0 
Grüne und Linke werfen der Bundesregierung vor, auf das extreme Niedrigwasser in deutschen Flüssen unzureichend zu reagieren. Innerhalb der Grünen gibt es unterschiedliche Einschätzungen zur vorübergehenden Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen, während die Linke diesen Schritt klar ablehnt. Stattdessen fordert sie mehr Hilfe für die Binnenschifffahrt sowie zusätzliche Transportkapazitäten auf der Schiene.
Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, kritisierte im Tagesspiegel, die Bundesregierung betreibe nur kurzfristige Symptombekämpfung. Es sei aus ihrer Sicht der falsche Weg, noch mehr Lkw auf die Straßen zu bringen. Notwendig seien vielmehr dauerhafte Maßnahmen gegen die Folgen der Klimakrise. Badum forderte den Schutz funktionsfähiger Flüsse und eine Bahn, die auch großer Hitze standhält.
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, bewertete Ausnahmen vom Fahrverbot hingegen als verständlich. Im Tagesspiegel sagte er, solche Schritte könnten nötig sein, um Lieferengpässe zu verhindern. Zugleich sei daran erkennbar, wie stark die Klimakrise der Wirtschaft bereits schade. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf er vor, die Konsequenzen der Krise auszublenden.
Mehrere Länder lockern Lkw-Fahrverbote
In Nordrhein-Westfalen hatte das grün geführte Verkehrsministerium am Freitag das Fahrverbot für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen vorübergehend gelockert. Während der Sommerferien dürfen Lkw dort außerdem auch samstags unterwegs sein. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) begründete dies damit, Lieferketten sichern und Versorgungslücken verhindern zu wollen. Auch Rheinland-Pfalz, das Saarland und Niedersachsen haben das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für bestimmte Lkw zeitweise ausgesetzt.
Die Linke lehnt diese Maßnahmen ab. Parteichef Luigi Pantisano sagte, die Bundesregierung reagiere viel zu spät auf die dramatische Lage durch das Niedrigwasser. Aus seiner Sicht nutze die Union die Situation als Anlass, das Sonntagsfahrverbot aufzuweichen. Leidtragende seien am Ende die Lkw-Fahrer, die auf ihren freien Sonntag verzichten müssten.
Pantisano verlangte, statt mehr Lastwagen auf die Straßen zu schicken, gezielt die betroffenen Binnenschiffer zu unterstützen und kurzfristig zusätzliche Güterverkehrskapazitäten auf der Schiene bereitzustellen. Mehr Lkw bedeuteten aus seiner Sicht auch mehr Staus, mehr Lärm und höhere Emissionen.
Bundesregierung kündigt Sofortmaßnahmen an
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte am Donnerstag nach einer Konferenz zum Niedrigwasser mit Unternehmen und Verbänden in Bonn mehrere Sofortmaßnahmen angekündigt. Geplant sind neben möglichen Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot auch weniger Beeinträchtigungen durch vermeidbare Baustellen sowie zusätzliche Transportmöglichkeiten im Schienengüterverkehr. Darüber hinaus sollen Wasserstraßen mittel- und langfristig ausgebaut und Schiffe besser an Phasen mit niedrigem Wasserstand angepasst werden.
Linke stellt Fünf-Punkte-Plan vor
Parallel dazu präsentierte die Linke einen Fünf-Punkte-Plan zum Umgang mit der Wasserkrise. Darin fordert sie unter anderem sogenannte Schwammlandschaften in den Einzugsgebieten der Flüsse sowie ein öffentliches Wasserregister als Grundlage für eine Strategie gegen Hitze und Dürre. Außerdem soll die öffentliche Wasserversorgung stärker abgesichert und Kommunen bei Maßnahmen zur Klimaanpassung finanziell unterstützt werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
