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In Bayern startet nach der Sommerpause wieder der politische Alltagsbetrieb auf Landesebene: Das Kabinett trifft sich heute um 10.00 Uhr zu seiner ersten Sitzung. Im Mittelpunkt dürften die aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat stehen, aber auch Themen der Bundespolitik sowie die bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen in mehreren Ländern.
Nach Informationen aus Regierungskreisen soll außerdem die Europapolitik ein wichtiger Punkt der Beratungen sein. Bayern drängt seit Längerem auf Änderungen in Brüssel – etwa bei der Rücknahme des Verbrenner-Verbots und bei einem rascheren Abbau von Bürokratie.
Über die Ergebnisse der Sitzung wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Europaminister Eric Beißwenger (CSU) zur Mittagszeit informieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
