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Die CDU-Politikerin Gitta Connemann bleibt auch nach ihrem Wechsel ins Digitalministerium die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Das geht aus einer persönlichen Erklärung der Bundestagsabgeordneten hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Connemann betont darin, dass im Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung zentrale Entscheidungen für weniger Bürokratie, eine zeitgemäße Verwaltung und schnellere Abläufe getroffen würden. Deshalb sei es nur konsequent, dass auch das Amt der Mittelstandsbeauftragten künftig dort angesiedelt werde. In dem von Karsten Wildberger geführten Ressort lägen aus ihrer Sicht die wichtigsten Möglichkeiten für Bürokratieabbau und eine Modernisierung des Staates. Dort müsse auch die Interessenvertretung des Mittelstands verankert sein. Sie kündigte an, weiterhin als entschlossene Vertreterin kleiner und mittlerer Unternehmen aufzutreten.
Wechsel nach dem Ausscheiden Amthors
Im Digitalministerium folgt Connemann auf Philipp Amthor (CDU), der künftig als Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt arbeiten soll. Neben ihrem neuen Amt ist Connemann auch Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dem einflussreichen Wirtschaftsflügel der CDU. Gerade diese gleichzeitige Funktion als MIT-Chefin und Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium war innerhalb der Partei nicht unumstritten.
In ihrer Erklärung schreibt Connemann, die Bitte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Nachfolge Amthors im Digitalministerium anzutreten, sei für sie zugleich Auszeichnung und Verpflichtung. Sie habe ohne Zögern zugesagt. Gerade der Mittelstand brauche einen Staat, der Unternehmen unterstütze, statt sie auszubremsen. Genau dafür stehe das neue Ministerium, so Connemann.
Zugleich verweist sie darauf, dass zu viel Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen weiterhin die größte branchenübergreifende Belastung sei. Wer mehr Wachstum, Innovation und Investitionen erreichen wolle, müsse diese Hemmnisse abbauen.
Connemanns bisherigen Posten im Wirtschaftsministerium übernimmt der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger. Er ist derzeit agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
