zuvor hatte es Gespräche mit Merz gegeben. Aus dem Umfeld des Kanzlers hieß es, Merz habe Spahn dabei zum Rücktritt gedrängt. Am frühen Nachmittag informierte Spahn dann die Fraktion über seinen Entschluss.
Merz nannte den Schritt später folgerichtig und unvermeidbar. In der Politik sei Glaubwürdigkeit von zentraler Bedeutung.
Spahn selbst sprach von einer großen Ehre, die Fraktion geführt zu haben. Zugleich beklagte er eine zunehmende Härte in der öffentlichen Debatte. Er rief dazu auf, auch bei klaren politischen Auseinandersetzungen den menschlichen Ton nicht zu verlieren. Seine Familie habe für ihn nun oberste Priorität.
Übergangslösung und offene Nachfolgefrage
Der Vorsitz der Unionsfraktion gilt als eine der wichtigsten Funktionen innerhalb der Koalition. Der Fraktionschef sorgt für Geschlossenheit unter den Abgeordneten und ist im Parlament eine zentrale Schnittstelle zwischen Kanzleramt und Koalitionspartnern.
Übergangsweise soll der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, die Geschäfte übernehmen. Er betonte, die Fraktion bleibe voll arbeits- und entscheidungsfähig.
Ein neuer Fraktionschef kann formell erst in einer Fraktionssitzung gewählt werden. Schon in den nächsten Tagen werden jedoch interne Beratungen erwartet. Die erste reguläre Sitzung nach der Sommerpause ist bislang erst für den 8. September vorgesehen, kurz nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Thorsten Frei als möglicher Nachfolger
Merz kündigte an, gemeinsam mit der CSU einen Vorschlag für die Neubesetzung zu erarbeiten. Über Verfahren und Zeitplan solle nun mit Partei- und Fraktionsgremien beraten werden. Bereits am Montag will sich das CDU-Präsidium mit der Lage befassen.
Die Parteiführung wollte die seit Tagen eskalierende Diskussion über Spahn offenkundig noch vor Beginn weiterer Wahlkampfwochen beenden. Neben Sachsen-Anhalt stehen auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wichtige politische Auseinandersetzungen an.
Als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Der CDU-Politiker verfügt über viel Parlamentserfahrung und war schon in der vergangenen Legislaturperiode als Parlamentarischer Geschäftsführer eng an der Seite von Merz tätig. Sollte Frei in die Fraktion wechseln, müsste Merz allerdings auch die Leitung des Kanzleramts neu ordnen.
Kritik aus der CDU wurde immer lauter
Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch öffentlich gemacht, dass sie Eltern des in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes Georg geworden sind. Danach wuchs die Kritik – auch innerhalb der CDU – spürbar an.
Besonders deutlich wurde Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters, der in der "Bild" offen Spahns Rücktritt verlangte. Auch kommunale Parteigliederungen schlossen sich an, darunter die CDU Brilon, also aus dem Umfeld von Merz’ Heimatregion, sowie der CDU-Kreisverband Rhein-Neckar. Öffentliche Unterstützung für Spahn blieb dagegen nahezu aus.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst äußerte Bedauern über den Rückzug. In der Entscheidung liege eine große Tragik, sagte er. Zugleich könne er nachvollziehen, wie schwierig der Konflikt zwischen politischem Anspruch und persönlicher Lebenswirklichkeit gewesen sein müsse.
Vorwurf der doppelten Maßstäbe
Der Protest gegen Spahn fiel auch deshalb so scharf aus, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist. Die CDU lehnt eine Legalisierung klar ab – eine Haltung, die Spahn in der Vergangenheit selbst vertreten hatte.
Kritiker werfen ihm nun vor, privat einen Weg genutzt zu haben, den er anderen Menschen in Deutschland politisch nicht eröffnen wollte. Gerade für Kommunalpolitiker, die täglich mit Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch seien, schade das der Glaubwürdigkeit der Partei, argumentierten Parteivertreter vor Ort.
Die CDU Brilon erklärte, viele Mitglieder sähen in Spahns Verhalten einen schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der Union und ihrer Mandatsträger auf allen Ebenen.
Spahn sprach von innerem Konflikt
Bereits am Freitag hatte sich Spahn in einem Podcast mit dem "Bild"-Journalisten Paul Ronzheimer zu Wort gemeldet. Darin sagte er, er habe lange mit sich gerungen und sei beim Thema Leihmutterschaft über längere Zeit innerlich zerrissen gewesen. Erst nach intensiver Auseinandersetzung habe er sich gemeinsam mit seinem Mann für diesen Weg entschieden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
