Burnhams erste Auslandsreise führt ihn nach Kiew
Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat seine erste Auslandsreise im Amt in die Ukraine unternommen. Bei den Feierlichkeiten zum 35. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit in Kiew bekräftigte er, dass Großbritannien das von Russland angegriffene Land trotz „unerhörter Drohungen“ aus Moskau weiter unterstützen werde – und zwar so lange wie nötig.
Burnham sagte in seiner Ansprache, jetzt sei der Moment, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und dessen Möglichkeiten zur Finanzierung des „illegalen Kriegs“ einzuschränken. Russland dürfe nicht an der Entschlossenheit Londons zweifeln. Ziel bleibe ein gerechter und dauerhafter Frieden. Zugleich betonte der Labour-Politiker, die Ukraine sei „Europas Beschützer, keine Last“.
London gibt Informationen für Raketenproduktion frei
Wie Burnhams Büro in der Nacht mitteilte, erlaubt die britische Regierung dem französisch-britisch-italienischen Rüstungskonzern MBDA, vertraulich eingestufte Informationen weiterzugeben. Damit soll der Bau von Marschflugkörpern des Typs Scalp direkt in der Ukraine ermöglicht werden.
Die Freigabe betrifft die britischen Bauteile der Waffen und soll es der Ukraine gemeinsam mit Frankreich erleichtern, eine Produktion vor Ort aufzubauen.
Die ukrainischen Streitkräfte setzen die von Großbritannien und Frankreich gelieferten Marschflugkörper bereits ein. In Großbritannien heißt das System Storm Shadow, in Frankreich Scalp. Die Waffen haben eine Reichweite von mehr als 250 Kilometern und erlauben präzise Angriffe auch weit hinter der Front.
Kreml kritisiert Freigabe scharf
In Moskau reagierte der Kreml mit scharfer Kritik auf die Pläne. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf London vor, mit dem Vorhaben „methodisch und regelmäßig Öl ins Feuer“ des Kriegs zu gießen. Großbritannien sei Kriegspartei und betreibe „Intrigen“, um selbst kleinste Fortschritte in einem Friedensprozess zu verhindern, zitierten russische Agenturen den Sprecher.
Zugleich drohte Moskau mit Gegenmaßnahmen. Nach Peskows Darstellung würden die russischen Streitkräfte versuchen, Produktionsstätten solcher Raketen und anderer militärischer Ausrüstung zu identifizieren, um diese zu zerstören.
Feierlichkeiten zum 35. Unabhängigkeitstag
Burnham nahm in Kiew gemeinsam mit weiteren internationalen Gästen an den Feiern zum 35. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit teil. Geplant war auch ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj war Ende Juli nach Burnhams Amtsübernahme der erste ausländische Staatsgast in Großbritannien.
Bei den Feierlichkeiten besuchte Burnham außerdem den nationalen Militärfriedhof der Ukraine in Hatne südwestlich von Kiew.
Videoschalte der „Koalition der Willigen“ geplant
Für heute ist außerdem eine Videoschalte der sogenannten Koalition der Willigen vorgesehen. Nach Angaben der Nato und aus Frankreich soll das Gespräch von Burnham, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) organisiert werden. EU-Ratspräsident António Costa will ebenso wie Burnham direkt aus Kiew teilnehmen. Für die Nato soll sich die stellvertretende Generalsekretärin zuschalten.
Ukraine verteidigt ihre Souveränität
Die Ukraine hatte am 24. August 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärt. Seit dem nun viereinhalb Jahre andauernden russischen Angriffskrieg verteidigt das Land mit Unterstützung westlicher Staaten seine Souveränität, nachdem es die Kontrolle über Teile seines Staatsgebiets verloren hat.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber