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Streit um Corona-Masken: Bund droht Forderung in Milliardenhöhe
Im Konflikt um die Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Zeit könnte auf den Bund eine Zahlung von fast einer halben Milliarde Euro zukommen. Das Hamburger Unternehmen Pure Fashion Agency beruft sich auf Absprachen aus dem März 2020, die aus seiner Sicht einen verbindlichen Kaufvertrag darstellen. Über den Fall verhandelt das Landgericht Bonn am Mittwoch ab 12 Uhr mündlich (Az. 1 O 213/25). Mit einer Entscheidung wird erst in einigen Wochen gerechnet.
Nach Angaben des Unternehmens stützt sich die Forderung auf Telefonate und E-Mails mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie mit Mitarbeitern seines Hauses. Eingeklagt werden 287 Millionen Euro zuzüglich Zinsen, die sich laut Klägerseite inzwischen auf insgesamt 464 Millionen Euro belaufen. Das Ministerium sieht in dem damaligen Austausch dagegen keinen rechtsgültigen Vertrag.
Der Rechtsstreit ist Teil einer ganzen Reihe von Verfahren, die auf Maskenkäufe des Bundesgesundheitsministeriums zu Beginn der Pandemie zurückgehen. 2020 hatte das Ministerium Zusagen für deutlich größere Liefermengen erhalten als ursprünglich erwartet. Daraus entstand später ein erhebliches Kostenproblem, weil Masken anfangs sehr teuer waren und die Preise kurz darauf stark fielen.
E-Mails und Telefonate im Fokus
In anderen Verfahren rund um Corona-Schutzausrüstung haben Gerichte Lieferanten bereits mehrfach Recht gegeben. Oft ging es darum, dass der Bund bestellte Ware nicht annahm oder wegen angeblicher Mängel zurückwies. In vielen dieser Fälle waren die klagenden Unternehmen erfolgreich, weshalb dem Bund weitere hohe Zahlungen drohen könnten.
Der Bonner Fall unterscheidet sich jedoch in einem zentralen Punkt: Hier muss geklärt werden, ob überhaupt ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Nach Darstellung der Kläger rief Spahn den Textilhändler Matthias Timm am 8. März 2020 an und bat ihn um Unterstützung. Anschließend habe es mehrere E-Mails zwischen dem Minister und dem Firmenchef gegeben, in denen das Geschäft konkret vorangetrieben worden sei. In einer Nachricht vom 9. März schrieb Spahn demnach, er wolle das "heute rechtlich verbindlich […] einlocken, damit die Masken bei uns in D landen". In einer weiteren Mail hieß es laut vorliegenden Unterlagen: "Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-)". Fragen zum Transport solle man danach klären. Die betreffenden Nachrichten liegen der dpa vor.
Kernfrage des Verfahrens: Vertrag oder nicht?
Am Ende erhielt Pure Fashion den Auftrag dennoch nicht. Das Gesundheitsministerium begründete dies später damit, das Unternehmen sei nicht seriös genug und verfüge wohl über eine unzureichende Bonität. Diese Argumentation erscheint aus Sicht der Kläger widersprüchlich, weil das Ministerium später dennoch Schutzausrüstung bei Pure Fashion bestellte.
Der Anwalt des Unternehmens, Dennis Geissler, hält die Begründung deshalb für vorgeschoben. Zudem kritisiert er die Kommunikation des Ministeriums. Bereits vor einem Jahr habe seine Seite einen Vergleich über 175 Millionen Euro angeboten, darauf aber keine Reaktion erhalten. Nach seinen Angaben kommen seitdem täglich etwa 80.000 Euro an weiteren Vollstreckungszinsen hinzu. Die Klägerseite signalisiere weiterhin Gesprächsbereitschaft.
Schweizer Anbieter mit politischen Kontakten
Brisant ist auch ein weiterer Aspekt des Falls: Ein Schweizer Unternehmen soll einen umfangreichen Auftrag erhalten haben, obwohl dessen Angebot teurer gewesen sei als das von Pure Fashion. Vermittelt worden sei dies durch die Tochter eines ehemaligen CSU-Politikers. Laut dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof aus dem Jahr 2025 gelangte das Angebot über CSU-Kontakte direkt zu Spahn.
Anwalt Geissler sieht darin einen möglichen Hinweis darauf, warum der ursprünglich mit Pure Fashion angebahnte Großauftrag nicht weiterverfolgt wurde. Er vermutet, dass stattdessen womöglich jemandem ein Gefallen getan werden sollte.
Jens Spahn, heute Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weist solche Vorwürfe zurück. Ein Sprecher erklärte, Spahn lehne "spekulative Unterstellungen" ab. Während der Pandemie sei es ihm ausschließlich darum gegangen, angesichts der unsicheren Lage genügend Schutzausrüstung zu beschaffen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
