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Streit um die abschlagsfreie Frührente: Zukunft der „Rente mit 63“ bleibt offen
Die abschlagsfreie Frührente für besonders langjährig Versicherte steht erneut auf der Kippe. Innerhalb der Koalition wächst zwar der Druck, diese Rentenart abzuschaffen, zugleich formiert sich aber Widerstand gegen ein Aus des populären Modells. Im Zentrum der Debatte steht, was der Wegfall der „Rente mit 63“ für andere Wege in den früheren Ruhestand bedeuten würde – und ob die geplante Stabilisierung der gesetzlichen Rente ohne diesen Einschnitt überhaupt finanzierbar wäre.
Haltung der Sozialministerin
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Unterstützung für die Regelung im ZDF-Sommerinterview bekräftigt. Aus Sicht der SPD soll es weiterhin möglich bleiben, dass Menschen, die sehr früh ins Berufsleben eingestiegen sind und über viele Jahrzehnte Beiträge gezahlt haben, ohne Rentenabschläge früher aus dem Job ausscheiden können. Die Sozialdemokraten sehen nun die Union in der Pflicht, ihre Position zur sogenannten „Rente mit 63“ zu klären, die faktisch inzwischen eher bei 64,5 Jahren liegt.
Wer für den Erhalt kämpft – und wer das Ende fordert
Mehrere prominente Landespolitiker sprechen sich klar für den Erhalt der abschlagsfreien Frührente aus. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte eine Abschaffung bereits kurz nach Vorlage der Reformvorschläge im Juni als ungerecht bezeichnet. Unterstützung kommt inzwischen auch aus der Ost-CDU: Mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten haben sich in einem Brief hinter die Regelung gestellt, darunter Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze. Auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirbt für eine Beibehaltung.
Demgegenüber fordern mehrere führende Unionspolitiker ein Ende des Modells. Dazu zählen CSU-Chef Markus Söder, CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bislang nicht neu positioniert und befindet sich derzeit im Urlaub.
Stand der Umsetzung der Rentenvorschläge
Nach Angaben des Bundesarbeits- und Sozialministeriums arbeitet das Haus derzeit an einem Gesetzentwurf zur Rente. Wann die regierungsinterne Ressortabstimmung beginnt, ist noch offen. Dabei hatten Merz und Bas bei der Vorstellung der Vorschläge der Rentenkommission im Juni angekündigt, deren Empfehlungen ohne Abstriche umsetzen zu wollen. Dazu gehört ausdrücklich auch die Empfehlung Nummer sechs: die Abschaffung des abschlagsfreien Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte.
Warum die Regelung aus Sicht der Kommission wegfallen soll
Das 33 Punkte umfassende Reformpaket soll verhindern, dass der Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Generation das System finanziell aus dem Gleichgewicht bringt. Nach Einschätzung der Kommission profitieren von der abschlagsfreien Frührente vor allem Besserverdienende, gesündere Menschen und häufiger Männer. Wer geringere Einkommen hat, unterbrochene Erwerbsverläufe vorweist oder als Frau seltener auf 45 Versicherungsjahre kommt, kann dieses Modell oft gar nicht nutzen. Zudem führen fehlende Abschläge zu höheren Rentenzahlungen, die von der Solidargemeinschaft mitgetragen werden müssen.
Weitere Änderungen für ältere Beschäftigte
Nicht nur die „Rente mit 63“ steht zur Debatte. Auch bei der Frührente für langjährig Versicherte nach 35 Beitragsjahren mit Abschlägen plant die Kommission eine Verschärfung. Das Eintrittsalter soll von bislang 63 auf 64 Jahre steigen. Künftig soll diese Grenze parallel zur allgemeinen Altersgrenze angehoben werden, die nach den Plänen bis 2041 auf 67,5 Jahre steigen soll.
Fast jede dritte neue Rente war 2025 mit Abschlägen verbunden, rund 18 Prozent entfielen dabei auf die Frührente nach 35 Versicherungsjahren.
Frühere Rente bei gesundheitlicher Belastung
Für Menschen, die sich kurz vor dem Ruhestand gesundheitlich nicht mehr in der Lage sehen, weiterzuarbeiten, sehen die Vorschläge Erleichterungen vor. Empfohlen wird ein vereinfachter Zugang zur Rente für rentennahe Jahrgänge, wenn in einer individuellen Gesundheitsprüfung festgestellt wird, dass eine Erwerbstätigkeit im zuletzt langjährig ausgeübten Berufsfeld nicht mehr möglich ist. Eine Umschulung auf leichtere Tätigkeiten soll dann nicht mehr zwingend verlangt werden.
Was unter „Schutzrente“ verstanden wird
Bei Personen, die eine verbesserte Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen möchten, soll künftig genauer geprüft werden, wie stark ihre berufliche Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig wirbt dafür, dass Betroffene dann ohne Abschläge in eine „soziale Schutzrente“ wechseln können.
Nach den Vorstellungen der Kommission sollen Menschen, die in ihrem zuletzt langjährig ausgeübten Beruf nicht mehr arbeiten können, bereits zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Zusätzlich soll ein Renteneintritt bis zu drei weitere Jahre früher mit Abschlägen möglich sein. Maßstab ist dabei die allgemeine Altersgrenze, die bis 2041 auf 67,5 Jahre steigen soll.
Große Bedeutung der Frührenten
Die Nachfrage nach der „Rente mit 63“ hatte schon kurz nach ihrer Einführung im Jahr 2014 alle Erwartungen übertroffen. Im vergangenen Jahr gingen rund 356.000 Menschen mit Erreichen des regulären Rentenalters in den Ruhestand. Etwa 262.000 nutzten die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, weitere 238.000 entschieden sich für die Frührente nach 35 Jahren mit Abschlägen.
Nach Berechnungen der Rentenversicherung kostet allein der Wegfall eigentlich fälliger Abschläge inzwischen rund 13 Milliarden Euro pro Jahr.
Was bei einem Erhalt auf dem Spiel steht
Aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wäre ein Festhalten an der „Rente mit 63“ ein schwerer Schlag für die gesamte Reform. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte der „Rheinischen Post“, ohne dieses Element sei die Rentenreform praktisch gescheitert. Die langfristigen Einsparungen durch eine Abschaffung bezifferte er auf rund zehn Milliarden Euro. Damit sei dieser Schritt finanziell der wichtigste Baustein des gesamten Reformvorhabens.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
