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Selenskyj zweifelt an US-Plänen für neue Sicherheitsordnung in Europa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begegnet den US-Überlegungen für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur mit deutlicher Zurückhaltung. In einem vorab veröffentlichten Ausschnitt eines CNN-Interviews sagte er, der Vorschlag sei für ihn schwer nachvollziehbar und könne sogar riskant sein.
Auf der Plattform X betonte Selenskyj, zunächst müsse geklärt werden, wie der russische Angriffskrieg beendet werden könne. Erst danach gehe es um verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Gespräche über eine neue Ordnung für Europas Sicherheit könnten aus seiner Sicht erst im Anschluss geführt werden.
Nach seinen Worten ist die Ukraine grundsätzlich zu einer Waffenruhe und zu Schritten der Deeskalation bereit. Aus Moskau gebe es jedoch bislang keine Zeichen, die auf ein Einlenken hindeuteten. Gerade deshalb sei es gefährlich, wenn nicht zuerst über ein Kriegsende gesprochen werde. Russland wolle stattdessen direkt mit einer neuen Sicherheitsstruktur für Europa beginnen, so Selenskyj.
Trump wirbt für ein „großes Abkommen“
US-Präsident Donald Trump spricht seit Donnerstag von einem „großen Abkommen“, also einem bislang nur in groben Zügen beschriebenen Friedenskonzept, das Europa und Russland einschließen soll. Sein Schwiegersohn und Verhandler Jared Kushner erklärte auf X, eine künftige Sicherheitsordnung müsse auf Dialog, militärischer Transparenz und der Verringerung von Eskalationsgefahren beruhen.
Zuvor hatte Kushner in Brüssel mit europäischen Partnern, der Nato und der EU über mögliche Sicherheitszusagen für die Ukraine beraten. Der von ihm skizzierte Ansatz erinnert in Teilen an frühere Vereinbarungen wie die KSZE-Beschlüsse von 1975 oder die Nato-Russland-Grundakte von 1997. Anders als damals findet die Debatte heute jedoch während eines laufenden Krieges statt.
Warnung vor Absprachen über die Köpfe Europas hinweg
Im Bemühen um eine Friedenslösung ist für kommende Woche zunächst ein Treffen von Vertretern der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA in Abu Dhabi vorgesehen. Wenig später will Trump beim Apec-Gipfel in China sowohl Chinas Staatschef Xi Jinping als auch Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Zudem hat Trump Putin zum G20-Gipfel in Florida eingeladen.
Selenskyj warnte davor, dass große Mächte Vereinbarungen zulasten der Ukraine, der EU oder der Nato treffen könnten. Europa dürfe nicht zum Objekt fremder Entscheidungen werden. Wörtlich machte er klar, dass niemand ein neues „Jalta“ wolle. Damit spielte er auf die Konferenz von 1945 auf der Krim an, bei der die Sowjetunion, die USA und Großbritannien am Ende des Zweiten Weltkriegs Einflusszonen in Europa festlegten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
