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Die schwarz-rote Bundesregierung will die umstrittene Reform der Einkommensteuer noch in dieser Woche offiziell anschieben. Nach Angaben aus Regierungskreisen wurden zuletzt noch Details zur Ausweitung der steuerlich begünstigten Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit geklärt. Damit könnte das Vorhaben bereits am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Anschließend wäre der Bundestag am Zug.
Die geplanten Änderungen sollen vor allem Familien mit Kindern sowie Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten. Ab dem Jahr 2028 soll sich das Entlastungsvolumen auf rund zehn Milliarden Euro pro Jahr belaufen.
Kein vollständiger Ausgleich der kalten Progression
Vorgesehen sind unter anderem ein höherer Grundfreibetrag, ab dem überhaupt Einkommensteuer anfällt, sowie ein später einsetzender Spitzensteuersatz. Zudem sollen der Werbungskostenpauschbetrag und das Kindergeld steigen. Auch bei steuerfreien Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit ist eine Änderung geplant: Der bislang maßgebliche maximale Stundenlohn soll von 50 auf 75 Euro erhöht werden. Beschäftigte könnten dadurch einen größeren Teil dieser Zuschläge steuerfrei behalten.
Zur Finanzierung der Entlastungen soll unter anderem die Reichensteuer früher einsetzen. Außerdem ist eine zusätzliche, höhere Tarifstufe vorgesehen, die als sogenannte Superreichensteuer bezeichnet wird.
Kritik gab es zuletzt daran, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) keinen umfassenden Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression vorsieht. Deshalb sei aus Sicht der Kritiker keine echte steuerliche Entlastung gegeben. Nach dem aktuellen Entwurf bleibt es jedoch bei diesem Kurs. Aus dem Finanzministerium heißt es, ein teilweiser Ausgleich finde statt — allerdings gezielt für Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
