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Sondervermögen: Milliardenprogramm kommt nur schleppend voran
Das Sondervermögen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro soll Deutschland modernisieren und lange aufgeschobene Investitionen ermöglichen. Ein erster Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums zeigt jedoch: Die Umsetzung bleibt bislang hinter den Erwartungen zurück. Aus dem Ministerium hieß es, der Bericht mache deutlich, dass deutlich mehr Tempo nötig sei, damit die Mittel rasch bei den Menschen ankommen.
500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz
Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr zusätzliche Kredite von insgesamt 500 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld soll über einen Zeitraum von zwölf Jahren vor allem in die Modernisierung der Infrastruktur und in Klimaschutzziele bis 2045 fließen. Davon sind 300 Milliarden Euro für den Bund vorgesehen, 100 Milliarden für Länder und Kommunen. Weitere 100 Milliarden Euro gehen in den Klima- und Transformationsfonds.
Mit dem Programm soll ein über Jahre entstandener Investitionsrückstand abgebaut werden. Genannt werden unter anderem bessere Schulen und Kitas, bezahlbare und klimafreundliche Energie, schnelleres Internet, mehr Wohnraum sowie die Sanierung maroder Brücken und Bahnstrecken. Auch die Digitalisierung der Schiene gehört zu den Vorhaben. Das Finanzministerium spricht von einem Investitionspaket historischen Ausmaßes.
Zugleich gilt das Sondervermögen als wichtige Stütze für die Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit längerer Zeit in einer Schwächephase. Auch in diesem Jahr wird wegen des Iran-Kriegs und höherer Gas- und Ölpreise nur mit geringem Wachstum gerechnet – ein Teil davon wird dem Investitionsprogramm zugeschrieben.
Bericht zeigt deutliche Verzögerungen
Das Finanzministerium hat dem Haushaltsausschuss des Bundestags einen 380 Seiten langen Bericht vorgelegt. Darin wird überprüft, wie effizient die Bundesmittel eingesetzt werden, welche Projekte tatsächlich umgesetzt wurden und ob die angestrebten Ziele erreicht werden.
Für 2025 war vorgesehen, dass 37,2 Milliarden Euro aus dem Bundesanteil des Sondervermögens ausgezahlt werden. Laut Bericht flossen tatsächlich aber nur rund 24 Milliarden Euro ab. Allerdings befand sich das Programm noch in einer Anlaufphase, weil wichtige gesetzliche Grundlagen erst im Laufe des Jahres beschlossen wurden. Zudem können Mittel auch in spätere Jahre übertragen werden.
Als zentrale Kennzahl hat das Ministerium eine sogenannte Fortschritts- und Wirkungskennzahl entwickelt. Im Durchschnitt liegt sie bei 54 Prozent. Das wird als nur teilweise Zielerreichung bewertet – es bleibt also viel zu tun.
Wo es vorangeht – und wo nicht
Fortschritte sieht der Bericht etwa bei der Sanierung von Brücken, Tunneln und Schienen sowie bei Investitionen in den Wohnungsbau. Deutlich langsamer läuft es dagegen bei der Digitalisierung von Zügen und Bahnstrecken. Auch der flächendeckende Breitbandausbau sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung kommen demnach nicht schnell genug voran.
Reformgesetz steckt fest
Damit die Mittel ihre Wirkung nicht verlieren, will die Bundesregierung Planungs- und Bauprozesse beschleunigen. So sollen Projekte schneller umgesetzt und zusätzliche Kostensteigerungen vermieden werden. Doch ein zentrales Vorhaben liegt seit Monaten im Bundestag auf Eis: das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Das Reformpaket soll Genehmigungs- und Planungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Blockiert wird es derzeit durch Streit in der Koalition über Ausgleichsmaßnahmen für Naturflächen.
Regierung setzt auf Beschleunigung
Im laufenden Jahr soll das Sondervermögen deutlich stärker in die Umsetzung kommen. Nach Angaben des Finanzministeriums waren bis zum 30. April aus den Bundesmitteln rund 11,2 Milliarden Euro abgeflossen – bei insgesamt veranschlagten 39,7 Milliarden Euro. Für die restlichen Monate rechnet die Bundesregierung mit einem spürbaren Anstieg.
Aus dem Ministerium verlautete zudem, dass bei wichtigen Meilensteinen in den Ressorts deutliche Fortschritte erwartet würden. Diese Meilensteine dienen als Frühwarnsystem, um Probleme bei der Umsetzung von Projekten schneller zu erkennen.
Zusätzlich plant das Finanzministerium ein Bonus-Malus-System. Damit sollen Ministerien dazu angehalten werden, die bereitgestellten Gelder zügig und wirksam einzusetzen. Wenn ein Ressort bei einem Vorhaben nicht vorankommt, könnten Mittel in andere Projekte umgeschichtet werden.
Kritik reißt nicht ab
Seit längerem gibt es Kritik vom Bundesrechnungshof und von Wirtschaftsforschern. Ihr Vorwurf: Das Sondervermögen sorge nicht im versprochenen Umfang für zusätzliche Investitionen, sondern werde teilweise genutzt, um Lücken im regulären Haushalt zu schließen. Kritiker sprechen von einem Verschiebebahnhof.
Das Finanzministerium weist diesen Vorwurf zurück. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer forderte mit Blick auf den neuen Bericht jedoch Korrekturen. Die Gelder müssten endlich konsequent dort eingesetzt werden, wo sie nachhaltig wirkten, echte Investitionen auslösten und klimapolitisch sinnvoll seien. Die Bundesregierung müsse nun dringend nachsteuern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
