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Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Mittwoch gegen 14.00 Uhr im Bundestag mit einer Regierungserklärung auf den anstehenden EU-Gipfel einstimmen.
Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel sollen unter anderem der EU-Haushalt sowie neue Schutzmechanismen für die europäische Wirtschaft beraten werden, insbesondere mit Blick auf China. Daneben stehen auch die mögliche Erweiterung der Europäischen Union, der russische Krieg gegen die Ukraine und die Entwicklung im Nahen Osten auf der Tagesordnung.
Im Anschluss an die rund 20-minütige Erklärung des Kanzlers ist eine 90-minütige Debatte im Parlament geplant. Zu Beginn der Sitzung wird zudem der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) vereidigt. Er übernimmt das Amt von Bärbel Bas, die zurückgetreten ist.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
