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Ruhr-SPD drängt auf klaren Kurs – Klingbeil lässt neue Kandidatur offen
Die SPD im Ruhrgebiet hat der schwarz-roten Bundesregierung ein chaotisches und schlecht abgestimmtes Auftreten vorgeworfen. Beim Mitgliederkonvent in Bochum unter dem Motto „Das Ruhrgebiet redet Klartext“ kritisierte der Vorsitzende der Ruhr-SPD, Martin Murrack, „unabgestimmtes Hickhack“ und „offenes Gestreite“ in Berlin. Viele Menschen seien davon genervt und erwarteten stattdessen konkrete Lösungen für ihre Probleme.
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stellte sich in Bochum der Kritik aus der Parteibasis und warb zugleich um Verständnis für Konflikte innerhalb der Koalition. Wenn etwa Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) einen Entwurf für einen Spritpreisdeckel vorlege, der aus Sicht der SPD nicht funktioniere, müsse seine Partei das deutlich sagen. Es dürfe nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne bereicherten, betonte der Vizekanzler.
Zugleich umriss Klingbeil, mit welchen Themen er die SPD wieder stärken will: Dazu zählten für ihn die Bezahlbarkeit des Lebens, gute Bildung, eine gerechte Erbschaftsteuer sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus. Aus dem Bochumer Konvent nehme er viele gute Ideen mit nach Berlin, sagte er – ebenso wie kritische Hinweise daran, was die Bundesspitze besser machen müsse.
Parteivorsitz weiter offen
Offen ließ Klingbeil, ob er beim nächsten Parteitag erneut für den SPD-Vorsitz kandidieren wird. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und Co-Parteichefin Mitte Oktober soll die Parteispitze im Januar neu gewählt werden.
Klingbeil sagte, egal wer künftig an der Spitze stehe, brauche die Solidarität der gesamten Partei. Später bekräftigte er vor Journalisten, er sei zwar gerne Parteivorsitzender, kenne aber auch die Kritik an seiner Person. In wirtschaftlich, haushaltspolitisch und außenpolitisch schwierigen Zeiten brauche die SPD die bestmögliche Aufstellung. Er entscheide das nicht allein, sondern in internen Gesprächen mit der Partei. Wörtlich machte er deutlich, dass er „nicht am Stuhl klebe“.
Ruhr-SPD fordert mehr Disziplin in Berlin
Murrack bemängelte darüber hinaus, innerhalb der Koalition fehle es an gegenseitigem Respekt – auch die SPD selbst nehme sich davon nicht aus. Das parteipolitische Taktieren in Berlin müsse aufhören. Streit und hartes Ringen um Lösungen dürften nicht permanent öffentlich ausgetragen werden, sondern müssten hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Zwar seien Kompromisse in einem Bündnis notwendig, doch dürfe die SPD dabei ihre politische Linie nicht aus den Augen verlieren. Sie dürfe ihren „roten Faden“ nicht verlieren, mahnte Murrack. Zudem forderte er Korrekturen bei den laufenden Reformvorhaben. Die Ruhr-SPD wolle nicht nur kommentieren, sondern eigene Vorschläge einbringen.
Herzkammer-Thesen für Berlin beschlossen
Grundlage der Beratungen in Bochum war ein Positionspapier aus dem Ruhrgebiet. In Workshops erarbeiteten die Mitglieder daraus zentrale „Herzkammer-Thesen“. Das Papier, das vor einigen Wochen vorgestellt wurde, enthält deutliche Kritik an der Bundesregierung und insbesondere an Bundeskanzler Friedrich Merz. Unterzeichnet wurde es von führenden SPD-Vertretern aus der Region.
Beim Konvent wählten die gut 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zehn Thesen aus, die in Berlin Gehör finden sollen. Dazu gehören unter anderem die Forderung nach 30 Milliarden Euro Starthilfe für Kommunen, mehr Einsatz für Ausbildung und Arbeit sowie zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum. Klingbeil nannte diese Punkte wichtige Anregungen, die er mit in die Hauptstadt nehme.
Klingbeil wirbt um Unterstützung für SPD-Kernanliegen
Klingbeil sagte, bei den großen Themen Rente, Gesundheit und Pflege müsse die Koalition gemeinsam zu Lösungen kommen. Dabei werde hart um Kompromisse gerungen. Zugleich machte er deutlich, dass Streit nicht immer zu vermeiden sei: Es gebe Situationen, in denen so viel auf dem Spiel stehe, dass man sich auseinandersetzen müsse.
Für ihn stünden der Sozialstaat und die Bezahlbarkeit des Lebens im Mittelpunkt. Außerdem bekräftigte er, die SPD wolle die Union davon überzeugen, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die Sozialdemokraten in der Bundesregierung der kleinere Koalitionspartner seien.
Selbstkritisch räumte der SPD-Vorsitzende ein, dass seiner Partei derzeit eine überzeugende Zukunftsidee für das Land fehle. Dafür trage auch er Verantwortung. Die Basis solle ihn deshalb hart kritisieren und kein Blatt vor den Mund nehmen. Mit Blick auf aktuell schwache Umfragewerte von rund 14 Prozent für die SPD sagte Klingbeil, es wäre fatal, jetzt nicht schonungslos auf die eigene Lage zu schauen.
Philipp und Ott stellen NRW-Wahl in den Mittelpunkt
NRW-SPD-Chefin Sarah Philipp nutzte das Treffen, um gut fünf Monate vor der Landtagswahl für einen politischen Wechsel in Nordrhein-Westfalen zu werben. Derzeit wird das Land von CDU und Grünen regiert. Das Ruhrgebiet sei für die SPD kein Problemfall, sondern vielmehr eine ihrer wichtigsten Stützen.
Auch NRW-Fraktionschef und Spitzenkandidat Jochen Ott richtete den Blick auf die Wahl Ende April 2027. Er verlangte von der Bundesregierung deutlich mehr Anstrengungen in der Bildungspolitik. Immer mehr junge Menschen würden in die sozialen Sicherungssysteme abgeschoben, sagte Ott. Nach seinen Angaben seien rund 2,7 Millionen 18- bis 25-Jährige ohne Schulabschluss. Berlin müsse deshalb eine Bildungsreform anstoßen. Bildung sei die „Schicksalsfrage für unser Land“.
Das Ruhrgebiet galt einst als Herzkammer der Sozialdemokratie, doch auch dort hat die Partei in den vergangenen Jahren viele Anhänger verloren. Gerade deshalb wollten die Sozialdemokraten aus der Region Klingbeil nicht nur mit Kritik konfrontieren, sondern auch deutlich machen, welche Reformideen aus Bochum nach Berlin getragen werden sollen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
