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Mitten im Krieg mit dem Iran löst ein neues Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien Sorgen vor einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten aus. Die Regierung von Präsident Donald Trump erklärte, Washington wolle Riad beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms unterstützen. Die Energieminister beider Länder hätten dazu eine Vereinbarung unterzeichnet. Details des milliardenschweren Geschäfts wurden zunächst nicht veröffentlicht. US-Medien zufolge könnte das Abkommen jedoch Saudi-Arabien perspektivisch die Urananreicherung ermöglichen – ein heikler Schritt angesichts der Rivalität mit dem schiitisch geprägten Iran.
Das Wall Street Journal berichtete bereits vor der Unterzeichnung, der Vertrag sei auf 30 Jahre angelegt. Demnach sollen US-Firmen eine zentrale Rolle beim Aufbau der saudischen Nuklearinfrastruktur erhalten, während ausländische Wettbewerber weitgehend außen vor blieben. Besonders brisant ist laut dem Bericht eine Klausel, wonach amerikanische Unternehmen in Saudi-Arabien eine Anlage zur Urananreicherung errichten dürften, falls eine gemeinsame Studie beider Staaten dies als sinnvoll bewertet.
Nach Angaben der US-Regierung wurde außerdem ein bilaterales Abkommen zu ergänzenden Sicherheitskontrollen geschlossen. Was genau darunter zu verstehen ist, blieb zunächst offen. US-Energieminister Chris Wright sagte, die Vereinbarungen sollten höchste Sicherheitsstandards garantieren und zugleich verhindern, dass Atomwaffen weiterverbreitet werden.
Saudi-Arabien verfügt nach bisherigem Kenntnisstand über kein Atomwaffenprogramm, treibt unter Kronprinz Mohammed bin Salman den Ausbau der Kernenergie aber seit Jahren voran. Der faktische Herrscher des Landes hatte mehrfach erklärt, sein Königreich strebe zwar nicht nach Atomwaffen, würde jedoch „so schnell wie möglich“ nachziehen, falls Iran diesen Weg einschlage. Der von Teheran stets bestrittene Vorwurf, an Atomwaffen zu arbeiten, war für die US-Regierung und Israel ein zentrales Argument für die Angriffe auf die Islamische Republik Ende Februar.
Sorge vor mehr Atomtechnik im laufenden Krieg
Nun muss sich der US-Kongress mit dem Abkommen befassen – dort dürfte es Widerstand geben. Zwar verspricht sich Washington wirtschaftliche Vorteile durch den Export von Nukleartechnik und neue Arbeitsplätze in den USA. Viele Abgeordnete stehen einer Verbreitung sensibler Atomtechnologie in der politisch fragilen Region jedoch kritisch gegenüber – umso mehr während des anhaltenden Kriegs mit dem langjährigen saudischen Rivalen Iran.
Damit die Technik nicht militärisch genutzt wird, wäre ein umfassender Zugang internationaler Kontrolleure zu den Anlagen entscheidend. Genau in welchem Umfang solche Inspektionen im Rahmen der Vereinbarung möglich wären, ist bislang unklar.
Saudi-Arabien ist Mitglied des Atomwaffensperrvertrags (NPT) und hat zudem ein umfassendes Kontrollabkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA geschlossen. Ein Zusatzprotokoll, das der Behörde weitergehende Rechte zur Aufdeckung geheimer Aktivitäten geben würde, hat das Königreich bislang jedoch nicht unterzeichnet.
Die New York Times berichtete unter Berufung auf Regierungsvertreter, Trump habe bei den Verhandlungen Zugeständnisse machen müssen. Demnach habe er Bedingungen akzeptiert, die internationalen Inspektoren den Zugang zu bestimmten Standorten erschweren oder sogar verwehren könnten.
Angebote auch aus China und Russland
Saudi-Arabien verhandelt nicht nur mit den USA, sondern auch mit China und Russland über eine nukleare Zusammenarbeit. An der Ostküste des Landes nahe Katar ist der Bau eines ersten großen Kernkraftwerks geplant. Neben Unternehmen aus Südkorea und Frankreich hätten auch Anbieter aus China und Russland entsprechende Vorschläge vorgelegt.
Die Trump-Regierung dürfte mit dem Abkommen auch das Ziel verfolgen, den Einfluss Pekings und Moskaus in Saudi-Arabien zurückzudrängen. Chris Wright hatte bei einer Reise ins Königreich bereits im vergangenen Jahr über ein solches Geschäft gesprochen. Auch beim Treffen von Kronprinz Mohammed bin Salman mit Trump im November in Washington soll das Thema auf der Agenda gestanden haben.
Ziehen nun auch andere Staaten nach?
Der saudische Kronprinz hatte 2023 in einem Interview gesagt, sein Land werde sich nur dann Atomwaffen beschaffen, wenn dies aus Sicherheitsgründen und zur Wahrung des regionalen Kräftegleichgewichts notwendig werde. Zugleich betonte er damals, dass man genau das vermeiden wolle.
Experten warnen dennoch, das saudisch-amerikanische Abkommen könnte andere Staaten der Region dazu ermutigen, ebenfalls nuklear aufzurüsten – etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder Ägypten. Henry Sokolski, Leiter des Nonproliferation Policy Education Center in den USA, sagte dem Wall Street Journal, die Vorstellung, dass diese Entwicklung gut ausgehen werde, sei „wahnhaft“.
Saudi-Arabien hat zudem bereits seine Sicherheitsbeziehungen zur Atommacht Pakistan vertieft. Nach Israels Angriff auf Hamas-Vertreter in Katar im vergangenen Jahr schlossen beide Länder ein Abkommen, das Saudi-Arabien nach Berichten auch einen Zugang zum pakistanischen Programm eröffnen soll.
Kritik: „Selbst verschuldetes Eigentor“
Israel drängt seit Jahren auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatte es dazu bereits konkrete Gespräche gegeben – gekoppelt an US-Hilfen für das saudische Atomprogramm und an ein neues Sicherheitsabkommen. Nach Beginn des Gaza-Kriegs Ende 2023 wurden diese Verhandlungen jedoch auf Eis gelegt, auch wenn der Kronprinz grundsätzlich interessiert blieb.
Inzwischen, so berichtete die New York Times, habe Trump die nukleare Zusammenarbeit von der Forderung entkoppelt, dass Saudi-Arabien im Gegenzug Israel anerkennen müsse.
Noch vor der offiziellen Verkündung bezeichnete Aaron David Miller, früher Berater im US-Außenministerium, den Deal als „selbst verschuldetes Eigentor“. Er sprach von einem Bruch mit der bisherigen US-Politik der Nichtverbreitung und einem gefährlichen Entgegenkommen gegenüber Riad. Aus seiner Sicht sei das Letzte, was die Region nun brauche, „ein weiterer Staat mit eigener Kontrolle über den nuklearen Brennstoffkreislauf“.
Die Nahostexpertin Rosemary Kelanic nannte die Vereinbarung aus mehreren Gründen eine „schreckliche Idee“ – mitten in einem Krieg um Irans Atomprogramm sei sie besonders töricht. Der frühere US-Justizbeamte Michael Horowitz wies zudem darauf hin, dass mögliche Sicherheitsgarantien allein auf bilateralen Absprachen beruhten und damit vollständig vom künftigen Verhältnis zwischen Washington und Riad abhingen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
