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Der Bund der Steuerzahler wirft Bund, Ländern und Kommunen erneut einen sorglosen Umgang mit öffentlichen Geldern vor. In seinem neuen „Schwarzbuch 2026/27“ listet der Verband 100 Fälle auf, die aus seiner Sicht für fragwürdige oder unnötige Ausgaben stehen. Die in Berlin vorgestellte Aufstellung „Die öffentliche Verschwendung 2026/27“ ist die 54. Ausgabe des Schwarzbuchs.
Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte, das Buch solle auch dazu beitragen, demokratische Strukturen zu stärken. Dafür brauche es mehr Kontrolle und mehr Transparenz. Politik müsse zudem nachvollziehbar erklären und begründen, warum Entscheidungen getroffen würden. Bürger müssten das Gefühl haben, dass mit Steuergeld demütig umgegangen werde – sonst drohe wachsendes Misstrauen gegenüber der Politik.
Fokus auf „vergiftete Geschenke“
Einen Schwerpunkt setzt der Verband diesmal auf staatliche Förderprogramme, die er als „vergiftete Geschenke“ bezeichnet. Kritisiert wird, dass bei manchen Projekten nicht Bedarf oder Nutzen ausschlaggebend seien, sondern verfügbare Fördertöpfe und Fristen. Teilweise würden Mittel vor allem deshalb ausgegeben, damit sie nicht verfielen.
Holznagel forderte, Förderprogramme von Bund und Ländern müssten zeitlich befristet, besser aufeinander abgestimmt, regelmäßig überprüft und bei mangelnder Wirkung auch gestrichen werden. Zudem bemängelt der Verband aufwendige Verfahren, mögliche Folgekosten für Kommunen sowie aus seiner Sicht mangelnde Transparenz.
Beispiele aus dem aktuellen Schwarzbuch
Schloss Bellevue und ein Zaun für fast 24 Millionen Euro
In Berlin stößt sich der Steuerzahlerbund besonders an den Kosten der Sanierung von Schloss Bellevue. Der Verband spricht von einer „Prachtsanierung“ und kritisiert, dass sich die Kalkulation über vier Teilbaumaßnahmen hinweg samt eines aus 250 Wagnispositionen zusammengesetzten Risikopuffers auf 860 Millionen Euro summiere.
Besonders hervorgehoben wird ein rund 1,3 Kilometer langer Zaun mit Videoüberwachung, der knapp 24 Millionen Euro kosten soll. Auch das Bundespräsidialamt müsse die Haushaltsgrundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachten, so der Verband. Das Präsidialamt verwies zu den Kosten auf seine Homepage.
Fahrradgarage nur für Staatsbedienstete
Ein weiterer Fall betrifft Dresden: Dort ließ die sächsische Staatsregierung für rund 1,3 Millionen Euro eine Fahrradgarage mit 80 Stellplätzen errichten. Nutzen dürfen sie ausschließlich Staatsbedienstete. Rechnerisch kostet damit ein Stellplatz mehr als 16.000 Euro.
Das sächsische Finanzministerium begründete die hohen Kosten mit besonderen Sicherheitsanforderungen. Die Garage liege direkt neben der Staatskanzlei und sei in massiver Bauweise errichtet worden. Eine dreiseitige Stahlbetonkonstruktion diene als Anprallschutz für Lastwagen und andere Fahrzeuge; diese Maßnahme sei auf Empfehlung des Landeskriminalamts umgesetzt worden. Der Steuerzahlerbund hält die Anlage dennoch für eine Luxuslösung für wenige.
Ungenutzter Rotlicht-Container in Trier
Im aktuellen Schwarzbuch taucht auch die rheinland-pfälzische Stadt Trier auf: Dort wurde nach Angaben des Verbands ein Container für Sexarbeiterinnen mehr als zwei Jahre lang kein einziges Mal genutzt. Wer ihn verwenden wollte, musste sich zuvor einen Schlüssel bei der Stadt besorgen. Insgesamt seien knapp 15.000 Euro an Kosten angefallen.
Die Stadt erklärte, der Stadtrat habe die Verwaltung beauftragt, sichere Bedingungen für Sexarbeiterinnen in der Straßenprostitution zu schaffen. Deshalb sei im April 2023 ein Container mit Besprechungsraum und separater Toilette aufgestellt worden. Die Mietkosten hätten bei rund 5.600 Euro pro Jahr gelegen. Nachfrage habe es aber nicht gegeben. Die Verwaltung führt das auf den Trend weg von der Straßenprostitution hin zu Angeboten im digitalen Raum sowie in Hotels und Privatwohnungen zurück. Ende 2025 habe der Stadtrat den Abbau beschlossen.
Millionenprojekt Tapetenmuseum
Kritik übt der Verband auch am Neubau eines Tapetenmuseums in Kassel. Für das Vorhaben in Hessen werden rund 35 Millionen Euro veranschlagt. Dort sollen künftig etwa 23.000 Exponate aus mehreren Jahrhunderten gezeigt werden.
Der Steuerzahlerbund moniert steigende Kosten und Verzögerungen bei der Eröffnung. Außerdem fehle weiterhin eine Prognose dazu, wie viele Besucher erwartet werden und welche Einnahmen möglich seien. Das Land verweist darauf, dass es sich bereits vor Jahren verpflichtet habe, die Sammlung öffentlich zugänglich zu machen.
Weitere genannte Fälle
Darüber hinaus nennt das Schwarzbuch nach Verbandsangaben unter anderem:
- Designermöbel in einem Jobcenter,
- fünf Baumpflanzungen mit Kosten im sechsstelligen Bereich,
- Dienst-Laptops für Lehrkräfte, die teils nicht einmal eingeschaltet wurden.
Schwarzbuch bleibt umstritten
Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein und wird von Kritikern als Lobbyverband eingeordnet. Er setzt sich nach eigenen Angaben für einen effizienten Einsatz von Steuermitteln und solide Staatsfinanzen ein. Dazu hinterfragt er unter anderem Ausgaben und Neuverschuldung des Bundes und wirbt für seine Positionen im Bundestag sowie mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Der Verband betont dabei seine parteipolitische Neutralität.
Das Schwarzbuch selbst bleibt allerdings umstritten. Kritiker werfen dem Verein vor, vor allem spektakuläre Einzelfälle herauszugreifen, deren Kontext aber oft auszublenden. Dadurch entstehe kein repräsentatives Gesamtbild über den tatsächlichen Umgang mit Steuergeld oder mögliche Steuerverschwendung. Behörden und Kommunen, die im Schwarzbuch auftauchen, weisen die Vorwürfe häufig zurück und begründen ihre Entscheidungen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
