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Nach der Abwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban zeichnet sich in der Europäischen Union eine deutliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ab. Aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten komme starker Druck, ein 21. Sanktionspaket vorzubereiten, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach Beratungen bei einem EU-Gipfel in Zypern.
Nach den Worten von Kallas soll damit auch ein klares Signal an Moskau gesendet werden: Russland solle nicht darauf setzen können, dass die EU bei ihrer Unterstützung für die Ukraine nachlässt.
Demnach werden nun auch Strafmaßnahmen wieder geprüft, die zuletzt wegen der Haltung Ungarns nicht weiterverfolgt worden waren. Dazu könnten Sanktionen gegen weitere russische Oligarchen sowie gegen Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche gehören, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen.
Erst am Donnerstag hatte die EU ihr 20. Sanktionspaket beschlossen. Es zielt vor allem darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu verringern. Außerdem sollen zusätzliche Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen und weitere Handelsbeschränkungen eingeführt werden.
Die Verabschiedung dieses Pakets hatte sich wegen eines Vetos von Orban um mehr als zwei Monate verzögert. Der Rechtspopulist hatte trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine enge Kontakte nach Moskau gepflegt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
