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Magyar strebt Absetzung von Ungarns Präsidenten per Verfassungsänderung an
Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar will Staatspräsident Tamas Sulyok mithilfe einer Verfassungsänderung aus dem Amt drängen. Nach einem Besuch beim Präsidenten in Budapest, zu dem ihn Justizministerin Marta Görög begleitete, erklärte Magyar vor Medienvertretern, die erforderlichen Schritte würden in Kürze eingeleitet.
Zuvor war eine von Magyar gesetzte Frist für einen freiwilligen Rücktritt Sulyoks verstrichen. Der Regierungschef ist seit dem 9. Mai im Amt. Er folgte auf den Rechtspopulisten Viktor Orban, nachdem seine bürgerliche Tisza-Partei die Parlamentswahl vom 12. April deutlich für sich entschieden hatte.
In Ungarn wird das Staatsoberhaupt vom Parlament jeweils für fünf Jahre gewählt. Sulyok war 2024 von der damals noch von Orbans Fidesz dominierten Nationalversammlung ins Amt gebracht worden. Beobachter sehen in ihm einen loyalen Verbündeten des früheren Regierungschefs. Magyar verlangt seit seinem Wahlsieg den Rückzug Sulyoks mit der Begründung, dieser verkörpere nicht die in der Verfassung geforderte „Einheit der Nation“. Sulyok weist das zurück und sieht keinen Anlass, sein Amt niederzulegen.
Da die Tisza-Partei im neuen Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, könnte sie Verfassungsänderungen aus eigener Kraft beschließen. Zu konkreten Plänen äußerte sich Magyar zunächst nicht. Bereits nach seinem Wahlerfolg hatte er auch andere Spitzenvertreter zum Rücktritt aufgefordert, die noch unter Orban ernannt worden waren. Dazu zählen unter anderem die Präsidenten des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts sowie der Chef der Medienaufsicht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
