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Horst Seehofer (CSU) wertet die geplante Verschärfung des EU-Asylsystems als späte Bestätigung seiner Linie aus der Zeit als Bundesinnenminister. Gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" verwies der 76-Jährige vor allem auf seinen damaligen Einsatz für Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen, solange es keine gemeinsame europäische Asyllösung gebe.
Seehofer sagte, für diesen Vorschlag sei er damals massiv kritisiert worden. In der Politik dauere es jedoch oft, bis sich ein richtiger Ansatz durchsetze. Deshalb empfinde er nun auch eine gewisse Genugtuung.
Nach zehn Jahren als bayerischer Ministerpräsident war Seehofer 2018 ins Bundesinnenministerium gewechselt. Nach eigenen Worten habe er im Bundestag in Anwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel immer wieder betont, dass eine dauerhafte Lösung der Migrationsfrage an den Außengrenzen Europas gefunden werden müsse – verbunden mit einer fairen Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU.
Solange das nicht umgesetzt sei, halte er Kontrollen an den Binnengrenzen sowie mögliche Zurückweisungen weiterhin für notwendig.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
