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Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Personalrochade fortgesetzt und Franziska Hoppermann zur neuen Generalsekretärin der Partei gemacht. Der CDU-Bundesvorstand wählte die bisherige Schatzmeisterin aus Hamburg auf Vorschlag von Merz einstimmig zur Nachfolgerin von Carsten Linnemann, der das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen soll.
Mit der Entscheidung ist die 44-jährige Bundestagsabgeordnete zunächst kommissarisch im Amt, bis ein Parteitag die Personalie bestätigt. Für Merz ist die Besetzung auch ein Signal nach innen: Nach Nina Warken als künftiger Kanzleramtschefin rückt damit eine weitere Frau in eine Schlüsselposition im engeren Umfeld des Kanzlers auf, das bislang stark männlich geprägt war.
Hoppermann rückt ins Zentrum der Parteiführung
In der CDU ist Hoppermann seit Langem gut vernetzt, in der breiteren Öffentlichkeit aber bislang eher im Hintergrund geblieben. Als Schatzmeisterin gehörte sie bereits dem Präsidium an und war damit schon Teil der engeren Parteiführung.
Die Diplom-Kauffrau sitzt seit 2021 für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek im Bundestag. Dort arbeitet sie im Haushaltsausschuss sowie im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Außerdem leitet sie die Enquete-Kommission Corona, die Konsequenzen aus der Pandemie ziehen und Deutschland auf künftige Krisen besser vorbereiten soll.
Regierungspersonalien mit neuem Konfliktpotenzial
Parallel zum Wechsel an der CDU-Spitze ordnet Merz auch in Regierung und Fraktion weitere Posten neu. Mehrere Entscheidungen bergen allerdings politischen Sprengstoff.
- Christiane Schenderlein, bisher Sport-Staatsministerin im Kanzleramt, soll Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium werden und dort Tino Sorge ablösen. Sorge kritisierte öffentlich, er habe von der Entscheidung aus Parteigremien und Medien erfahren; ein persönliches Gespräch mit Merz habe es nicht gegeben. Zugleich verwies er auf die mögliche Wirkung für den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt.
- Für Schenderleins bisherigen Posten im Kanzleramt gibt es weiterhin keine Entscheidung. Als mögliche Nachfolgerin wird die frühere Fußballerin Nadine Keßler gehandelt, eine Zusage liegt aber weiter nicht vor.
- Gitta Connemann, bislang Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, soll auf denselben Posten im Digitalministerium wechseln. Zudem soll sie Mittelstandsbeauftragte bleiben. In Unionskreisen heißt es, ihr Verhältnis zu Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sei angespannt gewesen.
- Im Wirtschaftsministerium soll Connemann vom Bundestagsabgeordneten und rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger abgelöst werden. In der Union wird das auch als Versuch gesehen, den Ärger über die geplante Entlassung von Patrick Schnieder aus Rheinland-Pfalz abzufedern. Steiniger war zuvor zudem als möglicher CDU-Generalsekretär gehandelt worden, soll aber selbst abgesagt haben.
Drei Posten sind noch offen
Der Personalumbau läuft bei der Union inzwischen seit mehreren Tagen scheibchenweise. Auslöser war der Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn. Seit vergangenem Mittwoch hat Merz seine Entscheidungen in mehreren Etappen bekanntgegeben, der jüngste Termin war bereits der vierte Schritt.
Insgesamt geht es inzwischen um acht Neubesetzungen in Bundestagsfraktion, Bundesregierung und Partei. Drei Posten sind weiter unbesetzt: der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, das Amt des CDU-Schatzmeisters und der Posten des Sport-Staatsministers.
Bereits zuvor war bekannt geworden, dass der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger das Verkehrsministerium übernehmen soll. Zudem soll Nina Warken ins Kanzleramt wechseln, während Carsten Linnemann das Gesundheitsressort übernehmen soll.
Massive Kritik an Merz in den Spitzengremien
Der Unmut in der Union über die Personalentscheidungen des Kanzlers und den Umgang mit einzelnen Politikern wird immer größer und offener. In den Sitzungen der CDU-Spitzengremien konnte Merz den Ärger über den Rauswurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder nicht beruhigen. Nach Informationen aus Parteikreisen schlug ihm dort vielmehr massive Kritik an seinem Führungsstil entgegen. In der Union ist inzwischen von handwerklichen Fehlern, teils sogar von einem Desaster, die Rede.
Kritiker werfen dem Kanzler vor, die Personalentscheidungen zu wenig abgestimmt und zu wenig persönliche Gespräche geführt zu haben. Aus der Partei heißt es, viele hätten den Eindruck gewonnen, Merz handle nach dem Prinzip: Ich bin der Boss.
