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G20-Außenminister in Atlanta verweigern Russland das übliche Gruppenfoto
Beim Treffen der G20-Außenminister in Atlanta haben die Teilnehmer ein demonstratives Signal an Moskau gesendet: Das sonst übliche gemeinsame „Familienfoto“ fand nicht statt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte schon vor Beginn klargemacht, dass es kein Bild geben werde, auf dem europäische Vertreter gemeinsam mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu sehen sind.
Lawrow nimmt trotz des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an den Beratungen teil. Der Umgang mit ihm gehört zu den zentralen Themen des Treffens. Russland spielt zudem mit Blick auf den Iran-Konflikt eine wichtige Rolle, weil Moskau Teheran unterstützt. Der von den USA gemeinsam mit Israel im Februar begonnene Krieg gegen den Iran hat ebenfalls erhebliche Folgen für die Weltwirtschaft.
Kriege mit Folgen für Handel und Energieversorgung
Sowohl der Krieg in der Ukraine als auch der Konflikt um den Iran setzen die globale Wirtschaft unter Druck. Der eingeschränkte Schiffsverkehr in der Straße von Hormus treibt die Preise für Öl und Gas deutlich nach oben. Zugleich wird der Handel mit Dünger und Getreide über das Schwarze Meer durch den Krieg in der Ukraine stark belastet.
US-Außenminister Marco Rubio warb zum Auftakt für mehr Geschlossenheit. Wirtschaftliche und geopolitische Krisen gefährdeten den Welthandel, die Versorgung mit Energie und Lebensmitteln sowie die Freiheit der Schifffahrt, sagte er. Die G20 müssten gemeinsam auf diese Bedrohungen reagieren. Zugleich beklagt Washington im Iran-Krieg seit Längerem mangelnde Unterstützung durch Partner.
Rubio sprach zudem von einem „Augenblick der Entscheidung“ – nicht nur für die USA, sondern für die gesamte Welt.
Kein Zeichen der Normalisierung gegenüber Moskau
Für Wadephul bleibt eine Rückkehr zur Normalität im Verhältnis zu Russland ausgeschlossen. Kontroversen müssten zwar offen am G20-Tisch besprochen werden, sagte er. Zugleich dürfe man keine falschen Bilder erzeugen. Nach Informationen vom Rande des Treffens hatten sich die europäischen Staaten bei der Frage eines Gruppenfotos eng abgestimmt. Auch mit anderen Partnern wie Australien soll es dazu Gespräche gegeben haben.
Noch am Vortag hatte Wadephul erklärt, er würde einem möglichen Gruppenfoto mit Lawrow nicht grundsätzlich fernbleiben, falls ein solches überhaupt zustande käme. Am Ende wurde ganz darauf verzichtet.
Moskau hatte erst am Mittwoch bestätigt, dass Lawrow nach Atlanta reisen werde. Bei den Beratungen saß er zwischen den Delegationen aus Saudi-Arabien und Mexiko. Rubio platzierte direkt neben sich Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, den einzigen zusätzlichen Gast des Treffens. Sikorski gilt wegen des russischen Angriffskriegs als besonders scharfer Kritiker des Kremls. In Polen ist die Sorge groß, selbst einmal zum Ziel Russlands zu werden.
Generalprobe für den G20-Gipfel in Miami
Das Treffen in Atlanta gilt als wichtige Generalprobe für den G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember in Miami. Dort sollen auch Entscheidungen vorbereitet werden, die nun auf Außenministerebene ausgelotet werden.
In Miami werden neben US-Präsident Donald Trump auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Chinas Staatschef Xi Jinping erwartet. Trump hat auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeladen. Ob dieser tatsächlich anreist, ist bislang offen.
Anders als Putin war Lawrow in den vergangenen Jahren regelmäßig bei G20-Treffen vertreten. Russland gehört der Gruppe weiterhin offiziell an, auch wenn Putin zuletzt 2019 persönlich an einem G20-Gipfel teilgenommen hatte. Zur G20 zählen 19 Staaten sowie die Europäische Union und die Afrikanische Union.
Wadephul drängt auf Diplomatie im Iran-Konflikt
Mit Blick auf den Iran sprach sich Wadephul erneut mit Nachdruck für eine diplomatische Lösung aus. Gleichzeitig forderte er ein Ende der massiven Blockade der Straße von Hormus. Der Konflikt lasse sich nicht militärisch lösen, sagte er mit Verweis auf Berichte, wonach die USA und Israel nach den in der kommenden Woche anstehenden US-Zwischenwahlen einen weiteren großen Angriff auf den Iran erwägen könnten.
Ein neuer Waffengang werde das Problem nicht lösen, warnte Wadephul. Stattdessen müsse weiter an einer Verhandlungslösung gearbeitet und jede zusätzliche Eskalation vermieden werden. Die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts seien schon jetzt schwerwiegend – für den Nahen Osten ebenso wie für Europa.
Deutschland wolle deshalb innerhalb der G20 klar für den Verhandlungsweg werben. Wadephul forderte den Iran auf, jetzt an den Verhandlungstisch zu kommen. Nach seiner Einschätzung könnten sich nach den US-Zwischenwahlen neue Möglichkeiten für Gespräche eröffnen. Danach müsse die Zeit für mehr Verhandlungen kommen.
Kritik an Ausladung Südafrikas
Für zusätzliche Unruhe vor Beginn des Treffens sorgte die Entscheidung von Präsident Trump, Südafrika auszuladen. Das Land gehört regulär zur G20. Trump wirft Südafrika vor, einen Genozid an weißen Bauern zu begehen. Fachleute und die südafrikanische Regierung weisen diese Darstellung entschieden zurück. Bundeskanzler Merz hatte sich anschließend mehrfach dafür ausgesprochen, Südafrika dennoch einzubeziehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
