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Die Menschen in der kanadischen Provinz Alberta haben sich nach vorläufigen Teilergebnissen deutlich gegen weitere Schritte in Richtung Abspaltung ausgesprochen. Nach Angaben der Wahlbehörde votierten knapp 76 Prozent dafür, Teil Kanadas zu bleiben. Das amtliche Endergebnis soll am 29. Oktober veröffentlicht werden.
Kanadas Premierminister Mark Carney begrüßte das Votum gegen eine Loslösung der ölreichen Westprovinz. Auf X schrieb der in Alberta aufgewachsene Regierungschef, die Bevölkerung habe sich für Kanada entschieden. Zugleich sprach er von einer Chance, das Land nun für alle besser zu machen. Kanada sei weit mehr als die Summe seiner einzelnen Teile.
Auch Albertas Premierministerin Danielle Smith zeigte sich auf X erfreut über die ersten Resultate. Die Einwohner hätten für ein stärkeres Alberta innerhalb eines geeinten Kanada gestimmt, erklärte sie.
Am Montag waren die Wahlberechtigten in Alberta zu einem Referendum aufgerufen. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die Provinz den Weg für ein zweites verbindliches Referendum über eine mögliche Trennung von Kanada einschlagen soll. Zusätzlich standen neun weitere Vorlagen zu Themen wie Einwanderung und Verfassung zur Abstimmung. Nach ersten Ergebnissen deutet sich bei diesen Fragen eine Mehrheit für eine restriktivere Migrationspolitik an.
Im Kern lautete die Frage, ob Alberta weiterhin eine kanadische Provinz bleiben oder ob die Provinzregierung das in der Verfassung vorgesehene Verfahren einleiten sollte, um ein verbindliches Votum über eine mögliche Loslösung von Kanada vorzubereiten.
Alberta liegt im Westen Kanadas und gilt als politisch besonders konservativ. Befürworter einer Abspaltung argumentieren seit langem, dass die Provinz erheblich zum Wohlstand des Landes beitrage, von der Bundesregierung in Ottawa jedoch politisch benachteiligt werde.
Ergebnis liegt über den Umfragewerten
Umfragen hatten zuletzt bereits eine klare Mehrheit für den Verbleib Albertas in Kanada gesehen – mit Zustimmungswerten von etwa 70 Prozent. Das erste Ergebnis liegt damit noch über den Erwartungen aus den Erhebungen.
Beide großen politischen Parteien Kanadas hatten sich im Vorfeld wiederholt deutlich gegen eine Abspaltung ausgesprochen. Unterstützung erhielt die Unabhängigkeitsbewegung dagegen aus der US-Regierung von Präsident Donald Trump.
Vor dem Hintergrund von Trumps Annexionsdrohungen und des Handelskonflikts mit Washington stärkt das Ergebnis Carneys Kurs, die nationale Einheit zu bewahren.
Der konservative Oppositionsführer Pierre Poilievre erklärte auf X, nun müsse der Fokus auf bezahlbaren Lebensmitteln und Wohnungen, sicheren Straßen, gut gesicherten Grenzen und weniger Einwanderung liegen.
Der prominente Separatist Keith Wilson sagte dem Sender CBC, die Sorgen vieler Menschen in Alberta über ihren Platz innerhalb Kanadas würden mit diesem Referendum nicht enden. Die Debatte über die Zukunft der Provinz im Land werde weitergehen, erklärte er. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass weitere Gespräche darüber folgen würden, wie sich Albertas wirtschaftliche Stärke besser entfalten lasse.
Könnte es trotzdem ein weiteres Referendum geben?
Ganz vom Tisch ist das Thema damit nicht. Unabhängig von der aktuellen Abstimmung könnte es zu einer weiteren Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Albertas kommen. Nach einem Bericht von CBC haben Separatisten über eine Bürgerinitiative genügend Unterschriften für ein Referendum über die Abspaltung gesammelt.
Diese Initiative wurde jedoch gerichtlich gestoppt. Gegen die Entscheidung läuft ein Berufungsverfahren. Sollte die Initiative wieder zugelassen werden, könnte also trotz des jetzigen Referendums ein weiteres Votum notwendig werden.
Zentrum der Öl- und Gasindustrie
Die rund fünf Millionen Einwohner zählende Provinz ist das Herzstück der kanadischen Erdöl- und Erdgaswirtschaft und verfügt über große Ölsandvorkommen. Vor allem die Klimapolitik der Bundesregierung, darunter CO2-Abgaben und strengere Vorgaben für den Energiesektor, wird von Separatisten als Bedrohung für die wirtschaftliche Basis Albertas gesehen.
Jahrelang blieb der Separatismus in Alberta eher eine politische Randerscheinung. Während der Corona-Pandemie gewann die Bewegung jedoch neuen Auftrieb, unter anderem durch Proteste gegen staatliche Impfvorschriften und andere Einschränkungen.
In der Geschichte Kanadas gab es bislang zwei Referenden über eine mögliche Unabhängigkeit – beide in der überwiegend französischsprachigen Provinz Québec. Dort wurde Anfang Oktober die separatistische Parti Québécois stärkste Kraft bei der Regionalwahl. Auch sie drängt auf ein weiteres Referendum, obwohl Umfragen derzeit keine Mehrheit für eine Abspaltung erkennen lassen.
Selbst ein Ja zur Unabhängigkeit würde eine Trennung allerdings nicht automatisch bedeuten. Provinzen können sich nicht einseitig von Kanada lossagen. Ein eindeutiges Votum müsste laut kanadischer Regierung Verhandlungen mit der Bundesregierung und allen übrigen Provinzen nach sich ziehen. Für eine tatsächliche Abspaltung wäre zudem eine Änderung der kanadischen Verfassung nötig.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