Merz nennt weiter keine konkreten Gründe für Schnieders Ablösung
Merz hatte Schnieder bereits am Donnerstag darüber informiert, dass er ihn entlassen wolle. Weil der zunächst als Nachfolger vorgesehene Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler kurzfristig absagte, wurde die Entscheidung aber drei Tage lang nicht öffentlich gemacht. Am Sonntag bat Schnieder schließlich selbst um Entlassung, um den von ihm als „unwürdig“ bezeichneten Zustand zu beenden.
Weder in den Gremiensitzungen noch später vor der Presse nannte Merz die genauen Gründe für Schnieders Ablösung. Öffentlich sagte er lediglich, er habe kein persönliches Problem mit ihm.
Zusätzlichen Druck erzeugt dabei die Reaktion aus Rheinland-Pfalz: Schnieders Bruder Gordon Schnieder, Ministerpräsident des Landes, teilte bereits am Sonntag einen X-Beitrag des früheren Kanzleramtschefs Peter Altmaier, der seinen Ärger über die Entlassung offen gemacht hatte. Auch intern soll Gordon Schnieder, der das Amt des Ministerpräsidenten erst kürzlich für die CDU zurückerobert hatte, seinem Unmut in CDU-Runden sehr deutlich Luft gemacht haben.
Rheinland-Pfalz sagt Treffen mit Merz ab
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion sagte wegen des Umgangs mit Schnieder sogar ein geplantes Treffen mit Merz ab. Fraktionschef Christoph Gensch schrieb in einem Brief, ein persönlicher Austausch setze ein Mindestmaß an Vertrauen und Wertschätzung voraus – daran fehle es derzeit. In der Partei wird das bereits als offene Konfrontation mit dem Kanzler gewertet.
Die Fraktion plant vom 9. bis 11. September eine Klausur in Berlin. Merz zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass sich die Lage bis dahin beruhigen werde. Die Aufregung im Landesverband sei verständlich, sagte er, kündigte aber zugleich an, seine Entscheidung noch einmal zu erläutern.
Ost-Verbände fürchten Schaden im Wahlkampf
Auch in den ostdeutschen Landesverbänden stößt die Personalrochade auf Kritik – und das nur rund sechs Wochen vor der ersten von drei Landtagswahlen im September. Besonders heikel ist dabei, dass mit Tino Sorge ein Politiker aus Sachsen-Anhalt seinen Posten im Gesundheitsministerium verlieren soll.
Der dortige Ministerpräsident Sven Schulze, der bei der Landtagswahl am 6. September ein starkes AfD-Ergebnis verhindern will, kritisierte im Deutschlandfunk, die Personalquerelen seien nicht unbedingt gut verlaufen. Es sei fast unmöglich, sich im Wahlkampf auf Landesthemen zu konzentrieren, wenn in Berlin ständig neue Personalfragen aufkämen. Er forderte deshalb, dass die noch offenen Entscheidungen nun zügig beendet werden.
Rückendeckung kommt vor allem von der CSU
Während in der CDU selbst der Unmut wächst, stellte sich die Schwesterpartei hinter Merz. CSU-Chef Markus Söder und der kommissarische Fraktionschef Alexander Hoffmann verteidigten die Personalrochade. Söder bezeichnete die CSU ausdrücklich als „Stabilitätsanker“ innerhalb der Union und betonte, beim CSU-Team in Berlin bleibe alles unverändert.
Zugleich verwies Söder darauf, dass der Rücktritt von Jens Spahn die Umbauten ausgelöst habe. Wenn ein Kanzler das zum Anlass nehme, über eine breitere personelle Aufstellung nachzudenken, sei das legitim. Merz dürfe und müsse – so Söder – ähnlich wie ein Trainer auch auswechseln, wenn es dem Gesamterfolg diene.
Personaldebatte könnte bis zum höchsten Staatsamt reichen
Beendet ist die Personalrochade damit noch nicht unbedingt. Nach den Landtagswahlen im Herbst dürfte in der Union auch die Frage an Bedeutung gewinnen, wen sie für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufstellen will.
Merz bezeichnete die von Söder ins Gespräch gebrachte bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als eine respektable und denkbare Bundespräsidentin. Zugleich machte er klar, dass es bislang keine Festlegung gebe. Aigner selbst hatte zuletzt erklärt, diese Frage stelle sich derzeit nicht.
Gewählt wird das neue Staatsoberhaupt von der Bundesversammlung, der alle Bundestagsabgeordneten und ebenso viele von den Ländern entsandte Mitglieder angehören. Die Wahl ist für den 30. Januar vorgesehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
