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Mindestens 72 Menschen sind tot, zwischen EU-Staaten werden schwere Vorwürfe erhoben, und mehrere Länder verschärfen ihre Grenzkontrollen: Auch wenn sich die Lage in der spanischen Exklave Ceuta etwas entspannt, nimmt der politische Konflikt in Europa an Schärfe zu. Nach deutlicher Kritik an Spaniens Migrationskurs berieten die EU-Staaten zunächst auf Botschafterebene über die Ereignisse.
An diesem Dienstag wollen zudem die Innenminister der Mitgliedstaaten per Schalte zusammenkommen. Dabei soll es um Konsequenzen aus der Krise und um wirksameren Grenzschutz gehen. Zugleich stellt sich die Frage, ob das erst seit wenigen Wochen geltende europäische Asylsystem (Geas) schon jetzt unter Druck gerät.
Spanien verlangt nach Kritik mehr Rückhalt aus Europa
Das neue EU-Asylsystem war eigentlich eingeführt worden, um einen jahrelangen Streit über Migration innerhalb der Union zu befrieden. Doch die dramatischen Bilder aus Ceuta führten innerhalb kurzer Zeit zu einem diplomatischen Schlagabtausch.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss sich einem offenen Brief an, der von Italien und Dänemark angestoßen worden war. Darin warfen 22 der 27 Staats- und Regierungschefs Madrid indirekt Fehler in der jüngsten Migrationspolitik vor. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez reagierte darauf mit Kritik an mehreren europäischen Partnern.
Außenminister José Manuel Albares legte in einem Fernsehinterview nach. Einige Regierungen und rechte Parteien in Europa hätten die Lage politisch instrumentalisiert, sagte er. Zugleich forderte er mehr Solidarität innerhalb der EU.
Belastungsprobe für den Zusammenhalt der EU
Nach Einschätzung des Migrationsexperten Maximilian Pichl ist der erste große Test für das neue Asylsystem misslungen. Der Rechts- und Politikwissenschaftler von der Frankfurt University of Applied Sciences sagte der dpa, die Mitgliedstaaten hätten sich zu schnell auseinanderdividieren lassen.
Den Vorwurf, Spanien habe mit der Legalisierung von rund 500.000 irregulär eingereisten Migranten zuletzt ein falsches Signal ausgesandt, hält Pichl für nicht überzeugend. Dieses Instrument werde in Spanien seit Jahrzehnten genutzt, auch unter konservativen Regierungen. Insgesamt verfüge das Land zudem über ein sehr restriktives Migrationssystem.
Dass Spanien nun politisch unter Druck gerate, statt auf bereits vorhandene europäische Instrumente wie den im Geas vorgesehenen Krisenmechanismus zurückzugreifen, wertet Pichl als problematisches Signal für den Zusammenhalt der EU.
Von der Leyen stärkt Sánchez den Rücken
Die EU-Kommission bemüht sich unterdessen um Deeskalation. In einem Schreiben an Sánchez, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, lobte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vorgehen der spanischen Regierung in der Krise.
Wörtlich betonte sie, Migration sei eine europäische Herausforderung, auf die es auch eine europäische Antwort brauche. Solidarität sei dabei zentral. Von der Leyen sprach sich außerdem für ein Frühwarnsystem aus, um ähnliche Entwicklungen wie in Ceuta künftig möglichst früh zu erkennen.
Debatte über besseren Schutz der EU-Außengrenzen
Als wichtigen Handlungsbereich nannte die Kommissionschefin auch die Sicherung der Außengrenzen. Genau dieses Thema dürfte in den bevorstehenden Beratungen eine zentrale Rolle spielen. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte in Berlin, es gehe selbstverständlich darum, zu verhindern, dass sich ein solcher Vorfall wiederhole. Deshalb werde man über Schutz und Kontrolle der EU-Außengrenzen sprechen.
Der CSU-Politiker und EVP-Vorsitzende Manfred Weber forderte in diesem Zusammenhang einen deutlichen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" sagte er, Frontex müsse auf 30.000 Einsatzkräfte wachsen und in Krisenlagen wie in Ceuta mehr operative Befugnisse erhalten.
Pichl bezweifelt allerdings, dass sich ein Ereignis wie in Ceuta allein durch noch stärkere Grenzanlagen verhindern ließe. Dort existierten bereits stark militarisierte Sicherungen, und die Zäune seien in den vergangenen Jahren mehrfach erhöht worden. Aufgrund der geografischen Lage sei es unrealistisch anzunehmen, dass zusätzliche Barrieren im Wasser jede Überquerung verhindern könnten.
Zweifel an verschärften Binnengrenzkontrollen
Auch die von mehreren Staaten angekündigten zusätzlichen Grenzkontrollen innerhalb Europas bewertet Pichl kritisch. Er sprach von Symbolpolitik.
Italien hat nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Frankreich intensivierte als Reaktion auf die Krise die Kontrollen an seiner Grenze zu Spanien. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte zudem an, die bereits bestehenden Kontrollen an Deutschlands Landesgrenzen verlängern zu wollen.
Dabei weist Pichl darauf hin, dass sich die betroffenen Migranten weder im Schengen-Raum noch auf dem europäischen Festland befanden. Wären sie über das Mittelmeer gekommen, hätten sie zunächst eine EU-Außengrenze erreicht. Mit Binnengrenzkontrollen wären sie also anfangs gar nicht in Berührung gekommen.
Suche nach weiteren Opfern dauert an
Der Großteil der geschätzt 50.000 bis 60.000 Menschen, die in Richtung Ceuta unterwegs waren, ist nach Angaben der spanischen Zentralregierung inzwischen wieder nach Marokko zurückgekehrt. Wie viele Migranten sich noch in der nordafrikanischen Exklave aufhalten, ist derzeit unklar. Die Schätzungen reichen von einigen Hundert bis zu wenigen Tausend.
Entlang der Küste suchten Polizei, Boote und Taucher unterdessen weiter nach möglichen weiteren Todesopfern. Zuletzt sprach Madrid von mindestens 72 Toten. Die meisten von ihnen seien im Meer in der Straße von Gibraltar ertrunken. Marokko meldete zusätzlich, an seiner Küste elf Leichen geborgen zu haben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
