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Die Gespräche von Linke, Grünen und SPD über die Bildung einer neuen Berliner Landesregierung sind vorerst ins Stocken geraten. Nach der konstituierenden Sitzung der Linke-Fraktion unterbrachen Grüne und SPD überraschend die seit knapp einer Woche laufenden Sondierungen. Zunächst müsse eine von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten beide Parteien mit.
Bereits in der vergangenen Woche hatten die drei Parteien nach schwierigen Verhandlungen vor Beginn der Sondierungen vereinbart, wie sie im Fall einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Vorgesehen sind dabei auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Am Dienstag verabschiedete die Linke-Fraktion dann jedoch geschlossen eine eigene, inhaltlich ähnliche, aber eben nicht identische Erklärung.
Grüne und SPD sehen Klärungsbedarf
Die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) erklärten in einem gemeinsamen schriftlichen Statement, man habe zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion „zu anderen Verabredungen gekommen“ sei. Deshalb müssten die Sondierungen an dieser Stelle unterbrochen werden, um zu bewerten, ob die Vereinbarung aus der Vorwoche weiter gelte.
Zugleich verlangen Grüne und SPD von der Linken eine klare Auskunft dazu, inwiefern die bisherigen Absprachen ernst genommen und umgesetzt werden sollen. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Anstoß seien dem Vernehmen nach nicht einzelne Passagen der neuen Fraktionserklärung. Vielmehr gehe es um die Frage, warum nach der Einigung aus der vergangenen Woche überhaupt ein neues Papier beschlossen wurde und was das konkret bedeutet.
Linke zeigt sich überrascht
Die Linke reagierte irritiert auf den Schritt. Co-Fraktionschef Tobias Schulze sagte in der RBB-„Abendschau“, aus Sicht seiner Partei gelte die Vereinbarung von vergangener Woche weiter. Die neue Fraktion habe sich ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannt. Teile der Erklärung seien sogar wortgleich mit der Vereinbarung, die die drei Parteien zuvor gemeinsam getroffen hätten.
Schulze betonte, nun solle daran gearbeitet werden, diese Linie auch umzusetzen. Er könne nicht nachvollziehen, warum nun der Eindruck entstehe, die Linke sei von den Absprachen abgewichen.
Später ergänzte er, nun gehe es vor allem um Vertrauen. Dieses müsse hergestellt werden – auch mit Blick darauf, dass jüdische Menschen in Berlin sicher leben können. Zugleich machte er deutlich, dass die Linke selbst über ihre personelle Aufstellung im Parlament entscheide.
Hintergrund der Debatte
Teile der Berliner Linken stehen schon länger wegen ihrer Positionen zu Israel, Palästina und Antisemitismus in der Kritik. Für neue Schlagzeilen sorgten zuletzt mehrere Vorfälle. So war bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll. Die PFLP wird von der EU als Terrororganisation eingestuft.
Vor diesem Hintergrund hatten Grüne und SPD eine gemeinsame Linie beim Thema Antisemitismus zur Voraussetzung für den Start der Sondierungen gemacht. Diese Verständigung kam vergangene Woche zustande.
Eigene Erklärung der Linke-Fraktion
Bei ihrer konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus bekannte sich die neue Linke-Fraktion ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Nach Angaben von Schulze unterzeichneten alle 44 anwesenden Abgeordneten die entsprechende Erklärung.
Darin verpflichten sich die Parlamentarier, sich in ihrem politischen Handeln als Abgeordnete an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten. Laut Schulze soll das Papier künftig die Grundlage der gemeinsamen Arbeit in der Fraktion bilden. Der Erklärung sei eine lange und intensive Debatte innerhalb der Fraktion vorausgegangen.
Umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde
Zu den Unterzeichnern gehört auch die neu gewählte Abgeordnete Vanessa Emde. Sie hatte im Wahlkampf stark auf Palästina-Solidarität gesetzt und mit israelkritischen Positionen wiederholt Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, das Existenzrecht Israels nicht klar zu vertreten.
Vor diesem Hintergrund war spekuliert worden, dass Emde möglicherweise gar nicht Teil der Linke-Fraktion werden könnte. Denkbar ist, dass auch Grüne und SPD mit einem solchen Schritt gerechnet hatten. Dazu kam es jedoch nicht: Emde wurde in die Fraktion aufgenommen und unterzeichnete ebenfalls die Erklärung.
Gespräche waren zuvor offenbar gut vorangekommen
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen waren die Sondierungen bis zu ihrer Unterbrechung durchaus vorangekommen, auch wenn noch schwierige Punkte offen seien. Die Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp, die als erste Linke-Politikerin ins Berliner Rathaus einziehen will, sprach von intensiven, aber guten Gesprächen mit Grünen und SPD. Dabei seien viele Gemeinsamkeiten festgestellt worden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
