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Wechsel im Verkehrsministerium: Bilger übernimmt, die Baustellen bleiben
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) scheidet aus dem Amt. Sein Nachfolger soll Steffen Bilger (CDU) werden, bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Dem Wechsel gingen unruhige Tage voraus: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Schnieder bereits am Donnerstag über seine geplante Entlassung informiert. Zunächst war der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler als Nachfolger vorgesehen, zog seine Zusage dann jedoch wieder zurück.
Am Sonntag spitzte sich die Lage weiter zu. Schnieder bat schließlich selbst um seine Entlassung, um den von ihm als „unwürdig“ bezeichneten Zustand zu beenden. Kurz darauf wurde Bilger als neuer Ressortchef präsentiert. Hintergrund des Personalwechsels dürfte auch die wachsende Unzufriedenheit von Merz mit ausbleibenden Fortschritten bei Bahn und Infrastruktur sein.
Bilger übernimmt damit ein Ministerium mit einer langen Liste offener Probleme. Im Unterschied zu Güntzler bringt er allerdings verkehrspolitische Erfahrung mit: Er war bereits Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.
Dauerkrise bei der Bahn
Schnieder hatte im September eine neue Strategie für die Deutsche Bahn vorgestellt. Unter dem Leitmotiv einer kundenfreundlicheren Schiene sollte vor allem Bahnchefin Evelyn Palla, die er als Nachfolgerin von Richard Lutz eingesetzt hatte, die Umsetzung vorantreiben. Doch die Probleme bestehen fort: Viele Züge kommen weiterhin verspätet, die Erneuerung stark belasteter Strecken wird noch Jahre dauern, und bei Bauprojekten gab es Verzögerungen.
Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass das bisherige Konzept der sogenannten Korridorsanierungen erneut überprüft wird. Schnieder hatte Reisende zuletzt mehrfach darauf vorbereitet, dass die Bahn noch längere Zeit mit erheblichen Schwierigkeiten kämpfen werde.
Wichtige Bestandteile seiner Bahnstrategie sind zudem noch nicht umgesetzt. Im Zentrum steht dabei ein geplanter „Infraplan“, der für die Infrastrukturtochter InfraGO konkrete Vorgaben zu Zeitplänen, Qualität und Umfang der Maßnahmen enthalten soll. Damit will der Bund die Steuerung verbessern. Hinzu kommt der Plan eines Eisenbahninfrastrukturfonds, der eine verlässliche und mehrjährige Finanzierung sichern soll.
In seiner Erklärung zum Rückzug verwies Schnieder ausdrücklich darauf, dass gerade im Bereich der Deutschen Bahn kurzfristig weitreichende Entscheidungen anstünden, die keinen Aufschub erlaubten.
Koalitionspartner drängt auf schnelle Entscheidungen
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, begrüßte Bilgers Ernennung und verwies auf dessen Fachkenntnis. Zugleich machte sie deutlich, dass für eine lange Einarbeitung keine Zeit bleibe. Aus ihrer Sicht müsse der neue Minister rasch Prioritäten setzen. Dazu zählten eine verlässliche Finanzierung der Infrastruktur sowie eine enge Abstimmung mit Parlament, Ländern und Kommunen. Vor allem bei der Erneuerung der Deutschen Bahn dürfe keine weitere Zeit verloren gehen.
Große Finanzierungslücken bei Ausbauprojekten
Zwar steht für die Modernisierung der Infrastruktur ein schuldenfinanziertes Sondervermögen bereit, der Schwerpunkt liegt dort jedoch auf dem Erhalt des Schienennetzes und auf Brücken. Für Neu- und Ausbauprojekte bei Bahnstrecken und Autobahnen muss dagegen vor allem der reguläre Bundeshaushalt aufkommen – und dort ist die finanzielle Lage angespannt.
Ab 2028 drohen im Etat milliardenschwere Lücken. Das Verkehrsministerium hat wiederholt darauf hingewiesen, dass insbesondere für neue Bahnstrecken langfristig erhebliche Mittel fehlen. Der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir bezeichnete genau das als Kernproblem: Selbst mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen reiche das Geld für die Verkehrsinfrastruktur nicht aus.
Marode Brücken bleiben ein Risiko
Auch der Zustand vieler Brücken bleibt ein drängendes Thema. Anfang Juni musste die stark befahrene Autobahnbrücke über den Rhein in Bonn nach neuen Schäden auf unbestimmte Zeit gesperrt werden. Festgestellt wurden unter anderem Risse im Beton und Korrosion an der Bewehrung. Ein Neubau ist vorgesehen.
Schnieder hatte dazu erklärt, weitere überraschende Sperrungen solcher Art seien in Deutschland jederzeit möglich.
Reform der Trassenpreise steht aus
Auf Bilgers To-do-Liste steht außerdem die seit Monaten vorbereitete Reform des Trassenpreissystems. Diese Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes gelten in der Branche als wichtiger Hebel, um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Unternehmen drängen auf Entlastungen. Die Länder fordern zugleich einen finanziellen Ausgleich für höhere Belastungen im Nahverkehr, damit Zugangebote nicht gekürzt werden müssen.
Auch in diesem Punkt wird der neue Verkehrsminister voraussichtlich mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) über zusätzliche Mittel verhandeln müssen.
Führerschein soll günstiger und digitaler werden
Noch nicht abgeschlossen ist zudem die geplante Führerscheinreform. Das Bundeskabinett hatte Schnieders Vorschläge bereits auf den Weg gebracht. Ziel ist es, den Erwerb des Führerscheins digitaler, schneller und einfacher zu gestalten – und damit langfristig auch günstiger.
Sowohl die theoretische als auch die praktische Prüfung sollen verschlankt werden. Die neuen Regeln könnten nach aktuellem Stand zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Allerdings muss noch der Bundesrat zustimmen. Schnieder hatte bereits darauf hingewiesen, dass mögliche Preiswirkungen nicht sofort eintreten würden, sondern sich schrittweise entwickeln könnten. Letztlich werde der Markt über die Kosten entscheiden.
Verbände fordern rasches Handeln
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, bezeichnete Bilger als erfahrenen Verkehrspolitiker. Er erwarte, dass dieser ohne Verzögerung an die Arbeit anknüpfe, die unter Schnieder begonnen worden sei. Nach seiner Auffassung müssen die Korridorsanierungen angepasst, der Infraplan schnell beschlossen und die Reform der Trassenpreise endlich umgesetzt werden. Bilger müsse nun zeigen, dass er bei der Verkehrswende zügig vorankomme.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
