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Wechsel im Verkehrsministerium: Bilger übernimmt, Merz erhöht den Druck
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) muss gehen, doch die offenen Probleme in seinem Ressort bleiben. Neuer Minister soll Steffen Bilger (CDU) werden, bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Dem Wechsel gingen turbulente Tage voraus: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) informierte Schnieder bereits am Donnerstag über seine geplante Entlassung. Zunächst war der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler als Nachfolger vorgesehen, zog seine Zusage dann aber wieder zurück.
Am Sonntag spitzte sich die Lage weiter zu. Schnieder bat schließlich selbst um seine Entlassung, um den von ihm als „unwürdig“ bezeichneten Zustand zu beenden. Kurz darauf teilte die Bundesregierung mit, dass Bilger das Ministerium übernehmen soll.
Bilger tritt damit ein schwieriges Amt an. Anders als Güntzler bringt er allerdings verkehrspolitische Erfahrung mit: Er war bereits Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.
Merz nennt Erwartungen an Bilger
Der Umgang des Kanzlers mit Schnieder hat für viel Unmut gesorgt. Konkrete Gründe für die Ablösung nannte Merz auch am Montag nicht. Er sagte lediglich, er habe Schnieder erläutert, warum er eine Neuaufstellung wolle.
Mit Blick auf Bilger machte Merz seine Erwartungen deutlich: Der neue Minister solle die Chancen nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete. Die Investitionen in die Infrastruktur müssten nun schnell sichtbar werden, damit die hohe Schuldenaufnahme politisch gerechtfertigt werden könne.
Merz fordert außerdem, privates Kapital stärker für die Modernisierung der Infrastruktur zu mobilisieren. Dabei verwies er auch auf die Kreditfähigkeit der bundeseigenen Autobahn GmbH, die künftig Darlehen aufnehmen und so ihren finanziellen Spielraum erweitern können soll.
Zugleich dämpfte der Kanzler die Erwartungen. Auch Bilger werde „keine Wunder vollbringen“, sagte Merz. Er traue ihm aber zu, das Ministerium fachlich vom ersten Tag an gut zu führen.
Bilger berichtet von Anruf am Wochenende
Bilger selbst sagte bei einem Termin im baden-württembergischen Ditzingen, ihn habe am Wochenende ein Anruf von Merz erreicht. Deshalb werde er sich nun bald neuen Aufgaben widmen. Er gehe die neue Aufgabe mit großer Freude, aber auch mit Respekt an.
Dauerkrise bei der Bahn
Eine der größten Baustellen bleibt die Deutsche Bahn. Schnieder hatte im September eine neue Strategie unter dem Titel „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ vorgestellt. Eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung soll Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die er als Nachfolgerin von Richard Lutz installiert hatte.
Die Probleme bestehen jedoch fort: Viele Züge sind weiterhin unpünktlich, die Sanierung hoch belasteter Strecken wird noch Jahre dauern, und bei Bauprojekten gab es Verzögerungen. Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass das Konzept der sogenannten Korridorsanierungen erneut überprüft wird. Schnieder hatte Fahrgäste zuletzt wiederholt auf weiterhin schwierige Jahre eingestellt.
Wichtige Elemente seiner Bahnstrategie sind zudem noch nicht umgesetzt. Im Zentrum steht ein geplanter „Infraplan“ mit konkreten Zeit-, Qualitäts- und Mengenzielen für die Infrastrukturtochter InfraGO. Damit soll der Bund die Steuerung verbessern. Hinzu kommt der geplante Eisenbahninfrastrukturfonds, der eine verlässlichere und mehrjährige Finanzierung sichern soll.
In seiner Rückzugserklärung verwies Schnieder ausdrücklich darauf, dass gerade im Bereich der Deutschen Bahn kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen anstünden, die keinen Aufschub duldeten.
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, mahnte deshalb einen noch stärkeren Fokus auf die Erneuerung der Bahn an. Dabei dürfe keine weitere Zeit verloren gehen.
Sondervermögen hilft nur teilweise
Für die Infrastruktur steht zwar das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bereit, doch auch hier gibt es Kritik. René Hagemann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie, bemängelte, dass trotz Sondervermögens noch zu wenig Geld tatsächlich in der Infrastruktur ankomme. Deutschland brauche verlässliche Finanzierung, Planungssicherheit und den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen auch wirklich zu bauen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse dafür den Weg freimachen.
Hinzu kommt: Der Schwerpunkt des Sondervermögens liegt auf dem Erhalt des Schienennetzes und auf Brücken. Für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen ist dagegen vor allem der reguläre Bundeshaushalt zuständig – und dort ist die Lage angespannt. Ab 2028 drohen milliardenschwere Lücken. Das Verkehrsministerium hat mehrfach darauf hingewiesen, dass insbesondere für neue Bahnstrecken langfristig viel Geld fehlt.
Marode Brücken bleiben ein Risiko
Auch der Zustand vieler Brücken bleibt ein drängendes Thema. Anfang Juni musste die stark befahrene Autobahnbrücke über den Rhein in Bonn nach neu entdeckten Schäden auf unbestimmte Zeit gesperrt werden. Festgestellt wurden unter anderem Risse im Beton und Korrosionsschäden am Betonstahl. Ein Neubau ist vorgesehen.
Schnieder machte deutlich, dass weitere überraschende Sperrungen solcher Art jederzeit möglich sind. „Das kann uns immer wieder passieren“, sagte er.
Reform der Trassenpreise steht aus
Auf Bilgers To-do-Liste steht außerdem die seit Monaten vorbereitete Reform des Trassenpreissystems. Diese Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes gelten als wichtiger Hebel, um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen.
Die Branche drängt auf Entlastungen. Die Länder fordern zugleich einen finanziellen Ausgleich für höhere Belastungen im Nahverkehr, damit Zugangebote nicht gekürzt oder abbestellt werden müssen. Auch in diesem Punkt wird Bilger voraussichtlich mit Finanzminister Klingbeil über zusätzliche Mittel verhandeln müssen.
Führerschein soll günstiger und digitaler werden
Noch nicht abgeschlossen ist zudem die geplante Führerscheinreform. Das Bundeskabinett hatte Schnieders Pläne bereits auf den Weg gebracht. Ziel ist es, den Erwerb des Führerscheins digitaler, schneller und einfacher zu machen – und damit langfristig auch günstiger.
Sowohl die theoretische als auch die praktische Prüfung sollen verschlankt werden. Die neuen Regeln sollen möglichst ab dem 1. Januar 2027 gelten. Allerdings muss noch der Bundesrat zustimmen.
Schnieder hatte bereits darauf hingewiesen, dass mögliche Preiswirkungen nicht sofort eintreten würden, sondern sich schrittweise entwickeln könnten. Was der Führerschein am Ende koste, werde letztlich der Markt regeln.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
