0 
Was ist mit Donald Trump los?
Kurz vor seinem 80. Geburtstag an diesem Sonntag wirkt US-Präsident Donald Trump ungewohnt zurückhaltend. Noch vor wenigen Wochen war der Kalender im Weißen Haus mit öffentlichen Terminen gefüllt, bei denen er ausführlich vor Kameras und Mikrofonen sprach und häufig in lange Monologe abglitt. Derzeit aber läuft vieles hinter verschlossenen Türen. Für Trump häufen sich die Schwierigkeiten. Dabei soll sein Geburtstag zu einem Spektakel werden – sogar Käfigkämpfe vor dem Weißen Haus sind geplant. Die Frage steht im Raum: Gerät ihm die Kontrolle aus den Händen?
Vom Versprechen des Friedens zum unklaren Kurs
Im Wahlkampf 2024 hatte der Republikaner angekündigt, als Friedenspräsident in die Geschichte einzugehen. „Keine neuen Kriege“ gehörte zu den zentralen Parolen, mit denen er viele Anhänger der MAGA-Bewegung mobilisierte. Inzwischen klingt das anders. Zuletzt wies Trump zurück, jemals zugesagt zu haben, keine neuen Konflikte außerhalb der USA zu beginnen. Im Pentagon gilt nun das Schlagwort „Frieden durch Stärke“, nachdem Trump das Ministerium in „Kriegsministerium“ umbenennen ließ. Insgesamt erscheint sein außenpolitischer Kurs widersprüchlich.
Auch bei der Rolle der USA im Ukraine-Krieg kommt Trump offenbar nicht voran. Im Wahlkampf hatte er noch erklärt, er könne den Krieg innerhalb eines Tages beenden. Inzwischen steht das Thema im Oval Office jedoch nicht mehr im Mittelpunkt. Stattdessen ist Trump mit einem anderen Konflikt beschäftigt.
Der Iran-Konflikt bleibt ungelöst
Im Krieg mit dem Iran gelingt es Trump bislang nicht, eine Wende herbeizuführen. Die Kämpfe zwischen den USA, Israel und Iran begannen am 28. Februar. Seitdem verweist der Präsident zwar immer wieder auf militärische Erfolge. Doch die Blockade von Schiffen in der Straße von Hormus durch den Iran setzte Washington erheblich unter Druck. Trump bat sogar Nato-Partner um Unterstützung bei der Sicherung der für den Ölhandel zentralen Route – allerdings ohne den erhofften Rückhalt.
Zusätzlich sorgte die US-Regierung mit wechselnden Aussagen über die eigentlichen Kriegsziele für Verwirrung. Dadurch entstand der Eindruck, als verstricke sich die Regierung immer tiefer in eine schwierige Lage. Medien berichten zudem über Spannungen zwischen den Verbündeten USA und Israel. Trump soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Zurückhaltung gedrängt haben. Gleichzeitig gingen israelische Angriffe, insbesondere im Libanon, weiter. Die Washington Post spricht bereits von Rissen in einer bislang stabilen Allianz.
Ursprünglich war der Krieg nach Angaben aus Washington auf vier bis sechs Wochen angelegt. Nun dauert er schon fast vier Monate. Trump stellte mehrfach ein baldiges Abkommen mit dem Iran in Aussicht. Vor kurzem kündigte er in der Art eines Liveblogs an, in den Situation Room des Weißen Hauses zu gehen und eine Entscheidung zu treffen. Diese blieb jedoch aus. Danach nannte er wiederholt neue Termine, an denen ein Beschluss fallen sollte.
Politisch ist das für Trump heikel. Seine Zustimmungswerte sind seit Längerem schwach. Viele Menschen in den USA sind kriegsmüde, während die Regierung weiterhin eine betont martialische Sprache pflegt.
Wachsende Gegenwehr im Kongress
Die größte Bedrohung für Trump könnte inzwischen aber nicht im Ausland liegen, sondern im eigenen Land. Im US-Kongress wächst der Druck – auch aus den Reihen der Republikaner –, den Iran-Krieg rasch zu beenden. Das gilt nicht nur für diesen Konflikt.
Erst kürzlich verabschiedete das Repräsentantenhaus mit Unterstützung zahlreicher Republikaner ein von den Demokraten eingebrachtes Paket mit Hilfen für die Ukraine sowie neuen Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig bekannte sich die Kammer deutlich zur Nato. Sollte das Gesetz Trump zur Unterschrift vorgelegt werden, könnte dies als Versuch gewertet werden, ihn nach seiner Kritik am Bündnis zu einem klaren Bekenntnis zur Nato zu zwingen.
Auch bei einem anderen Vorhaben musste Trump zuletzt zurückrudern: Ein staatlicher Fonds für angebliche Opfer der Justiz stieß auf heftige Kritik. Gegner sahen darin ein mögliches Belohnungssystem für Trump-treue Unterstützer, darunter Beteiligte am Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021. Der Widerstand war selbst unter Republikanern so stark, dass Trump das Projekt wieder aufgab.
Als ihn vor einigen Wochen ein Reporter im Weißen Haus fragte, ob er die Kontrolle über den Senat verliere, antwortete Trump nur: „Ich weiß es nicht.“
Die Midterms rücken näher
Für Trump drängt die Zeit. Am 3. November werden in den USA zahlreiche Sitze im Kongress neu vergeben. Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat könnten die Republikaner ihre knappen Mehrheiten verlieren. Nach Einschätzung der Washington Post könnten die Verluste besonders deutlich ausfallen, wenn der Krieg mit dem Iran weiter andauert und die Benzinpreise steigen.
Sollte Trump die parlamentarische Rückendeckung seiner Partei einbüßen, dürfte es für ihn deutlich schwerer werden, seine politische Agenda durchzusetzen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
