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CDU vor weiteren Personalentscheidungen
Nach den bereits angekündigten Umbesetzungen in Bundesregierung, Kanzleramt und Unionsfraktion richtet sich der Blick nun auf die Parteispitze der CDU. Erwartet wird, dass Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz am Montagmittag in einer Pressekonferenz mitteilt, wer Carsten Linnemann als Generalsekretär nachfolgen soll. Als wahrscheinliche Kandidatin gilt seit Tagen die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann, auch wenn eine offizielle Bestätigung bislang aussteht.
Merz ordnet mehrere Schlüsselposten neu
Seit dem Rückzug von Jens Spahn vom Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion vor gut einer Woche arbeitet Merz an einem umfassenden Personalumbau. Thorsten Frei, bislang Chef des Kanzleramts, soll am Mittwoch zu Spahns Nachfolger gewählt werden. Auf Freis bisherigen Posten soll Gesundheitsministerin Nina Warken wechseln. Ihr Ministerium wiederum würde Carsten Linnemann übernehmen. Zudem ist vorgesehen, dass der bisherige Digital-Staatssekretär Philipp Amthor im Kanzleramt Staatsminister für die Beziehungen zwischen Bund und Ländern wird.
Bilger soll Verkehrsministerium übernehmen
Auch im Verkehrsressort ist ein Wechsel geplant: Steffen Bilger, derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, soll Patrick Schnieder als Verkehrsminister ersetzen. Bilger bringt umfangreiche Erfahrung in der Verkehrspolitik mit. Er war über Jahre Mitglied des zuständigen Bundestagsausschusses und später Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium. Auf der Plattform X erklärte er, dass ihn die Rückkehr freue, da Verkehrspolitik lange eines seiner zentralen Themen gewesen sei.
Kritik am Umgang mit Patrick Schnieder
Innerhalb der Union sorgt vor allem der Umgang mit Patrick Schnieder für Verärgerung. Das dürfte auch Thema in den Sitzungen von Parteipräsidium und Bundesvorstand am Montagvormittag sein. Merz hatte Schnieder bereits am Donnerstag informiert, dass er ihn entlassen wolle. Weil der zunächst für die Nachfolge vorgesehene Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler kurzfristig absagte, wurde die Entscheidung jedoch mehrere Tage nicht öffentlich gemacht. Am Sonntag bat Schnieder schließlich selbst um seine Entlassung, um den von ihm als „unwürdig“ bezeichneten Zustand zu beenden.
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier äußerte sich am Wochenende deutlich auf X. Der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend, schrieb er, und werde weder Schnieders Person noch seiner Arbeit gerecht. Dessen Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, verbreitete den Beitrag ohne Kommentar weiter und setzte damit ein Zeichen der Unterstützung.
Söder verteidigt den Kanzler
Aus den Reihen der Union ist inzwischen auch von organisatorischen Fehlern und sogar von einem „Desaster“ die Rede, für das Merz verantwortlich gemacht wird. CSU-Chef Markus Söder stellte sich jedoch hinter den Kanzler. Die Ursache für die Verzögerung sieht er bei Güntzler. Im ZDF sagte der bayerische Ministerpräsident, es erschwere die Lage erheblich, wenn am Abend noch eine Zusage vorliege und dann in den frühen Morgenstunden feststehe, dass es doch nicht funktioniere. Die Verantwortung liege deshalb nicht beim Bundeskanzler.
Auslöser war Spahns Rücktritt
Ins Rollen gebracht wurde die gesamte Personalrochade durch den Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef. Er war unter Druck geraten, nachdem bekannt geworden war, dass er und sein Ehemann sich in den USA für eine in Deutschland verbotene Leihmutterschaft entschieden hatten.
Weitere Veränderungen stehen bevor
Mit den bisherigen Entscheidungen dürfte der Umbau noch nicht abgeschlossen sein. Nach Informationen der dpa soll neben dem Verkehrsministerium auch das Amt der Staatsministerin für Sport im Kanzleramt neu besetzt werden. Demnach soll Christiane Schenderlein abgelöst werden; die 44-jährige Politikerin aus Sachsen sei bereits darüber informiert worden.
Offen ist außerdem weiterhin, wer die bisherigen Aufgaben von Bilger, Amthor und möglicherweise auch Hoppermann übernehmen soll, falls diese tatsächlich zur neuen CDU-Generalsekretärin ernannt wird.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
