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Trump will Todd Blanche dauerhaft als Justizminister einsetzen
US-Präsident Donald Trump möchte seinen bisherigen persönlichen Anwalt und derzeit amtierenden Justizminister Todd Blanche fest an die Spitze des Ministeriums stellen. In einem auf X veröffentlichten Video, das von Vize-Stabschef Dan Scavino verbreitet wurde, kündigte Trump an, die offizielle Nominierung am Donnerstag einzureichen.
Über die Personalentscheidung muss nun der US-Senat abstimmen. Zwar verfügen die Republikaner dort über die Mehrheit, dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass es auch innerhalb von Trumps eigener Partei Vorbehalte gegen Blanche gibt.
Blanche hatte das Amt Anfang April zunächst nur übergangsweise übernommen, nachdem Justizministerin Pam Bondi abgesetzt worden war. Als Auslöser für ihre Entlassung gelten Berichten zufolge sowohl Kritik an ihrem Führungsstil als auch ihr Umgang mit Unterlagen zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Zuvor war Blanche als stellvertretender Justizminister tätig und gilt als enger Verbündeter Trumps. Für erhebliche Kontroversen sorgte im Mai eine von ihm ausgehandelte Vereinbarung mit der US-Steuerbehörde. Demnach sollen frühere Steuererklärungen von Trump und dessen Familie nicht weiter geprüft werden. Auch Unternehmen und Stiftungen aus Trumps Umfeld profitierten demnach von weitreichenden Ausnahmen.
Im Senat stieß außerdem ein weiterer Vorstoß aus dem Justizministerium auf Widerstand: Geplant war ein Entschädigungsfonds für mutmaßliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung. Das Projekt, das Trump über Blanche vorangetrieben hatte, rief auch bei Republikanern deutliche Kritik hervor und wurde am Ende wieder fallen gelassen.
Blanche war früher Staatsanwalt in New York, bevor er zu Trumps persönlichem Anwalt wurde. Noch vor Trumps Wiederwahl gehörte er dem Verteidigerteam des Republikaners in dem New Yorker Strafverfahren an, in dem es um die fehlerhafte Verbuchung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin ging.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
