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Spanien und Italien verschärfen Grenzstreit – Tourismusbranche warnt vor Folgen
Im Konflikt zwischen den EU-Partnern Spanien und Italien über den Umgang mit Migration bleiben beide Regierungen auf Konfrontationskurs. Seit Samstag kontrolliert auf Anweisung von Ministerpräsident Pedro Sánchez auch Spanien wieder Reisende aus Italien an Flughäfen und in Häfen. Die Maßnahme gilt zunächst bis zum 7. September.
Italien geht bereits seit Beginn des Monats in ähnlicher Form gegen Einreisende aus Spanien vor. In Rom sollen diese Kontrollen vorerst bis zum 15. August gelten. Damit ist der Reiseverkehr zwischen beiden Ländern wieder von Überprüfungen geprägt – wie vor dem Schengen-Abkommen. Das Verhältnis zwischen Sánchez und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni galt schon zuvor als angespannt.
Reisende sollen Ausweis bereithalten
Nach ersten Berichten wirken die Kontrollen für EU-Bürger eher oberflächlich und vor allem symbolisch. Eine Passagierin aus Italien berichtete dem spanischen Staatssender RTVE am Flughafen Madrid, noch im Flugzeug sei angekündigt worden, dass man die Maschine nur mit einem Ausweisdokument verlassen dürfe.
Am Ausgang hätten spanische Beamte gestanden. Sie habe ihren italienischen Reisepass sichtbar in der Hand gehalten und sei danach ohne weitere Prüfung weitergegangen. Nach ihrer Schilderung habe der Beamte nur gesehen, dass ein Pass vorhanden war, ihn aber nicht genauer kontrolliert.
Madrid reagiert auf Melonis Weigerung
Die spanische Regierung hatte die neuen Kontrollen am Freitagabend angekündigt. Auslöser war die Weigerung von Meloni, die einseitig eingeführten italienischen Maßnahmen wieder aufzuheben. Die Regierungschefin machte deutlich, dass sie sich in Fragen der nationalen Sicherheit und des Grenzschutzes keine Vorgaben aus dem Ausland machen lassen will.
Rom hatte seine Kontrollen mit dem vorübergehenden Andrang von mehr als 70.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Marokko begründet. Inzwischen ist der allergrößte Teil der Flüchtlinge wieder nach Marokko zurückgekehrt.
Beschwerden aus der Tourismusbranche
Kritik kommt inzwischen auch aus der Reise- und Tourismuswirtschaft. Die Kontrollen fallen mitten in die sommerliche Hauptreisezeit und könnten den Verkehr zwischen beiden Ländern belasten. Jedes Jahr reisen Millionen Urlauber ins jeweils andere Land – rund 5,4 Millionen Italiener nach Spanien und mehr als 3,2 Millionen Spanier nach Italien.
Der italienische Tourismusverband Fiavet sprach von Warteschlangen, Störungen bei Dienstleistungen und Problemen bei Verbindungen mit Mietwagenfirmen. Reisebüros hätten bereits Ärger mit Kunden. Das Tourismusministerium in Rom widersprach allerdings und erklärte, die Kontrollen richteten sich ausschließlich gegen Nicht-EU-Bürger; die Branche sei davon nicht betroffen.
Spanien sieht Angriff auf die europäische Einheit
Aus Sicht der spanischen Regierung sind die zuerst von Italien verhängten Kontrollen unfair, diskriminierend und nicht im Interesse der Europäischen Union. Außenminister José Manuel Albares sprach von einem schweren Schlag gegen den europäischen Zusammenhalt und bezeichnete das Vorgehen Roms als einen „Torpedo unterhalb der Wasserlinie der europäischen Einheit“.
Bisher kaum praktische Folgen an der Grenze
Bei den italienischen Kontrollen wurde in den ersten Tagen nach Berichten kein einziger Ankömmling gestoppt. Zudem gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass sich Migranten aus Ceuta überhaupt auf den Weg nach Italien gemacht hätten. Sie dürfen nicht einmal auf das spanische Festland weiterreisen.
Innenpolitischer Druck in Rom
Meloni war 2022 mit dem Versprechen ins Amt gekommen, entschlossen gegen irreguläre Migration vorzugehen. Im kommenden Jahr stehen in Italien wieder Wahlen an. Italienischen Medien zufolge wollte Außenminister Antonio Tajani von der Forza Italia den Streit mit Madrid entschärfen. Die beiden anderen Koalitionspartner – Fratelli d’Italia und die rechte Lega – sollen jedoch auf einen harten Kurs gegenüber Spanien gedrängt haben.
Rom und Madrid verfolgen in der Migrationspolitik seit längerem deutlich unterschiedliche Ansätze.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
