0 
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Spekulationen über einen möglichen Austausch von Bundeskanzler Friedrich Merz erneut entschieden zurückgewiesen und diesem demonstrativ den Rücken gestärkt. Bei einer CDU-Tagung im sauerländischen Meschede sagte Wüst nach Angaben von Teilnehmern, solche Personalspekulationen seien "nicht nur Quatsch", sondern vor ihnen sei auch ausdrücklich zu warnen.
Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, betonte Wüst. Merz gehe diese Aufgaben als Kanzler in Deutschland und Europa entschlossen an. An den CDU-Chef gerichtet erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Merz habe seine volle persönliche Unterstützung und die Rückendeckung der gesamten CDU in Nordrhein-Westfalen.
Merz lobt Wüst, geht auf Gerüchte aber nicht ein
Merz würdigte bei dem Treffen im Gegenzug die Arbeit der Wüst-Regierung in Nordrhein-Westfalen, äußerte sich in seiner Rede jedoch nicht direkt zu den Wechselgerüchten. Nach Teilnehmerangaben hob er Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei Künstlicher Intelligenz, Innovationen und Staatsmodernisierung hervor.
Das Treffen in Meschede galt auch als sichtbares Signal der Einigkeit nach tagelangen Spekulationen. Im Welcome Hotel am Hennesee kamen Wüst und Merz erstmals wieder persönlich zusammen. Vor dem Gebäude begrüßten sie sich per Handschlag, anschließend gingen sie gemeinsam durch den Saal, schüttelten Hände und posierten für Kameras.
Debatte war durch Medienberichte angeheizt worden
Auslöser der Diskussion waren mehrere Medienberichte aus der vergangenen Woche. Darin hieß es, in der CDU werde über einen Kanzlerwechsel noch in der laufenden Legislaturperiode nachgedacht. Wüst wurde dabei als aussichtsreicher Nachfolgekandidat genannt.
Hintergrund der Berichte sind die wachsende Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung mit der Regierungsarbeit sowie historisch schwache Beliebtheitswerte des Kanzlers. Sowohl Merz als auch Wüst hatten die Spekulationen bereits vor dem Treffen zurückgewiesen. Aus dem Umfeld des Kanzlers hieß es zudem, solche Debatten zeugten von einer gefährlichen Lust an der Zündelei und schadeten der politischen Mitte, während sie der AfD nutzten.
Rund 100 CDU-Politiker in Meschede
An der Konferenz nahmen knapp 100 CDU-Politiker aus Landtag, Landesvorstand, Bundestag und Europaparlament teil. Unter ihnen waren auch Bundestagsfraktionschef Jens Spahn und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Spahn beschrieb die Stimmung mit den Worten: "Überall gute Laune".
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erhielten sowohl Wüst als auch Merz anhaltenden Applaus. Nach rund 90 Minuten verließ der Kanzler die Veranstaltung wieder.
Merz schließt Minderheitsregierung erneut aus
Mit Blick auf die anstehenden Reformvorhaben zeigte sich Merz zuversichtlich, dass die angestrebte wirtschaftliche Wende gelingen könne. Die Bundesregierung müsse nun beweisen, dass sie die drängenden Probleme des Landes lösen könne. Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten schloss der Kanzler erneut klar aus.
Schon in den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die Koalition daraus politisches Kapital schlagen kann. Vor der parlamentarischen Sommerpause wollen Union und SPD zumindest Eckpunkte für Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt, Pflege, Rente und Bürokratieabbau vorlegen. Daran dürfte sich auch die weitere Bewertung des Kanzlers maßgeblich orientieren.
Landtagswahlen könnten neue Unruhe bringen
Ob die Debatte um die Kanzlerfrage tatsächlich verstummt, hängt nach Einschätzung von Beobachtern auch von den politischen Ergebnissen der nächsten Monate ab. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Landtagswahlen im September. Sie gelten für Union, SPD und die Bundesregierung insgesamt als heikel und könnten neue Dynamik in die parteiinternen Diskussionen bringen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
