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AfD in NRW beschließt Landesliste nach heftigem Richtungsstreit
Auf einem umstrittenen Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD hat sich Landeschef Martin Vincentz im internen Machtkampf durchgesetzt. Welche Folgen das für den Landesverband haben wird, ist allerdings weiter offen. Nach Angaben eines Parteisprechers in Marl wurde der Parteitag beendet und insgesamt 82 Plätze auf der Landesliste vergeben.
Nach aktuellen Umfragen könnten bei der Landtagswahl 2027 voraussichtlich mindestens die ersten 30 Listenplätze für den Einzug in den Landtag relevant werden. Aus Parteikreisen hieß es, dass die allermeisten dieser Plätze an Unterstützer von Vincentz gingen. Er selbst wurde auf Platz eins der Liste gewählt.
Der AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen gilt seit Langem als tief gespalten. Auf der einen Seite steht das eher moderat auftretende Lager um Vincentz, auf der anderen ein weiter rechts orientierter Flügel. Vertreter des gegnerischen Lagers hatten den Parteitag am Freitag aus Protest verlassen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Zaum sprach in diesem Zusammenhang von einem „Parteitag der Schande“.
Die Kritiker von Vincentz bemängelten, dass die beschlossene Liste nicht die gesamte Bandbreite der Partei abbilde. Am Samstag blieben sie dem Parteitag fern, wodurch die Veranstaltung deutlich schneller abgeschlossen werden konnte. Stimmberechtigt waren knapp 500 Delegierte, am Samstag waren laut Partei noch etwa 350 anwesend.
Bereits am vorherigen Wochenende hatten die Gegner von Vincentz den Ablauf massiv verzögert. Sie schickten zahlreiche eigene Bewerber ins Rennen, um die Wahl der Listenplätze zu blockieren. Allein für Platz 22 wurden mehr als 90 Kandidaten vorgeschlagen. Da jeder Bewerber acht Minuten Redezeit erhielt, wurde der vorgesehene Zeitplan deutlich überschritten.
Kritik auch von der AfD-Spitze in Berlin
Gegenwind erhielt Vincentz zudem von der Bundespartei. Die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla warfen ihm Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Kandidatenliste vor. Sie verlangten, das Verfahren abzubrechen und den Parteitag komplett neu zu starten.
Vincentz wiederum unterstellte dem gegnerischen Lager, es gehe offenkundig vor allem darum, „eine für den Bundesvorstand genehme Landtagsliste zu generieren“.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Denkbar ist, dass der AfD-Bundesvorstand die Wahlliste aus Nordrhein-Westfalen nicht anerkennt oder Vincentz sogar als Landessprecher absetzt. In diesem Fall müsste neu gewählt werden. Vincentz zeigt sich mit Blick auf solche Möglichkeiten jedoch gelassen. Er ist überzeugt, dass sich sein Lager notfalls erneut durchsetzen würde. Zur verabschiedeten Landesliste erklärte er: „Die Liste ist rechtssicher.“
Einstweilige Verfügung vor Gericht
Wie tief die Gräben zwischen dem NRW-Landesverband und der AfD-Bundesspitze inzwischen sind, zeigt auch ein ungewöhnlicher juristischer Schritt. Nachdem die Berliner Parteiführung einen Abbruch des Parteitags gefordert hatte, beantragte die Landespartei am Freitag beim Düsseldorfer Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze.
Damit sollte verhindert werden, dass sich die Parteiführung aus Berlin in den Landesparteitag einmischt und diesen womöglich vorzeitig beendet, um bei einer späteren Neuauflage eine andere Kandidatenliste durchzusetzen. Zunächst hatte die „Bild“ über den Vorgang berichtet. Ein Parteisprecher bestätigte den Antrag und erklärte, nach seiner Kenntnis habe es danach keine weitere Einmischung der Bundesspitze gegeben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
