0 
Die Europäische Union hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine in Luxemburg offiziell in die nächste Phase geführt. Vertreter beider Seiten eröffneten den ersten Themenblock der Gespräche, wie der Rat der EU-Mitgliedstaaten mitteilte.
Zyperns stellvertretende Ministerin für europäische Angelegenheiten, Marilena Raouna, sprach von einem klaren politischen Signal. „Die Zukunft der Ukraine und ihrer Bürgerinnen und Bürger ist fest in der Europäischen Union verankert“, sagte sie. Zypern hat derzeit den turnusmäßigen Vorsitz unter den EU-Staaten inne.
Mit diesem ersten Verhandlungsabschnitt beginnen Gespräche über zentrale Bereiche wie das Justizsystem, den Schutz grundlegender Werte und Sicherheitsfragen. Bewerberländer müssen dabei unter anderem belegen, dass Rechtssystem, Grenzschutz und Polizei den Standards der Europäischen Union entsprechen.
Die Eröffnung des ersten Themenblocks gilt nach rund zwei Jahren Verzögerung als wichtiges Zeichen an Kiew, dass sich Reformanstrengungen auszahlen. Wegen einer Blockade durch Ungarn war der Schritt lange aufgehalten worden. Nun muss die von Russland angegriffene Ukraine in voraussichtlich jahrelangen Gesprächen nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt erfüllt. Dazu sind weitere Reformen nötig, etwa bei der Korruptionsbekämpfung.
Ukraine wertet Start als Antwort auf Russlands Krieg
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hob die politische Bedeutung hervor. Bei einem Zwischenstopp in der moldauischen Hauptstadt Chisinau auf dem Weg zum G7-Gipfel in Frankreich sagte er, der Beginn der Verhandlungen zeige, dass sich die Anstrengungen Kiews gelohnt hätten. Sowohl die Ukraine als auch Moldau hätten jahrelang auf diesen Tag hingearbeitet.
Nach Selenskyjs Worten ist der Start der Gespräche auch ein Zeichen dafür, dass Europas Fortschritt nicht aufzuhalten sei. Die beschleunigte Annäherung an die EU sei aus seiner Sicht die passende europäische Antwort auf den seit mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen sein Land.
Auch Moldau begann in Luxemburg nun offiziell mit den Beitrittsgesprächen. Das Nachbarland der Ukraine hatte wegen der ungarischen Blockade ebenfalls zwei Jahre auf den Start warten müssen.
Wende nach Regierungswechsel in Ungarn
Formal waren die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau bereits im Juni 2024 eröffnet worden. Der erste eigentliche Verhandlungsabschnitt mit der Ukraine wurde danach jedoch durch ein ungarisches Veto gestoppt. Erst nach der Abwahl des langjährigen russlandnahen Regierungschefs Viktor Orbán im April kam wieder Bewegung in den Prozess.
Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar erklärte Anfang Juni, mit der Ukraine eine Vereinbarung zur Stärkung der Minderheitenrechte ethnischer Ungarn erzielt zu haben. Eine solche Einigung hatte er zur Voraussetzung für seine Zustimmung zu den Gesprächen gemacht.
Auch Westbalkan-Staaten drängen in die EU
Neben der Ukraine und Moldau streben vor allem die Westbalkanländer Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kosovo in die Europäische Union. Am weitesten fortgeschritten ist nach Einschätzung der EU-Kommission Montenegro. Die Delegationen kamen in Luxemburg bereits zur 27. Verhandlungsrunde zusammen.
Dem Land mit rund 620.000 Einwohnern wird zugetraut, die Beitrittsgespräche bis Ende 2026 abzuschließen, sofern das Reformtempo gehalten wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt gesagt, es sei in Reichweite, dass Montenegro bis 2028 der 28. Mitgliedstaat der EU werden könnte.
Wadephul spricht von historischem Moment
Bundesaußenminister Johann Wadephul nannte den Verhandlungsbeginn in Luxemburg einen historischen Zeitpunkt für Europa und die Ukraine. Zwar liege noch ein weiter Weg vor dem Land, und das Ziel sei nicht kurzfristig erreichbar. Zugleich betonte er, dass es um mehr als Symbolik gehe: Wer nicht beginne, könne auch zu keinem Ergebnis kommen.
Von der Leyen bezeichnete die Eröffnung des ersten Themenblocks am Rande des G7-Gipfels als einen gewaltigen Schritt nach vorn. Die Ukraine habe bemerkenswerte Reformfortschritte erzielt, sagte sie.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
