0 
Spahn zieht Konsequenzen aus Debatte um Leihmutterschaft
Jens Spahn gibt nach wachsendem Druck seinen Posten als Vorsitzender der Unionsfraktion auf. Der CDU-Politiker erklärte nach nur 14 Monaten im Amt, seine Familie sei für ihn das Wichtigste geworden. Auslöser der Krise ist die Entscheidung von Spahn und seinem Mann Daniel Funke, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern zu werden.
Rückzug nach wachsendem Druck
Noch kurz zuvor hatte Spahn die Frage nach seinem Verbleib an der Fraktionsspitze offenlassen und auf die Entscheidung der Fraktion nach der Sommerpause verweisen wollen. Inzwischen zog er jedoch selbst die Konsequenz und verabschiedet sich aus dem Amt. Der Druck war in den vergangenen Tagen deutlich gestiegen – nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus der eigenen Partei.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz soll Spahn schließlich zum Handeln gedrängt haben. Zwar hatte Merz ihm nach dessen Angaben zunächst zur Geburt des Kindes gratuliert, doch die politische Brisanz der Lage wurde intern ebenfalls thematisiert.
Private Entscheidung wird zum politischen Problem
In Deutschland ist Leihmutterschaft nicht erlaubt. Verboten sind vor allem Vermittlung und medizinische Durchführung im Inland. Spahn hatte darauf hingewiesen, dass die Elternschaft nach einer im Ausland erfolgten Leihmutterschaft rechtlich dennoch anerkannt werden kann. Er verwies dabei auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wonach US-Gerichtsbeschlüsse über die rechtliche Elternschaft zweier Väter auch in Deutschland Bestand haben können.
Für Spahn war nach eigenen Worten entscheidend, dass er einen rechtlichen Rahmen sah und keinen Widerspruch zur deutschen Rechtsordnung erkennen konnte. Ohne diese Einschätzung hätte er diesen Schritt nach eigener Darstellung wohl nicht gewagt.
Konflikt mit der CDU-Linie
Besonders schwer wog der politische Vorwurf, weil die CDU eine Legalisierung der Leihmutterschaft ablehnt und auch Spahn selbst sich früher dagegen positioniert hatte. Kritiker warfen ihm deshalb Doppelmoral vor: privat nutze er einen Weg, den er politisch Menschen in Deutschland bislang nicht eröffnen wollte.
Spahn zeigte im Gespräch mit „Bild“-Reporter Paul Ronzheimer Verständnis für diese Kritik. Zugleich verwies er auf die Spannung zwischen kirchlicher Moral, ethischen Grundsätzen und persönlicher Lebenswirklichkeit. Als katholischer Christ kenne er den Unterschied zwischen Lehre und gelebtem Leben, sagte er sinngemäß.
Persönliche Zerrissenheit und neue Haltung
Spahn schilderte die Frage der Familiengründung als einen langen inneren Konflikt. Über Jahre habe ihn das Thema beschäftigt. Am Ende sei er zu dem Schluss gekommen, dass die Bedingungen in den USA für ihn verantwortbar gewesen seien.
Dabei unterschied er zwischen seiner heutigen persönlichen Haltung und der offiziellen Position seiner Partei. Die CDU lehne eine Legalisierung weiterhin ab, er selbst sehe die Frage inzwischen anders, akzeptiere aber den Mehrheitsbeschluss. Als Vergleich verwies er auf die „Ehe für alle“, für die er 2017 im Bundestag gestimmt hatte, obwohl viele in der Union dagegen waren.
Karriereknick auf dem Höhepunkt
Der Rückzug trifft Spahn in einer Phase, in der er seine Stellung innerhalb der Union eigentlich gefestigt hatte. Nach anfänglichen Schwierigkeiten galt er neben Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als einer der mächtigsten Politiker des Bündnisses. In der Reformphase der schwarz-roten Koalition hatte er sich zuletzt als einflussreicher Organisator im Hintergrund profiliert.
Seine politische Laufbahn schien lange kaum ernsthaft gefährdet. Selbst Rückschläge wie die Debatte um Maskenkäufe aus seiner Zeit als Gesundheitsminister, Probleme bei der Richterwahl um Frauke Brosius-Gersdorf oder parteiinterne Konflikte um das Rentengesetz hatte er politisch überstanden. Doch die Kritik an der Leihmutterschaft traf ihn diesmal offenbar härter als frühere Kontroversen.
Kaum Rückhalt in der eigenen Partei
Nach Bekanntwerden der Familiengründung entwickelte sich in der Union innerhalb kurzer Zeit erheblicher Widerstand. Aus dem politischen Umfeld bekam Spahn kaum öffentliche Unterstützung. Noch in seinem Interview am Freitag hatte er Zuversicht signalisiert, die Affäre politisch überstehen zu können. Wenig später war der Druck jedoch so groß, dass der Rückzug unausweichlich wurde.
Ob seine politische Karriere damit endgültig beendet ist, bleibt offen. Ein rasches Comeback in einer herausgehobenen Funktion erscheint wegen des massiven Glaubwürdigkeitsverlusts derzeit aber wenig wahrscheinlich.
Seine Sicht auf die Vaterrolle
Unabhängig von der politischen Krise beschrieb Spahn das Vatersein als tiefgreifende Veränderung. Es gebe dem Leben einen neuen Sinn und verbinde sich mit der Verantwortung, einem Kind Orientierung zu geben und ihm zu helfen, seinen Platz im Leben zu finden. Für ihn und seinen Mann sei es wichtig gewesen, auch etwas weitergeben zu können.
Zur Leihmutter selbst äußerte sich Spahn nicht näher und verwies auf den privaten Charakter dieser Informationen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
