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Trump setzt Millionenprämie für Hinweise auf Wahlbetrug aus
Knapp eine Woche vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump eine hohe Belohnung für Meldungen über mutmaßlichen Wahlbetrug angekündigt. Wie er auf seiner Plattform Truth Social erklärte, sollen Hinweisgeber im Fall einer Festnahme und Verurteilung eine Million US-Dollar erhalten. Das Angebot gelte sowohl für die anstehenden Midterms als auch für die zurückliegende Wahl.
Trump wirft seit Langem den Demokraten und ausländischen Akteuren vor, Wahlen in den Vereinigten Staaten zu seinen Ungunsten beeinflussen zu wollen. Nachweise für einen flächendeckenden Wahlbetrug legte er bislang jedoch nicht vor. Zugleich beharrt er weiterhin auf der mehrfach widerlegten Aussage, er habe die Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden gewonnen.
Am kommenden Dienstag werden in den USA unter anderem alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie etwa ein Drittel der Mandate im Senat neu vergeben. Der Ausgang der Wahl dürfte entscheidend für den weiteren Verlauf von Trumps zweiter Amtszeit sein: Sollte seine Partei auch nur in einer der beiden Kongresskammern die Mehrheit verlieren, wären größere Gesetzesvorhaben kaum noch durchsetzbar.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte Trump verschiedene Maßnahmen angestoßen, die angeblichen Wahlbetrug verhindern sollten. So scheiterte im Kongress ein Gesetz, das strengere Nachweise der US-Staatsbürgerschaft verlangt hätte. Außerdem stoppte der Oberste Gerichtshof ein Vorhaben, das der US-Post umfangreiche Befugnisse bei der Kontrolle der Briefwahl gegeben hätte. Kritiker werteten solche Schritte als Versuch, wahlberechtigte Bürger von der Stimmabgabe abzuhalten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
