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Karlsruhe verhandelt über Abschaffung einer Agrarverordnung ohne Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die Bundesregierung eine Verordnung aufheben durfte, ohne den Bundestag einzubeziehen. Im Mittelpunkt steht die im Juli 2025 abgeschaffte Stoffstrombilanzverordnung. Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte die Regelung gestrichen, nach der landwirtschaftliche Betriebe Nährstoffströme etwa aus Düngemitteln dokumentieren mussten. Die Grünen halten das Vorgehen für rechtswidrig und haben deshalb in Karlsruhe ein Organstreitverfahren angestrengt (Az. 2 BvE 15/25).
Warum der Fall über die Agrarpolitik hinaus wichtig ist
Nach Einschätzung des Verwaltungsrechtlers Wilhelm Achelpöhler berührt das Verfahren eine grundlegende verfassungsrechtliche Frage: Ob sich politische Entscheidungsmacht zunehmend vom Parlament hin zur Regierung verlagert. Ähnliche Tendenzen seien auch in anderen aktuellen Debatten zu beobachten.
Die Grünen sehen darin einen Angriff auf die Gewaltenteilung und die parlamentarische Kontrolle. Die Fraktion sprach von „Politik im Trump-Stil“ und warf der Bundesregierung vor, demokratische Institutionen zu übergehen. Aus ihrer Sicht geht es darum, die Rechte des Bundestags zu verteidigen.
Warum die Grünen die Abschaffung für rechtswidrig halten
Im Zentrum steht die Stoffstrombilanzverordnung, die auf dem Düngemittelgesetz beruhte. Nach Darstellung Achelpöhlers sieht das Gesetz vor, dass der Bundestag angehört werden muss, wenn solche Verordnungen geändert werden. Genau das sei bei der Aufhebung nicht geschehen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Till Steffen betonte vor der Verhandlung, die komplette Abschaffung sei die weitestgehende Form einer Änderung. Deshalb könne sie nicht ohne Zustimmung des Parlaments erfolgen. Die Grünen wollen in Karlsruhe feststellen lassen, dass die Aufhebung die Rechte des Bundestags verletzt hat.
Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird üblicherweise erst mehrere Monate nach der mündlichen Verhandlung gerechnet.
Worum es in Karlsruhe juristisch genau geht
Die Vorsitzende Richterin Ann-Katrin Kaufhold machte in der Verhandlung deutlich, dass der Fall über die konkrete Verordnung hinausreicht. Es gehe um grundlegende Fragen der Rechtsetzung. Zu klären sei insbesondere, ob das Landwirtschaftsministerium durch die ersatzlose Aufhebung ohne Beteiligung des Parlaments Organrechte des Bundestags verletzt hat.
Außerdem steht die Frage im Raum, ob das Grundgesetz dem Bundestag überhaupt ein solches Mitwirkungsrecht gibt und ob für die Aufhebung einer Verordnung dieselben Anforderungen gelten wie für ihren Erlass.
So begründet das Landwirtschaftsministerium sein Vorgehen
Das Bundeslandwirtschaftsministerium verweist darauf, vor der Aufhebung der Verordnung Rücksprache mit dem Innen- und dem Justizministerium gehalten zu haben. Beide Häuser seien zu dem Ergebnis gekommen, dass weder die Zustimmung des Bundesrats noch eine Beteiligung des Bundestags erforderlich gewesen sei. Auf dieser Grundlage habe man gehandelt.
Nach Angaben des Ministeriums unterstützte zudem eine Mehrheit der Länder den Schritt. Außerdem sei die Abschaffung bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart gewesen.
Rainer selbst nahm an der Verhandlung in Karlsruhe nicht teil. Er befand sich nach Ministeriumsangaben auf einer mehrtägigen Asienreise und war am Verhandlungstag in Japan.
Worum es bei der Verordnung ging
Die Stoffstrombilanzverordnung verpflichtete landwirtschaftliche Betriebe dazu, Zu- und Abgänge wichtiger Nährstoffe wie Stickstoff und Phosphor zu erfassen. Dazu gehörte etwa die Dokumentation, wie viel Dünger auf den Feldern eingesetzt wurde.
Die Bundesregierung begründete die Abschaffung mit einem hohen bürokratischen Aufwand für die Höfe. Minister Rainer hatte erklärt, die Maßnahme entlaste die Landwirtschaft jährlich um rund 18 Millionen Euro an Bürokratiekosten. Die parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher verteidigte die Streichung in Karlsruhe als Abbau unnötiger Bürokratie. Die Verordnung habe weder dem Gewässerschutz noch den Betrieben einen erkennbaren Mehrwert gebracht.
Weitere Kritik an der Abschaffung
Die Dokumentationspflicht war ursprünglich eingeführt worden, weil das Grundwasser in Deutschland vielerorts durch zu hohe Düngemitteleinträge belastet war. Ziel war ein sparsamerer und umweltverträglicherer Umgang mit Nährstoffen.
Die Grünen halten die Abschaffung deshalb für das falsche Signal. Sie sehen darin eine Abkehr vom Prinzip der Verursachergerechtigkeit und warnen vor Risiken für den Grundwasserschutz. Auch der Deutsche Naturschutzring äußerte Kritik: Besonders benachteiligt würden aus seiner Sicht jene Betriebe, die bereits umweltschonend wirtschaften.
Wie es beim Düngerecht weitergehen soll
Die umstrittene Vorschrift im Düngegesetz, um die es in Karlsruhe geht, soll im Zuge einer Reform des Düngerechts gestrichen werden. Darauf verwies Richterin Kaufhold während der Verhandlung.
Aus Sicht des Landwirtschaftsministeriums ist die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung daher kein Schlusspunkt, sondern der Beginn einer Neuregelung. Staatssekretärin Breher erklärte, das Düngerecht müsse Erträge sichern, das Grundwasser schützen und zugleich die Betriebe entlasten. Geplant sei dafür ein neues, aus Sicht des Ministeriums sachgerechtes Wirkungsmonitoring. Die Grundlage dafür liege in der laufenden Reform, die sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
