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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Hintergrund der gewaltsamen Unruhen in Frankreich davor gewarnt, dass sich ähnliche Entwicklungen auch in Deutschland zeigen könnten. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in München erklärte er, es sei notwendig, solchen Tendenzen früh entgegenzutreten. Extremistische und gewaltbereite Strukturen müssten rechtzeitig erkannt und konsequent unterbunden werden – unabhängig von ihrer politischen oder ideologischen Ausrichtung.
Herrmann sagte weiter, bei den aktuellen Ereignissen in Frankreich handle es sich nicht um gewöhnliche Schülerproteste, sondern um massive Ausschreitungen. Nach seiner Darstellung kämen dabei linksextreme Gruppen sowie überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund zum Einsatz, die sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, Rathäuser in Brand setzten und in Paris plündernd durch die Straßen zögen.
Ausschreitungen in Frankreich und Italien
In Frankreich waren am Wochenende bei landesweiten Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten schwere Krawalle ausgebrochen. In der dortigen öffentlichen Debatte steht das Thema Migration bisher nicht im Mittelpunkt. Die französische Regierung rechnet die Gewalttäter vor allem dem linken Spektrum zu. Später beteiligten sich laut Behörden auch junge Männer aus den Vorstädten an Plünderungen. Diese Banlieues sind vielerorts von sozialer Benachteiligung und einem hohen Anteil von Bewohnern mit Einwanderungsgeschichte geprägt.
Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, verhängten die Behörden in mehreren französischen Städten, darunter Paris, zuletzt Ausgangssperren. Zusätzlich galten in einzelnen Vierteln der Hauptstadt Verbote für Versammlungen und Demonstrationen.
Auch in Mailand kam es am Wochenende nach zunächst friedlichen Protesten gegen steigende Lebenshaltungskosten und verschiedene Gesetzesvorhaben der italienischen Regierung zu heftigen Ausschreitungen.
Kritik an möglichen Einsparungen bei der Polizei in Berlin
Mit Blick auf Deutschland äußerte Herrmann zudem die Sorge, dass sich die Sicherheitslage in Berlin verschlechtern könnte, sollte die neue Landesregierung – wie von der Linkspartei angekündigt – Kürzungen bei den Sicherheitsbehörden vornehmen. Ein solcher Schritt wäre aus seiner Sicht unverantwortlich. Stattdessen müssten Polizei und Verfassungsschutz personell, technisch und rechtlich weiter gestärkt werden.
Außerdem sprach sich Herrmann dafür aus, abgelehnte Asylbewerber weiterhin konsequent aus Deutschland zurückzuführen, insbesondere dann, wenn es sich um Straftäter oder Gefährder handle.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
