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Wirkt Donald Trump geschwächt?
Kurz vor seinem 80. Geburtstag an diesem Sonntag fällt US-Präsident Donald Trump vor allem durch eines auf: ungewöhnliche Zurückhaltung. Während sein zweites Mandat bislang von zahlreichen öffentlichen Auftritten geprägt war, bei denen er oft lange vor Kameras sprach und abschweifte, läuft derzeit vieles im Weißen Haus hinter verschlossenen Türen ab. Für Trump hat sich die Lage zuletzt spürbar eingetrübt: Die Probleme häufen sich. Dabei soll sein Geburtstag als spektakuläres Großereignis inszeniert werden – sogar Käfigkämpfe vor dem Weißen Haus sind geplant. Die Frage drängt sich auf, ob ihm die Kontrolle entgleitet.
Vom Versprechen des Friedens zur härteren Tonlage
Im Wahlkampf 2024 hatte Trump versprochen, die USA nicht in neue Kriege zu führen. Mit diesem Kurs sammelte er viel Rückhalt im Lager der MAGA-Bewegung. Er wollte als Präsident des Friedens wahrgenommen werden und träumte offen vom Friedensnobelpreis. Inzwischen klingt er deutlich anders. Zuletzt wies er zurück, je zugesichert zu haben, keine neuen Konflikte außerhalb der Vereinigten Staaten zu beginnen. Im Pentagon gilt nun der Slogan „Frieden durch Stärke“, nachdem Trump das Ministerium sogar in „Kriegsministerium“ umbenennen ließ. Insgesamt wirkt sein außenpolitischer Kurs widersprüchlich.
Auch bei der Rolle der USA im Ukraine-Krieg kommt Trump offenbar nicht voran. Im Wahlkampf hatte er noch erklärt, den Krieg innerhalb eines Tages beenden zu können. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht inzwischen jedoch ein anderer Konflikt, in dem Trump selbst tief verstrickt ist.
Der Iran-Krieg als Belastungsprobe
Im Krieg mit dem Iran ist es Trump bislang nicht gelungen, einen entscheidenden Durchbruch zu erzielen. Die Kämpfe, die die USA und Israel am 28. Februar begonnen haben, dauern an. Zwar verweist der Präsident regelmäßig auf militärische Erfolge, doch die Blockade von Schiffen in der Straße von Hormus durch den Iran hat seine Regierung stark unter Druck gesetzt. Trump bat sogar Nato-Partner um Unterstützung bei der Absicherung der strategisch wichtigen Route für den Ölhandel – allerdings ohne den gewünschten Erfolg.
Zusätzlich sorgte die US-Regierung mit wechselnden Aussagen über die eigentlichen Kriegsziele für Verwirrung. In der Öffentlichkeit entstand der Eindruck einer Regierung ohne klare Linie. Medien berichten außerdem von Spannungen zwischen Washington und Jerusalem. Trump forderte den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zwar zur Zurückhaltung auf, doch Israels Angriffe gingen insbesondere im Libanon weiter. Die „Washington Post“ spricht bereits von Rissen in einer bislang verlässlichen Allianz.
Ursprünglich war laut Regierungsangaben von einer Dauer von vier bis sechs Wochen die Rede. Inzwischen nähert sich der Krieg der Vier-Monats-Marke. Trump weckte wiederholt Erwartungen, bald ein Abkommen mit dem Iran präsentieren zu können. Vor Kurzem kündigte er in der Art eines Live-Tickers an, in den Situation Room zu gehen und eine Entscheidung zu treffen. Diese blieb jedoch aus. Stattdessen nannte er immer wieder neue mögliche Termine.
Am Donnerstag stellte Trump erneut ein mögliches Abkommen in Aussicht – vielleicht schon am Wochenende und womöglich in Europa. Ob es tatsächlich dazu kommt, bleibt offen.
Für den Präsidenten ist das heikel. Seine Umfragewerte sind seit längerer Zeit schwach. Zugleich ist die amerikanische Bevölkerung vielerorts kriegsmüde, während die Regierung weiterhin eine kämpferische Rhetorik pflegt.
Widerstand wächst auch im Kongress
Die größte Gefahr für Trump könnte derzeit aber weniger im Ausland als im Inland liegen. Im Kongress wächst der Druck – selbst aus den eigenen Reihen. Immer mehr Republikaner fordern ein schnelles Ende des Iran-Kriegs.
Zuletzt verabschiedete das Repräsentantenhaus mit Unterstützung zahlreicher Republikaner ein von Demokraten eingebrachtes Paket mit Hilfen für die Ukraine und neuen Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig bekannten sich die Abgeordneten klar zur Nato.
Sollte dieses Gesetz im Oval Office zur Unterschrift vorgelegt werden, könnte dies auch als Versuch gewertet werden, Trump nach seiner Kritik an der Nato zu einem eindeutigen Bekenntnis zum Bündnis zu zwingen – gerade nach seinem Ärger über aus seiner Sicht unzureichende Unterstützung in der Straße von Hormus.
Auch bei einem anderen Thema musste Trump zurückstecken: Seine Idee eines staatlichen Fonds für angebliche Opfer der Justiz stieß auf heftige Kritik. Gegner sahen darin ein mögliches Belohnungssystem für treue Trump-Anhänger, etwa für Beteiligte am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Der Widerstand war selbst unter Republikanern so groß, dass Trump den Plan wieder aufgab.
Schon vor einigen Wochen wurde Trump im Weißen Haus gefragt, ob er die Kontrolle über den Senat verliere. Seine knappe Antwort lautete: „Ich weiß es nicht.“
Die Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook sieht die politische Lage derzeit als Patt. Im Senat würden Republikaner Vorhaben des Weißen Hauses nicht länger automatisch mittragen. Manche Abgeordnete spürten den Druck ihrer Wähler unmittelbar, andere machten sich Sorgen um die langfristige Zukunft der Partei. Dennoch bleibt Trumps Einfluss in den Vorwahlen vor den wichtigen Kongresswahlen bislang groß.
Die Midterms rücken näher
Für Trump wird die Zeit knapp. Am 3. November wählen die USA zahlreiche Sitze im Kongress neu. Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat steht die republikanische Mehrheit auf dem Spiel. Laut „Washington Post“ könnten die Verluste noch deutlicher ausfallen, falls der Iran-Krieg weiter andauert und die Benzinpreise steigen.
Sollte Trump die Mehrheiten seiner Partei im Parlament verlieren, dürfte es für ihn deutlich schwerer werden, seine politische Agenda durchzusetzen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
