0 
CSU-Parteitag in München: Beschlüsse zu Medizin, Mobilität und Krisenvorsorge
Beim CSU-Parteitag in München haben die Delegierten am Wochenende mehrere Anträge verabschiedet. Themen waren unter anderem geschlechtersensible Medizin, bessere Mobilität für junge Menschen sowie regelmäßige Krisen- und Verteidigungsübungen.
Mehr Fokus auf geschlechtersensible Medizin
Angenommen wurden auch zwei inhaltlich verwandte Anträge der Frauenunion. Darin spricht sich die CSU dafür aus, geschlechtersensible Medizin an bayerischen Universitäten in Forschung und Lehre sowie im medizinischen Alltag stärker zu verankern.
Eines der Papiere fordert zudem eine bayerische Strategie zur Weiterentwicklung dieses Bereichs. Erkenntnisse aus der Forschung sollen nach dem Willen der Partei systematisch in Ausbildung und Fortbildung einfließen.
Keine Zustimmung erhielt hingegen ein Antrag, der kostenloses Tafelwasser zum Essen in Gaststätten und Restaurants einführen wollte.
CSU will Führerscheinklasse B1 für Jugendliche
Die Delegierten billigten außerdem einen Initiativantrag zur Einführung der Führerscheinklasse B1. CSU-Landtagsabgeordneter Steffen Vogel warb dabei für mehr Unterstützung der jungen Generation. Deutschland solle die auf EU-Ebene vorgesehene Führerscheinklasse in nationales Recht übernehmen. Der Antrag richtet sich an die CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Mit der Klasse B1 dürfen leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge gefahren werden. Erlaubt sind Fahrzeuge mit einer Leermasse von bis zu 400 Kilogramm, bei Transportfahrzeugen bis zu 550 Kilogramm, sowie einer Motorleistung von maximal 15 Kilowatt. Nach den Vorstellungen des Antragstellers soll dies in Deutschland bereits ab 16 Jahren möglich sein.
Vogel verwies darauf, dass die Europäische Union diese Möglichkeit schon seit Jahren vorsehe und mehrere Mitgliedstaaten sie bereits nutzten, darunter Italien und Frankreich. Deutschland habe diese Option bislang jedoch nicht umgesetzt.
Ziel des Vorstoßes ist es, vor allem jungen Menschen auf dem Land mehr Bewegungsfreiheit zu verschaffen. Der Zugang zu Ausbildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe solle erleichtert und die Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen verringert werden.
Zur Begründung heißt es, dass in Städten oft ein dichtes Netz aus Bus- und Bahnverbindungen existiere, während Menschen auf dem Land häufig auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen seien. Das treffe insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene.
Zustimmung für nationale Krisen- und Verteidigungsübungen
Unterstützung erhielt auch ein Antrag, der die Mandatsträger der CSU in den Parlamenten dazu auffordert, sich für regelmäßige nationale Krisen- und Verteidigungsübungen auf Bundesebene einzusetzen.
Die Antragsteller begründen dies mit der aktuellen sicherheitspolitischen Lage. Deutschland müsse auf unterschiedliche Krisenszenarien wie Naturkatastrophen, Cyberangriffe oder militärische Bedrohungen vorbereitet sein.
Nach Ansicht der Befürworter stärken solche Übungen die Zusammenarbeit von Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und zivilen Behörden. Der vom Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik eingebrachte Antrag bezeichnet sie als wichtigen Bestandteil einer modernen Sicherheitsarchitektur.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
