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Selenskyj entlässt Vizechefin des Präsidialamts nach neuer Antikorruptions-Razzia
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einer neuen Razzia der Antikorruptionsbehörden in Kiew die stellvertretende Leiterin des Präsidialamts, Iryna Mudra, aus dem Amt entfernt. Das entsprechende Dekret wurde auf der Website des Präsidentenbüros veröffentlicht. Eine Begründung nannte Selenskyj nicht.
Die Ermittler waren zuvor mit einer neuen "Spezialoperation" gegen das Umfeld des Präsidenten vorgegangen. Nach Angaben des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) geht es um den Verdacht auf eine kriminelle Vereinigung, die von einem amtierenden und einem ehemaligen Parlamentsabgeordneten gesteuert worden sein soll. Den Behörden zufolge sollen auch ranghohe Beamte des Präsidialamts sowie weitere Beteiligte in die mutmaßlichen Taten verwickelt sein.
Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht nun auch Geldwäsche in Millionenhöhe. NABU-Ermittler Mychailo Romanjuk sagte, es habe mehrere Festnahmen gegeben. Die Gruppe, zu der demnach auch Bankmitarbeiter gehört haben sollen, soll 150 Millionen Hrywnja, umgerechnet rund 2,9 Millionen Euro, auf illegalem Weg beschafft und legalisiert haben. Das Geld soll für die Zahlung einer Kaution für den festgenommenen Ex-Justizminister Herman Haluschteschenko organisiert worden sein.
Der Abgeordnete Oleksij Hontscharenko erklärte, die Ermittlungen richteten sich konkret gegen Iryna Mudra. Ukrainische Medien nannten ihren Namen unter Berufung auf weitere Quellen ebenfalls. Als weiterer Verdächtiger wurde zudem der Parlamentarier Wadym Stolar genannt.
Fedorow fordert Wahlen und schärferen Kampf gegen Korruption
Kurz vor der Razzia hatte der von Selenskyj entlassene Ex-Verteidigungsminister Mychailo Fedorow in einer Videobotschaft einen aus seiner Sicht unzureichenden Kampf gegen Korruption beklagt. Er sprach von einer "System-Krise" und kritisierte den Einfluss privater Interessen auf das Parlament, den Verteidigungsbereich und einzelne Wirtschaftszweige.
Zugleich forderte der populäre Politiker Wahlen trotz des andauernden Krieges. Russland dürfe nicht darüber bestimmen, wann die Ukraine abstimme, sagte Fedorow. Die Demokratie dürfe "keine Geisel Russlands" sein, betonte er. Der Staat müsse einen gesetzlichen, sicheren und realistischen Mechanismus für Wahlen im Krieg finden. Wegen des russischen Angriffskriegs sind reguläre Präsidenten-, Parlaments- und Kommunalwahlen bislang ausgefallen.
Fedorow gilt als möglicher Rivale Selenskyjs bei einer künftigen Präsidentenwahl. Nach Einschätzung zahlreicher Kommentatoren wurde er deshalb politisch kaltgestellt.
Neuer Verteidigungsminister bestätigt
Das Parlament in Kiew bestätigte unterdessen den von Selenskyj vorgeschlagenen Geheimdienstler Jewhenij Chmara als neuen Verteidigungsminister. Damit endete eine wochenlange Hängepartie, in der Chmara das Amt nur geschäftsführend ausübte und seine Wahl als unsicher galt. Zuvor hatte er den Geheimdienst SBU kommissarisch geleitet und gilt als Fachmann für Drohneneinsätze im russischen Hinterland.
Auch die Bestätigung von Andrij Sybiha als Außenminister wertete Selenskyj als Erfolg. Der Präsident dankte den Abgeordneten für ihre Unterstützung und erklärte, die Aufgaben für beide Minister seien klar: Die Ukraine brauche mehr Stärke.
Frühere Ermittlungen belasten Selenskyjs Umfeld weiter
Selenskyjs Präsidialamt war bereits früher ins Visier der Antikorruptionsbehörden geraten. Im Frühjahr entließ der Präsident den Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak. Dieser bestritt die Vorwürfe entschieden. Im Mai kam er zunächst in Untersuchungshaft und später gegen Kaution frei.
Der Fall des einst nach Selenskyj zweitmächtigsten Mannes in Kiew erschütterte die Ukraine schwer. Nach Darstellung von NABU und SAP soll Jermak gemeinsam mit Geschäftsleuten, darunter dem früheren Selenskyj-Vertrauten Tymur Minditsch und Ex-Vizeregierungschef Olexij Tschernyschow, rund neun Millionen Euro gewaschen haben. Das Verfahren ist Teil eines größeren Komplexes, in dem es bereits im vergangenen Jahr mehrere Festnahmen gab. Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Haluschteschenko wurden entlassen. Hauptverdächtiger Minditsch konnte das Land verlassen und wird gesucht.
Selenskyj hat den westlichen Geldgebern und der Europäischen Union angesichts zahlreicher Finanzskandale einen harten Kurs gegen Korruption und weitere Reformen zugesichert. Im Juli vergangenen Jahres hatte er allerdings noch versucht, NABU und SAP stärker unter seine Kontrolle zu bringen. Nach Straßenprotesten und einer Intervention der EU musste die Regierung den vorherigen Zustand wiederherstellen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
