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Kurz vor dem 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine ist Außenminister Johann Wadephul in Kiew eingetroffen. Mit dem Besuch will der CDU-Politiker dem von Russland angegriffenen Land die anhaltende Unterstützung Deutschlands im Abwehrkampf zusichern. Ungeachtet des schwindenden Rückhalts in Teilen der deutschen Bevölkerung für die milliardenschweren Hilfen stellte er gleich nach seiner Ankunft mit einem Sonderzug klar: Deutschland stehe an der Seite der Ukraine und werde sie weiter unterstützen. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass das Land diese militärische Auseinandersetzung gewinnen werde.
Angriff während des Besuchs
Überschattet wurde die Reise von einem russischen Raketenangriff auf den Kiewer Vorort Boryspil, der knapp 30 Kilometer östlich der Hauptstadt liegt. Dort befindet sich auch der seit Beginn des russischen Großangriffs 2022 geschlossene internationale Flughafen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland mindestens drei mutmaßliche Iskander-Raketen ein. Dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet, darunter nach Angaben Wadephuls ein Kind. Beschädigt wurden Lagerhallen, geparkte Transporter, Wohnhäuser und mindestens eine Tankstelle.
Zum Zeitpunkt des Angriffs nahm Wadephul gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj an einem Veteranentreffen im Zentrum Kiews teil. Auch dort wurde Luftalarm ausgelöst, die Sirenen erschienen auf den Handys der Teilnehmer. Die Veranstaltung wurde dennoch fortgesetzt.
Später sagte der Außenminister, die Todesopfer machten in erschreckender Weise deutlich, dass man sich in einem Kriegsgebiet befinde. Der Krieg werde nicht nur an der Front geführt, sondern im ganzen Land. Gerade deshalb bleibe praktische Unterstützung für die Ukraine unverzichtbar.
Scharfe Kritik an Russland
Wadephul verurteilte die russischen Angriffe der vergangenen Monate scharf. Er warf Moskau wahllosen Mord an Zivilisten sowie die gezielte Zerstörung der Energieinfrastruktur vor. Russland wolle den Menschen in der Ukraine die Lebensgrundlage nehmen und so ihren Durchhaltewillen brechen.
Erst kurz vor seiner Ankunft waren nach Behördenangaben bei einem russischen Drohnenangriff auf ein belebtes Einkaufszentrum in Krywyj Rih mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 130 weitere verletzt worden.
Fokus auf Luftverteidigung und Patriots
Der Angriff bei Kiew führte Wadephul unmittelbar vor Augen, woran es der Ukraine besonders mangelt: an wirksamer Abwehr gegen ballistische Raketen. Diese Geschosse sind deutlich schneller als Drohnen und viele Marschflugkörper und daher erheblich schwerer abzufangen.
Selenskyj drängt die Verbündeten seit Langem auf zusätzliche Patriot-Systeme und passende Abfangraketen amerikanischer Bauart, bislang jedoch ohne Erfolg. Wadephul kündigte an, sich schon in der kommenden Woche erneut bei Partnern für weitere Lieferungen einzusetzen. In Kiew sei noch einmal deutlich geworden, wie dringend die Ukraine zusätzliche Luftverteidigung brauche.
Zu den möglichen Lieferanten weiterer Patriot-Systeme zählen aus seiner Sicht Griechenland, Italien, Japan und Südkorea. Deutschland hat der Ukraine bereits solche Systeme geliefert; nach Angaben Wadephuls wurden von der Bundeswehr schon fünf Systeme abgegeben. Die Bundeswehr habe alles mobilisiert, was möglich gewesen sei, und dabei auch auf Reserven zurückgegriffen. Dennoch regte er an, Verteidigungsminister Boris Pistorius solle die Bestände noch einmal gemeinsam mit Fachleuten prüfen, ob weiterer Spielraum besteht.
Besuch zum Unabhängigkeitstag
Anlass der Reise ist der bevorstehende Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Am Montag jährt sich diese zum 35. Mal. Mit seinem Besuch wollte Wadephul schon im Vorfeld ein politisches Signal der Solidarität senden.
Auch an den Kreml richtete der Minister eine deutliche Botschaft. Putin müsse wissen, dass die Ukraine gemeinsam mit ihren Unterstützern den längeren Atem habe auf dem Weg zu einem gerechten Frieden. Für Europas Zukunft sei entscheidend, wie dieser Krieg ende: Nicht das Recht des Stärkeren dürfe sich durchsetzen, sondern die Stärke des Rechts.
Selenskyj spricht von starkem Signal
Selenskyj dankte Deutschland für die bisherige Hilfe und bezeichnete Wadephuls Besuch als „starkes Signal“. Wadephuls ukrainischer Amtskollege Andrij Sybiha zeigte ihm im Außenministerium zudem eine Ausstellung mit in der Ukraine entwickelten Drohnen und anderen Waffen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich gilt als ein Schwerpunkt der deutsch-ukrainischen Kooperation.
Wadephul besuchte mit Sybiha außerdem die nationale Gedenkstätte für Gefallene auf dem Maidan.
Diplomatie bleibt schwierig
Weniger Raum nahmen bei dem Besuch die zuletzt stockenden diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges ein. Wadephul kündigte an, in der kommenden Woche mit seinem US-Kollegen Marco Rubio über das weitere Vorgehen zu sprechen. Er setze darauf, dass die USA weiter bereit seien, in Verhandlungen mit der Ukraine eine aktive Rolle zu spielen.
Zuletzt hatte es jedoch den Eindruck gegeben, dass Washington an Dynamik verloren hat – auch weil für US-Präsident Donald Trump der ebenfalls schwer lösbare Konflikt mit dem Iran derzeit wichtiger erscheint. Zugleich betonte Wadephul, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien weiter eng zusammenarbeiteten, um Gespräche zu ermöglichen. Man müsse bereit sein, auch ungewöhnliche Wege auszuloten, um Verhandlungen anzustoßen. Derzeit scheitere dies jedoch an Moskau.
Vierter Besuch seit Amtsantritt
Wadephul reist damit zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt vor 16 Monaten in die Ukraine. Aus Sicherheitsgründen wurde der Besuch wie üblich nicht vorab öffentlich gemacht. Auch das genaue Programm blieb geheim. Selenskyj dankte dem Minister nicht nur für sein Kommen, sondern auch für die bevorstehende Reise in Regionen, in denen die Lage wegen des russischen Beschusses besonders schwierig ist.
Der russische Angriffskrieg dauert inzwischen seit viereinhalb Jahren an. Entlang der mehr als 1.200 Kilometer langen Front gibt es zwar nur begrenzte Geländegewinne, beide Seiten haben ihre Luftangriffe auf Ziele im Hinterland des Gegners aber deutlich verstärkt. Mit Blick auf den kommenden Winter wächst erneut die Sorge, dass Russland die ukrainische Energieversorgung massiv angreifen könnte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
