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Gehörlosengeld in Bayern soll noch in dieser Legislaturperiode kommen
Trotz der weiterhin schwierigen Finanzlage wollen CSU und Freie Wähler in Bayern das angekündigte Gehörlosengeld noch in der laufenden Wahlperiode auf den Weg bringen. Darauf hätten sich beide Koalitionspartner bei ihrer gemeinsamen Klausur in Kloster Irsee erneut verständigt, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Er hob hervor, dass die Regierungsparteien in dieser Frage geschlossen auftreten.
Umsetzung war bislang aus Geldmangel vertagt
Schon im Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie Wähler vereinbart, für gehörlose Menschen eine einkommensunabhängige Leistung einzuführen. Damit sollen zusätzliche Kosten ausgeglichen werden, die durch die Behinderung entstehen. Wegen der angespannten Haushaltslage war das Vorhaben bisher jedoch nicht realisiert worden.
Holetschek spricht von mehr Gerechtigkeit
Holetschek erinnerte daran, dass der Einstieg in das Gehörlosengeld ursprünglich fest geplant gewesen sei, im vergangenen Doppelhaushalt aber zurückgestellt wurde. Nun sei noch einmal klargestellt worden, dass die Leistung in dieser Legislaturperiode komme. Damit wolle die Koalition nach seinen Worten eine bestehende Gerechtigkeitslücke schließen.
Söder hatte Einführung bereits angekündigt
Ministerpräsident Markus Söder hatte die neue Sozialleistung bereits in seiner jüngsten Regierungserklärung im Landtag vor dem Jahr 2028 in Aussicht gestellt. Wann genau die Zahlungen beginnen sollen, ist allerdings weiter unklar. Im Beschlusspapier der Klausur wird kein konkreter Zeitpunkt genannt. Auch zur praktischen Ausgestaltung gibt es bislang noch keine näheren Angaben.
Sozialministerin Ulrike Scharf bezeichnete den Beschluss dennoch als gute Entscheidung der Bayern-Koalition. Inklusion sei im Freistaat nicht nur ein Schlagwort, sondern werde tatsächlich umgesetzt, erklärte sie. Zudem würden gegebene Zusagen eingehalten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
