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Eine gute Woche vor dem Sudetendeutschen Tag in Brünn hat das tschechische Abgeordnetenhaus ein deutliches politisches Signal gegen die Veranstaltung gesetzt. Die Kammer verabschiedete mit den Stimmen rechter Regierungsparteien eine Entschließung gegen das geplante Treffen deutscher Vertriebener und ihrer Nachkommen.
Treffen erstmals in Tschechien geplant
Die 76. Pfingstversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft soll vom 22. bis 25. Mai erstmals auf tschechischem Boden stattfinden. Eingeladen wurden die Sudetendeutschen vom Dialogfestival „Meeting Brno“ in die zweitgrößte Stadt des Landes. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Teilnahme angekündigt.
Politische Signalwirkung ohne rechtliche Bindung
Die verabschiedete Entschließung ist rechtlich nicht bindend, besitzt aber hohen symbolischen Wert. Für den Antrag stimmten 73 Abgeordnete, Gegenstimmen gab es keine, vier Parlamentarier enthielten sich.
Die Opposition blieb der Sitzung aus Protest geschlossen fern. Nach eigenen Angaben wollte sie sich nicht an einer Initiative der extremen Rechten beteiligen. Auch die Ministerbank blieb auffallend leer.
Eingebracht worden war die Vorlage von der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie. Unterstützung erhielt sie von der rechtspopulistischen ANO des Regierungschefs Andrej Babis sowie von der Autofahrerpartei Motoristen. Das Abgeordnetenhaus mit 200 Sitzen ist neben dem Senat eine der beiden Parlamentskammern in Prag.
In der Entschließung werden die Organisatoren unter anderem aufgefordert, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Zugleich verurteilt das Parlament jede Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen sowie jede Infragestellung der bestehenden Rechts- und Eigentumsverhältnisse in Tschechien.
Landsmannschaft hält an den Plänen fest
Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, machte deutlich, dass an der Veranstaltung nicht gerüttelt werde. „Wir halten selbstverständlich an dem Vorhaben fest“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch an den Reiseplänen von Markus Söder ändert die Entschließung nach Angaben aus Regierungskreisen nichts.
Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) erklärte als Schirmherrin, sie stehe klar an der Seite der Sudetendeutschen. Die Veranstaltung in Brünn werde ein historisches Ereignis und ein Signal für Frieden und Völkerverständigung in Europa und darüber hinaus. Versöhnung beginne in den Köpfen der Menschen und wachse in ihren Herzen. Dort, wo sich die Völker einst mit Angst und Gewalt begegnet seien, solle nun das Miteinander im Mittelpunkt stehen.
Posselt sagte weiter, Babis habe bei seinem München-Besuch im Februar noch erklärt, sich nicht in die Angelegenheit einmischen zu wollen. Diese Haltung habe er nun unter massivem Druck seiner rechtsradikalen Koalitionspartner geändert.
Widerstand von Nationalisten und Kommunisten habe ihn nicht überrascht. Unerwartet groß sei dagegen die Unterstützung aus Tschechien. Diese reiche vom Schriftsteller Pavel Kohout über den Prager Erzbischof bis hin zu Politikern aller Oppositionsparteien. Zudem hätten sich zahlreiche junge Menschen gemeldet, die freiwillig mithelfen wollten.
Historisch belastetes Verhältnis
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den Verbrechen der nationalsozialistischen Besatzung wurden rund drei Millionen Deutsche aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben. Viele von ihnen fanden später in der Bundesrepublik eine neue Heimat. Bayern hat seit 1954 die Schirmherrschaft über die Volksgruppe inne.
Das Verhältnis zwischen Sudetendeutschen und Tschechen war jahrzehntelang schwer belastet, hat sich in den vergangenen Jahren jedoch deutlich entspannt. Die Landsmannschaft gab 2015 nach einer Satzungsänderung ihre Forderungen nach einer „Wiedergewinnung der Heimat“ und nach Rückgabe enteigneten Eigentums auf. In der Folge traten auch tschechische Minister wiederholt als Redner beim Sudetendeutschen Tag auf.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
