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EU bereitet nach Drohnenanschlag von Leipzig neue Russland-Sanktionen vor
Nach dem versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle muss Russland mit einem weitreichenden neuen Sanktionspaket der Europäischen Union rechnen. Zugleich verschärft Moskau den Ton gegenüber Berlin.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte bei Beratungen der Außenminister in Irland, dass bereits Vorbereitungen liefen, um 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum russischen militärisch-industriellen Komplex mit Strafmaßnahmen zu belegen. Möglicherweise könnten noch weitere hinzukommen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in Brüssel am Rande eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, ein erfolgreicher Angriff in Leipzig hätte enorme Schäden anrichten und womöglich Menschenleben kosten können. Ein solches Vorgehen werde die EU nicht tolerieren. Falls die Absicht dahinter gestanden habe, die Europäische Union dazu zu bringen, ihre Unterstützung für die Ukraine zu überdenken, dann werde Einschüchterung nicht funktionieren, betonte sie.
Nach Erkenntnissen deutscher Ermittler richtete sich der Anschlagsversuch gegen eine ukrainische Frachtmaschine vom Typ Antonow AN-124 Condor. Nach Medienberichten von „Zeit“, NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ haben die Ermittler inzwischen zwei Tatverdächtige im Visier. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich dazu auf Anfrage nicht.
Die Bundesregierung hatte Russland nach wochenlangen intensiven Ermittlungen am Dienstag eindeutig für den Vorfall verantwortlich gemacht und Gegenmaßnahmen angekündigt.
Vorwürfe aus Moskau
Seitdem zeichnet sich zwischen Berlin und Moskau eine deutliche Verschärfung der Spannungen ab. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den von Berlin angekündigten Maßnahmenkatalog als „schweren Fehler“ und sprach von Beweisfälschung. Zudem bestellte das russische Außenministerium den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Moskau ein. Der neue deutsche Botschafter hält sich derzeit nicht in der russischen Hauptstadt auf.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul informierte die europäischen Partner bei dem Treffen in der Grafschaft Wicklow über die Erkenntnisse zum Drohnenvorfall. Die Vorwürfe Putins, Deutschland habe im Zusammenhang mit den angekündigten Strafmaßnahmen aus wahltaktischen Gründen Beweise manipuliert, wies der CDU-Politiker scharf zurück.
Wadephul kontert
„Das Gegenteil ist richtig“, sagte Wadephul vor Journalisten. Wenn man wahltaktisch gedacht hätte, hätte man den Fall womöglich eher nicht öffentlich gemacht, weil er gerade in den Wahlkämpfen in Ostdeutschland viele Diskussionen auslösen könne. Nach seinen Angaben erhielt Deutschland im Kreis der EU-Außenminister breite Unterstützung.
Wie in Deutschland werden inzwischen auch in zahlreichen anderen Staaten russische Botschafter oder Vertreter einbestellt. Dazu zählen unter anderem Frankreich, die Niederlande und Finnland.
Deutscher Maßnahmenkatalog gegen Russland
Die Bundesregierung kündigte ein ganzes Bündel an Vergeltungsmaßnahmen an. Dazu gehören die Schließung des Russischen Hauses in Berlin, das nach Regierungsangaben beziehungsweise nach Verdachtslage als Tarnung für Spionagezwecke dienen könnte, sowie die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn. Hinzu kommen die damit verbundene Ausweisung zahlreicher Diplomaten, verschärfte Einreisekontrollen für Russen und ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte.
Paris will Kampf gegen Schattenflotte ausweiten
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot kündigte bei dem Treffen in Irland an, Paris werde wie schon bei früheren Vorfällen nicht wegschauen und Konsequenzen ziehen. Frankreich wolle selbst Sanktionen gegen eine Reihe von Schiffen der Schattenflotte vorschlagen und zudem die deutschen Sanktionsvorstöße unterstützen.
Finnlands Außenministerin Elina Valtonen sagte, Russland schrecke offensichtlich vor kaum einem Mittel zurück, um die Geschlossenheit des Westens herauszufordern. Umso wichtiger sei es nun, den Druck auf Moskau mit Sanktionen zu erhöhen und die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen.
Die Arbeiten an dem neuen EU-Sanktionspaket hatte Kallas bereits im August angekündigt, also noch bevor Deutschland Russland öffentlich für den Drohnenvorfall verantwortlich machte. Das Paket soll nicht nur auf den Vorfall von Leipzig reagieren, sondern auch Russlands Kriegsführung gegen die Ukraine zusätzlich erschweren.
Rutte: Mehr feindselige Aktivitäten registriert
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sprach von einem zunehmend rücksichtslosen Vorgehen Russlands während des andauernden Krieges gegen die Ukraine. Entlang der Ostflanke drängen nach seinen Worten immer häufiger Drohnen und Raketen in den Nato-Luftraum ein und erhöhten damit die Risiken. Zudem registriere das Bündnis eine Zunahme feindseliger Aktivitäten, die sich direkt gegen Nato-Gebiet richteten.
„Die Gefahren, die von Russland ausgehen, sind eindeutig“, sagte Rutte. Die Nato arbeite rund um die Uhr daran, vorbereitet zu sein und die Bevölkerung schützen zu können. Wie von der Leyen machte auch er deutlich, dass sich die Europäer davon nicht einschüchtern lassen wollten. Sollte Moskau glauben, die Unterstützung für die Ukraine untergraben oder die westlichen Staaten spalten zu können, sei das eine Fehleinschätzung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
