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Der Widerstand der Parteien aus der demokratischen Mitte gegen die AfD ist nach Einschätzung von CSU-Chef Markus Söder deutlich komplizierter, als viele angenommen hatten. Im Deutschlandfunk sagte der bayerische Ministerpräsident, er habe erwartet, dass die verschärfte Migrationspolitik bereits stärker Wirkung zeige. Offensichtlich reiche das jedoch nicht aus. Vieles scheine tiefer verankert zu sein, als vermutet. Die AfD greife Themen auf, für die sie selbst keine Lösungen habe, mache dafür aber andere verantwortlich.
Söder betonte zugleich, dass dies kein Grund zur Resignation sei. Entscheidend seien eine klare Haltung, solide politische Arbeit und die Fähigkeit der demokratischen Kräfte, tragfähige Kompromisse zu finden und gemeinsam zu vertreten.
Söder warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD
Überlegungen in Teilen der Union, eine Kooperation mit der AfD könne eine Option sein, wies Söder erneut entschieden zurück. Wer glaube, damit lasse sich Politik einfacher gestalten, müsse damit rechnen, die Union zu zerreißen. Eine solche Entscheidung würde die Partei nach seiner Ansicht massiv schwächen, weil sich ein großer Teil ihrer Mitglieder und Anhänger darin nicht wiederfinden würde. Zwar gebe es sowohl in CDU-Landesverbänden als auch in der CSU vereinzelt Stimmen, die darin einen einfachen Weg sähen, doch Söder hält diesen Kurs für falsch.
Bundesrat aus Söders Sicht weiterhin handlungsfähig
Falls die AfD künftig in einem Bundesland an einer Regierung beteiligt sein sollte, sieht Söder die Arbeitsfähigkeit des Bundesrates dennoch nicht grundsätzlich bedroht. Die Länderkammer sei robust genug, um auch dann weiter zu funktionieren, wenn ein Land politisch aus dem demokratischen Konsens herausfalle.
Minderheitsregierung für Söder keine Lösung
Mit Blick auf die Lage im Bund sprach sich Söder klar gegen eine Minderheitsregierung aus. Solche Modelle seien eher Wunschvorstellungen einzelner, könnten aber allenfalls sehr kurzfristig tragen. Zwar gäbe es in so einem Fall möglicherweise zusätzliche Ministerposten, im Parlament ließen sich jedoch keine stabilen Mehrheiten organisieren. Am Ende stünden seiner Ansicht nach Neuwahlen mit womöglich noch schwächerer demokratischer Legitimation. Deshalb müsse die bestehende Koalition erfolgreich sein.
Aufruf zu mehr Geschlossenheit
Den Partnern in der Bundesregierung riet Söder, öffentliche Auseinandersetzungen möglichst zu vermeiden. Wichtig sei eine Abstimmung, bei der Konflikte intern geklärt würden. In Sitzungen des Kabinetts oder im Koalitionsausschuss dürfe durchaus hart diskutiert werden. Nach außen aber müsse sich die Regierung der ernsten Lage entsprechend geschlossen und verantwortungsvoll präsentieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
